Russischer Oppositioneller Nadeschdin zieht sich aus Duma-Wahl zurück

Repressionen gegen Nadeschdin

Seinen Wahlkampf hatte Nadeschdin im Wahlkreis Mytischtschi, seiner Heimatregion bei Moskau, organisiert. Nun erklärte er, seine rechtlichen Möglichkeiten, in Russland Oppositionspolitik zu betreiben, seien erschöpft. "Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft", schrieb er. Damit zieht er die Konsequenzen aus einer Kette von Repressionen, die ihn in den vergangenen Tagen getroffen haben.

Bereits am Freitag war Nadeschdin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er ein Video verbreitet hatte, das ein Bild des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zeigte. Die Anklage lautete auf Darstellung "extremistischer Symbole". Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als "extremistisch". Am Montag vor seiner Rückzugsankündigung wurde Nadeschdin zudem kurzzeitig festgenommen. Schließlich wurde er auch noch als "ausländischer Agent" klassifiziert.

In seiner Mitteilung am Sonntag begründete Nadeschdin seinen Rückzug auch mit der Sorge um jene, die ihn unterstützt hatten. "Ich bin nicht bereit, all jene in Gefahr zu bringen, die mich unterstützen und an meinem Wahlkampf teilgenommen haben", schrieb er. Mit Blick auf die Einstufung als "ausländischer Agent" und die Verurteilung erklärte er, eine Wahl in die Duma sei unter diesen Umständen unmöglich. Er sei "zum Schweigen gebracht" und aus der Politik verdrängt worden.

Hintergrund: Druck auf die Opposition

Der Fall Nadeschdin steht beispielhaft für den harten Kurs der russischen Behörden gegen Kritiker des Kremls seit Beginn der Offensive gegen die Ukraine. Hunderte Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen festgenommen. Die meisten prominenten Oppositionsfiguren in Russland sitzen derzeit in Haft, befinden sich im Exil oder sind tot.

Mit dem Verzicht Nadeschdins verliert die russische Opposition einen weiteren bekannten Kopf, der sich innerhalb des Landes kritisch zu Putins Krieg gegen die Ukraine geäußert hatte. Sein Ausscheiden aus dem Wahlkampf wird daher auch international als weiteres Zeichen für die Verengung des politischen Raums in Russland wahrgenommen.

Bedeutung des Rückzugs

Die für September angesetzten russischen Parlamentswahlen werden vor diesem Hintergrund von Beobachtern als wenig offen eingeschätzt. Ehemalige Weggefährten Nadeschdins äußerten sich besorgt über die zunehmende Einschüchterung politisch Aktiver im Land.

Der Artikel wurde von AFP produziert. (AFP)