Rumänien: Präsident Dan beauftragt EU-Abgeordneten Tomac mit Regierungsbildung

Ausgangslage: Sturz der Bolojan-Regierung

Hintergrund der Regierungsbildung ist der Sturz der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) durch ein Misstrauensvotum vor rund einem Monat. Das Misstrauen wurde von einer faktischen Mehrheit aus der postkommunistischen PSD und der rechtspopulistischen AUR getragen.

Seit dem Sturz hat Präsident Dan mehrere Konsultationsrunden mit den Parlamentsfraktionen abgehalten, ohne dass sich eine neue Mehrheit abzeichnete. Die Fraktionen sind nach Schilderungen aus Bukarest tief gespalten.

Blockierte Mehrheiten im Parlament

Die Liberalen (PNL) und die Reformpartei USR schließen eine Beteiligung an oder Duldung einer Regierung mit der PSD aus. Auch die ungarische Minderheitenpartei UDMR lehnt eine Koalition mit dem rechten Lager ab und will eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der AUR angewiesen wäre, ebenfalls nicht mittragen.

Die PSD wiederum hat sich bisher weder bereit gezeigt, selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen, noch eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Präsident Dan verfolgt nach eigenen Angaben die Linie, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten.

Tomac ist Anführer der außerparlamentarischen Kleinpartei PMP, die von Traian Băsescu, dem früheren rumänischen Staatsoberhaupt, gegründet wurde. Tomac gilt als politischer Schützling Băsescus. Er wurde im Izmail Rajon im ukrainischen Oblast Odessa geboren.

Zeitplan und Optionen des Präsidenten

Sollte Tomac das Mandat nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist zurückgeben, kann Präsident Dan die Regierungsbildung ein weiteres Mal vergeben. Lehnt das Parlament zwei designierte Ministerpräsidenten samt deren Regierungen das Vertrauen ab, kann der Präsident vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Vorgezogene Parlamentswahlen wären in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens beispiellos. Die Verfassung sieht diesen Schritt als letzte Konsequenz vor, wenn sich keine regierungsfähige Mehrheit findet.

Mögliche Folgen: Vorgezogene Neuwahlen

Beobachter in Bukarest werten die Berufung Tomacs auch als Versuch des Präsidenten, eine überparteiliche, an Sachfragen orientierte Lösung jenseits der verfahrenen Konstellation zwischen PSD, PNL, USR und AUR zu ermöglichen. Ob dieses Modell im Parlament eine Chance hat, gilt derzeit als offen.

Die nächsten Tage dürften zeigen, ob Tomac in den Konsultationen mit den Fraktionen eine tragfähige Vertrauensbasis für sein Kabinett findet. Andernfalls rückt das Szenario vorgezogener Neuwahlen näher, das in der rumänischen Verfassungsordnung als äußerstes Mittel vorgesehen ist.