Ein Gericht in der russischen Stadt Pskow hat den Oppositionspolitiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Straflager verurteilt, nachdem er in seinem Schlusswort die russische Justiz als Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen kritisiert hatte.
Im Zentrum des Verfahrens stand das Schlussplädoyer des Angeklagten vom Freitag. Schlosberg nutzte die Möglichkeit, die ihm nach russischem Prozessrecht zusteht, um scharfe Kritik an der Justiz seines Landes zu üben. Richterin Viktoria Maljamowa unterbrach den Politiker nach Angaben von Anwesenden wiederholt während seiner Ausführungen, ließ ihn jedoch insgesamt ausreden.
In seiner Erklärung warf Schlosberg den Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten vor, zu einem gehorsamen Werkzeug des Staates geworden zu sein. Ihre Aufgabe sei es demnach nicht mehr, Recht zu sprechen, sondern Kritiker zum Schweigen zu bringen und Grundrechte der Bürger einzuschränken. Diese Passage wurde von acht unabhängigen Quellen übereinstimmend dokumentiert.
