Rumäniens Parlament verweigert designiertem Regierungschef Vestea das Vertrauen

Der designierte Regierungschef scheiterte vor allem, weil die Oppositionspartei AUR ihm die Unterstützung verweigerte. Die AUR stellt mit 90 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Parlament und strebt eigenen Angaben zufolge angesichts hoher Umfragewerte zwischen 35 und 40 Prozent vorgezogene Neuwahlen an. Eine Regierungsbeteiligung kommt für die Partei unter den gegebenen Bedingungen offenbar nicht in Frage.

AUR als Königsmacher im Hintergrund

Bereits Anfang Mai hatte das Parlament in Bukarest den als reformeifrig und pro-europäisch geschätzten Bolojan per Misstrauensvotum abgesetzt. Seither führt eine geschäftsführende Regierung die Amtsgeschäfte, was in Rumänien zunehmend als Belastung für Wirtschaft und internationale Glaubwürdigkeit wahrgenommen wird. Nach dem erneuten Scheitern verschärfte Vestea seine Kritik an der Blockadehaltung: „47 Tage ohne Regierung haben uns bereits einen zu hohen Preis gekostet: EU-Gelder, Vertrauen und Zeit, die wir nie wieder zurückgewinnen werden", schrieb er auf Facebook.

Der Vorgang ist auch ein politisches Signal an Präsident Dan. Alexandru Muraru, Vizechef der PNL, warf dem Staatsoberhaupt am Montag vor, das erste rumänische Staatsoberhaupt seit dem EU-Beitritt des Landes zu sein, das bereit sei, „den Extremismus ins Regierungsboot zu hieven". Damit spielte Muraru auf die mögliche Zusammenarbeit mit der AUR an, die von liberaler Seite strikt abgelehnt wird.

Misstrauen gegen Bolojan als Ausgangspunkt

Die Sozialdemokraten (PSD), die bei der vergangenen Wahl stärkste Kraft geworden waren, spielten in der Abstimmung ebenfalls eine ambivalente Rolle. Beobachter werten das Verhalten der PSD als taktisches Manöver im Hinblick auf ein mögliches Bündnis mit der AUR nach vorgezogenen Neuwahlen. Präsident Dan hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei ausgesprochen.

Verfassungsrechtlich ist der Fahrplan nun klar vorgegeben: Verstreichen 60 Tage, ohne dass zwei nominierte Ministerpräsidenten im Parlament eine Mehrheit finden, kann der Präsident die Volksvertretung auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Vestea ist damit der erste gescheiterte Kandidat in dieser Frist; ein zweiter Versuch müsste folgen, bevor der Weg zu Neuwahlen formal eröffnet wäre.

Politische Beobachter in Bukarest warnen vor den wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Hängepartie. Ein Experte schrieb auf Facebook, vorgezogene Neuwahlen wären „eine Katastrophe für das Land, die Wirtschaft, die Unternehmen und die Einkommen der Bevölkerung". Rumänien ist auf den pünktlichen Abruf von EU-Fördermitteln angewiesen und braucht eine handlungsfähige Regierung, um laufende Reformprogramme abzusichern.

Verfassungsrechtliche Frist läuft

Auf internationaler Ebene beobachten vor allem die EU-Kommission und die NATO-Partner die Lage in dem Bündnisland mit wachsender Sorge. Bukarest hatte zuletzt durch die russische Drohnenprovokation im rumänischen Luftraum an strategischer Bedeutung gewonnen. Eine monatelange Regierungslosigkeit könnte die sicherheitspolitische Verlässlichkeit des Landes aus Sicht westlicher Partner infrage stellen.

Unter den rumänischen Wählern wächst unterdessen die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse insgesamt. Umfragen zeigen, dass die AUR trotz ihres Boykotts der Regierungsbildung ihren Zuspruch in der Bevölkerung weiter ausbauen konnte. Die etablierten Parteien PNL und PSD müssen sich nach Einschätzung von Kommentatoren fragen lassen, ob ihre Strategie der Blockade am Ende nicht der AUR selbst in die Karten spielt.

Vestea selbst äußerte sich nach der Niederlage kämpferisch. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Verantwortung Vorrang haben muss vor jeglichem politischen Kalkül", erklärte er. Er kündigte an, weiterhin für eine Mehrheit im Parlament zu werben. Ob er selbst erneut als Kandidat antreten wird, ließ er offen.

Ausblick: Suche nach einem Ausweg

Für Präsident Dan beginnt nun eine delicate Phase der Regierungsbildung. Er muss innerhalb der kommenden Wochen einen neuen Kandidaten benennen, der die nötige Mehrheit organisieren kann. Sollte auch dieser scheitern, läuft die 60-Tage-Frist weiter, an deren Ende die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen stünde.

Der Fall Vestea ist zugleich ein Test für die Stabilität der Parteienlandschaft Rumäniens. Sollte es Dan nicht gelingen, eine Mehrheit jenseits der AUR zu organisieren, könnte das Land tiefer in eine politische Krise rutschen, die auch die ohnehin angespannte Haushaltslage und die Reformzusagen gegenüber Brüssel gefährdet.

In der rumänischen Öffentlichkeit wird derweil diskutiert, ob Präsident Dan nicht doch früher den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen sollte, um die Blockade zu beenden. Befürworter argumentieren, ein klares Mandat des Volkes würde die Lage entschärfen. Gegner warnen, eine vorgezogene Wahl käme de facto einem Triumph der Rechtspopulisten gleich und werde das Land weiter polarisieren.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Dan einen Ausweg aus der Pattsituation findet. Beobachter rechnen damit, dass er zunächst informelle Sondierungsgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der größeren Parteien führen wird, bevor er einen neuen offiziellen Kandidaten nominiert. Bis dahin bleibt Rumänien ohne gewählten Regierungschef – und die politische Uhr tickt.