Jabloko-Prozess: Russland schließt Opposition von Wahl aus

Auch im Kreml wurde der Schritt aufmerksam registriert. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, die Justiz handle unabhängig. Beobachter sehen in der Begründung allerdings ein typisches Muster: Parteien, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine stellen, würden systematisch aus dem politischen Wettbewerb gedrängt.

Politische Bedeutung des Urteils

Jabloko war 1993 aus der gleichnamigen liberalen Gruppierung hervorgegangen und galt über Jahrzehnte als Plattform für bürgerliche, proeuropäische Kräfte. In den vergangenen Jahren verlor die Partei allerdings stark an Zuspruch. Bei der letzten Dumawahl 2021 errang sie nur noch 1,34 Prozent der Stimmen, der Einzug in die Staatsduma blieb ihr verwehrt.

Mit dem Ausschluss verliert Jabloko nun auch die Möglichkeit, diesmal erneut anzutreten. Die Wahl findet im September statt. Damit verschwindet eine der wenigen verbliebenen Parteien mit einem dezidiert anti-kriegerischen Profil vom Stimmzettel.

Erste Solidaritätsadressen kamen aus dem Ausland. Die Europäische Volkspartei bedauerte das Urteil und forderte eine unabhängige Prüfung. Auch deutsche Außenpolitiker sprachen von einem besorgniserregenden Signal für die politische Vielfalt in Russland.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die russische Justiz beruft sich bei Paragraf 9 des Parteiengesetzes darauf, dass eine Partei von der Registrierung ausgeschlossen werden kann, wenn sie die Sicherheit des Staates gefährde. Menschenrechtler sehen diese Norm schon seit Langem als Einfallstor für willkürliche Verbote.

Jabloko kündigte bereits an, in Berufung zu gehen. Die Erfolgsaussichten gelten allerdings als gering, da russische Berufungsgerichte Entscheidungen dieser Art in der Vergangenheit fast immer bestätigt haben. Auch die Partei Rodina und weitere kleine Gruppierungen stehen laut Berichten vor ähnlichen Verfahren.

Weitere Parteien unter Druck

Beobachter werten den Vorgang als Teil einer größeren Welle. In den vergangenen Monaten waren bereits einzelne Kandidatinnen und Kandidaten mit anti-kriegerischen Positionen von Wahlen ausgeschlossen worden. Mit Jabloko trifft es nun erstmals eine landesweit organisierte Partei.

Unklar bleibt, wie viele Unterstützerinnen und Unterstützer Jabloko derzeit tatsächlich mobilisieren kann. Parteichef Rybakow rief dazu auf, die Arbeit in den Regionen fortzusetzen. Dass die Partei dennoch weiter Zulauf von jungen, regimekritischen Russinnen und Russen erhält, gilt angesichts der neuen Hürden als fraglich.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem "Sieg über die Freiheit in Russland" und verwies auf gleichzeitige russische Angriffe auf ukrainische Städte. Die parallele Berichterstattung über den Wahl-Ausschluss und die Raketenangriffe verdeutlicht, wie eng innenpolitische Repression und der Krieg in der Ukraine in der Wahrnehmung vieler Beobachter miteinander verknüpft sind.