Sachsen-Anhalts AfD-Landtagskandidat Bischoff war hauptamtlicher Stasi-Offizier

Reaktion der AfD

Ein AfD-Sprecher teilte mit, Bischoff sei auf einem aussichtsreichen Listenplatz gesetzt worden. Die Partei sehe keinen Grund, ihn von der Kandidatur zurückzuziehen. Damit hält die AfD trotz der Enthüllung an dem Kandidaten fest.

Stimmen aus der Aufarbeitung

Der Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Frank Beleites, verwies auf die Folgen für Betroffene. Viele Antragsteller verloren sofort ihren Arbeitsplatz, wurden überwacht, waren Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt oder wurden schlimmstenfalls sogar inhaftiert. Beleites sprach von einer Mitverantwortung für die SED-Diktatur.

Beleites forderte eine klare Auseinandersetzung mit der Stasi-Vergangenheit gerade in Sachsen-Anhalt, wo erfahrungsgemäß besonders viele West und Ost übergreifende Netzwerke bestünden. "Wir müssen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur heute noch genauer hinsehen", sagte er.

Die Enthüllung passt in ein Muster, das Forschende der Aufarbeitungsbehörden seit Jahren beschreiben: Ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sind in Parteien, Verwaltungen und Verbänden der Nachwendezeit sichtbar vertreten. Ihre Aufdeckung hängt meist an Aktenfreigaben und Recherchen wie der aktuellen.

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Bischoff Teil einer breiteren Kandidatenliste der AfD. In dem Bundesland treten neben der CDU, der SPD, den Linken, den Grünen und dem BSW auch kleinere Parteien an. Wahlkampfveranstaltungen im Wahlkreis Harz stehen bevor.

Bischoffs Fall wirft zugleich die Frage auf, wie die Wählerschaft mit der Enthüllung umgeht. Meinungsumfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt seit Monaten bei Werten um die 30 Prozent, die Aufklärung der Stasi-Vergangenheit könnte den Wahlkampf zusätzlich prägen.

Ausblick auf den Wahlkampf

Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt ermitteln nach eigenen Angaben in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst oder der Verfolgung politisch Andersdenkender. Bischoffs konkreter Fall ist nach derzeitigem Stand nicht Gegenstand solcher Ermittlungen, was Beobachter mit Spannung sehen.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen verwies darauf, dass die Überprüfung von Kandidaten für öffentliche Ämter weiterhin eine offene Aufgabe sei. Eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Stasi-Vergangenheit von Wahlbewerbern existiert in Sachsen-Anhalt nicht.

Opferverbände in Sachsen-Anhalt forderten eine deutliche Distanzierung der Parteien von Kandidaten mit nachgewiesener Stasi-Vergangenheit. Der frühere Bürgerkomitee-Sprecher äußerte sich bestürzt über die Funde.

Bischoff kündigte an, er werde sich in der kommenden Wahlperiode für die Region Harz einsetzen und keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Ein Termin für eine Stellungnahme wurde von der Pressestelle der AfD nicht genannt.