Rumänien in Regierungskrise: Designierter Premier Tomac gibt Mandat zurück

Vestea soll Regierung bilden

Anschließend beauftragte der rumänische Präsident Nicușor Dan Adrian Vestea, den liberalen Politiker und amtierenden Kreisratschef von Brasov (Kronstadt), mit der Regierungsbildung. Vestea kündigte an, ein politisch besetztes Kabinett und kein rein technokratisches Team bilden zu wollen. Mit der Designierung Vesteas verband der Präsident die Erwartung, rasch eine breit abgestützte Regierung zustande zu bringen.

Die Entscheidung löste umgehend scharfe Reaktionen innerhalb der Nationalliberalen Partei (PNL) aus. Deren Parteichef und Interims-Regierungschef Ilie Bolojan erklärte, weder er als Parteivorsitzender noch die restliche PNL-Spitze seien im Voraus über diese Designierung unterrichtet worden. Die erweiterte Parteiführung der PNL werde umgehend zusammentreten, um eine einschlägige Entscheidung zu treffen, stellte Bolojan in einem Facebook-Posting klar.

PNL-Spitze wirft Präsidenten Eingriff vor

Bolojan warf Staatspräsident Dan in einer ersten Reaktion ein „feindseliges Vorgehen" vor, das augenscheinlich darauf abziele, die PNL zu splitten. Der PNL-Vorsitzende verwies zudem darauf darauf, womit das Staatsoberhaupt gegen das Prinzip der loyalen politischen Zusammenarbeit verstoßen habe.

Politische Beobachter in Rumänien werteten den Schritt des Präsidenten als „eindeutig undemokratisch". Sie sehen Dan de facto bemüht, Bolojan als PNL-Chef zu beseitigen, den er dank seiner guten Umfragewerte längst als potenziellen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2030 empfinde.

Beobachter sehen Machtkampf im Hintergrund

Adrian Vestea wird dem PSD-nahen Flügel der PNL zugerechnet. Seine Berufung gilt daher intern als Signal, dass Präsident Dan auf eine personelle und politische Verschiebung innerhalb der Liberalen Partei hinarbeitet. Ob Vestea im Parlament eine Mehrheit organisieren kann, blieb zunächst offen.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden innenpolitischen Spannungen in Rumänien und mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2030, die bereits jetzt die strategischen Überlegungen der Parteien prägt. Beobachter rechnen damit, dass die Auseinandersetzung um die Regierungsbildung die innerparteilichen Konflikte in der PNL weiter verschärfen wird.

Mit der für Sonntag angekündigten Sitzung der erweiterten PNL-Parteiführung will die liberale Spitze eine einheitliche Linie im Umgang mit der Designierung Vesteas finden. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob die PNL einen Kandidaten aus den eigenen Reihen für die nächsten Schritte der Regierungsbildung unterstützen oder die Beauftragung Vesteas ablehnen wird.