Richtungswahl in Armenien: Paschinjan wirbt um dritte Amtszeit zwischen Moskau und Brüssel

Noch im April hatte Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Moskau empfangen. Bei dem Treffen äußerte sich der russische Präsident ungehalten über den prowestlichen Kurs Eriwans. Putin kritisierte, dass sich Armenien offiziell dem Ziel eines EU-Beitritts verschrieben habe, obwohl es Mitglied in der von Moskau dominierten Wirtschaftsunion EAWU sei.

Putin warnt vor westlicher Annäherung

In einem anschließenden Video-Statement erklärte Paschinjan, die Beziehungen zu Russland befänden sich in einer Transformationsphase, die er positiv bewerte. Man baue neue Beziehungen auf, die transparent und aufrichtig seien. Zugleich betonte er das langfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft. Die Krise in der Ukraine habe mit den Beitrittsbestrebungen zur EU begonnen, zitierte der Kreml Putin bei einem EAWU-Gipfel in Astana: 'Hören Sie, die Pflanzenschutzstandards beispielsweise sind völlig unterschiedlich. Sie können nicht nebeneinander existieren'.

Kurz darauf legte US-Außenminister Marco Rubio einen Zwischenstopp in Eriwan ein, um einen bilateralen Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. Damit unterstrichen die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump ihre Unterstützung für den armenischen Kurs. Auch die EU signalisierte Rückendeckung: Anfang Mai fand in der armenischen Hauptstadt ein EU-Armenien-Gipfel im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, an dem neben anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnahm. Bei diesem Anlass spielten Macron und Paschinjan gemeinsam Klavier und gaben eine Version von 'La Bohème' zum Besten.

Rückendeckung aus Washington und Brüssel

Im Zuge des Gipfels wurde ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das die Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur, die Diversifizierung der Energieversorgung und den Ausbau digitaler Infrastruktur vorsieht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro an. Kritiker warfen dem Westen indes vor, mit seinem Engagement als Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei zu agieren.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit Armeniens von Russland bleibt jedoch erheblich. Schätzungen zufolge liegt sie zwischen 40 und mehr als 60 Prozent, insbesondere wegen vergünstigter Preise für Öl- und Gaslieferungen. Moskau nutzt diese Hebel: Das russische Energieministerium drohte mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags, und die russische Verbraucherschutzbehörde setzte seit Beginn des Monats zunehmend armenische Waren, darunter Blumen und eine ganze Liste von Lebensmitteln, auf einen Importbeschränkungsindex, angeblich wegen Qualitätsmängeln.

Wirtschaftlicher Druck aus Moskau

Von der Leyen kritisierte dieses Vorgehen scharf: Russland versuche, wirtschaftliche Beziehungen als politisches Druckmittel einzusetzen, was einer 'inakzeptablen wirtschaftlichen Nötigung' gleichkomme. Der Speditioner Gework aus dem kleinen Ort Jermuk brachte die Stimmung vieler Bürger auf den Punkt: 'Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern'. Und weiter: 'Zurück in die Sowjetunion will ich nicht'.

Die Opposition in Armenien tritt fragmentiert an. Zu ihren einflussreichsten Akteuren zählt der unter Hausarrest stehende Oligarch Samwel Karapetjan mit seiner Partei 'Starkes Armenien'. Karapetjans im russischen Gas- und Immobiliengeschäft angehäuftes Vermögen wird auf rund 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, was etwa dem halben armenischen Staatshaushalt entspricht. Er sitzt seit etwa einem Jahr unter Hausarrest, weil ihm die Planung eines Putsches vorgeworfen wird. Offiziell führt daher sein Neffe Narek Karapetjan den Wahlkampf.

Prorussische Opposition im Aufwind

Ein weiterer prorussischer Akteur ist Ex-Präsident Robert Kotscharjan, der das Wahlbündnis 'Armenien' anführt. Beide, Karapetjan und Kotscharjan, gelten als Putin-nah. Kotscharjan wird als Putin-Freund beschrieben. Narek Karapetjan erklärte im ARD-Gespräch, es sei 'unmöglich', gegen ein Land zu agieren, mit dem Armenien in diesem Maße Handel treibe. Gleichzeitig kündigten Mitglieder des Karapetjan-Lagers an, im Falle eines Wahlsiegs die armenische Wirtschaft diversifizieren und unabhängiger von Russland machen zu wollen.

Die armenische Verfassung verbietet Samwel Karapetjan derzeit das Amt des Ministerpräsidenten, da er neben dem armenischen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Im Falle eines Wahlsiegs würde er vermutlich die Verfassung ändern und sich selbst amnestieren lassen. Auch Putin hatte sich beschwert, dass sich prorussische Oppositionelle in Haft befänden, obwohl sie einen russischen Pass besäßen, und forderte Paschinjan auf, die Opposition nicht zu behindern.

Putin sagte laut Berichten zu Paschinjan, es gebe starke prorussische Kräfte in Armenien, er wünsche sich, dass diese auch an der Wahl teilnähmen. Paschinjan konterte, Armenien sei eine Demokratie. 'Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei', sagte er, auch politische Gefangene gebe es in seinem Land nicht. Zudem schlug Putin vor, die Armenier sollten in einem Referendum entscheiden, welchen Weg das Land einschlagen wolle. Paschinjan entgegnete, ein Referendum sei erst dann sinnvoll, wenn Armenien einen offiziellen EU-Antrag gestellt oder den Kandidatenstatus erhalten habe.

Bergkarabach als Belastung

Im Wahlkampf war Paschinjan auch für seine Aussöhnungspolitik mit Aserbaidschan und dessen Schutzmacht Türkei unter Druck geraten. Aserbaidschan wird traditionell von der Türkei unterstützt. Armenien hatte nach der Niederlage im jüngsten Krieg ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan unterzeichnet und dabei seinen Verzicht auf die seit Jahrzehnten umkämpfte Region Bergkarabach erklärt. Erst vor drei Jahren musste Paschinjan eine schwere Niederlage einstecken: Der Erzfeind Aserbaidschan griff die zwischen beiden Nachbarländern umstrittene Region Berg-Karabach an und eroberte sie nach kurzen schweren Kämpfen vollständig. Rund 100.000 ethnische Armenier mussten von dort ins Kernland fliehen. Viele der drei Millionen Armenier sind mit dem Verzicht auf Bergkarabach nicht einverstanden.

Russland war beim jüngsten Waffengang um Bergkarabach jedoch weitgehend passiv geblieben, vermutlich auch wegen der Herausforderungen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, der nun seit mehr als vier Jahren andauert. Diese Passivität hat bei vielen in Armenien Unmut ausgelöst. Der Konflikt in der Ukraine war Ende 2013, Anfang 2014 durch die Bestrebungen Kiews nach einer Annäherung an die EU ausgelöst worden. Jacob Wöllenstein, politischer Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus, beobachtet im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: 'Die Stimmung im Land hat sich gedreht'. Die Arbeit der Regierung werde inzwischen positiver bewertet, vor allem bei der für viele Menschen wichtigen Frage nach Frieden und Sicherheit. Auch beim Schaffen neuer Jobs sei Paschinjan erfolgreich gewesen.

Unklare Mehrheitsverhältnisse

Gleichzeitig warnte Wöllenstein, der Erfolg der prowestlichen Politik stehe auf tönernen Füßen. 'Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative'. Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es jedenfalls nicht. Die Stimmung gegenüber dem prowestlichen Kurs hänge eng mit der Sicherheitslage zusammen: Solange der Frieden mit Aserbaidschan halte, werde die Regierung weiter Rückhalt genießen.

Umfrageergebnisse schwanken stark. Unklar ist daher noch, wie viele politische Parteien oder Blöcke ins Parlament einziehen werden. Seine Partei 'Zivilvertrag' wird wohl die meisten Stimmen gewinnen, könnte aber auf Partner angewiesen sein, um erneut die Regierung zu stellen. Sollte am Ende keine der politischen Kräfte eine Mehrheitsregierung bilden können, müssten die Armenier in vier Wochen noch einmal wählen.

Die Spaltung des Landes spiegelt sich auch in der Wahlkampfatmosphäre wider. Der Wahlkampf war von Falschinformationen, Drohungen und Vorwürfen geprägt - und demonstrierte dabei vor allem das komplizierte Verhältnis zwischen der aktuellen Regierung in Eriwan und der Führung in Moskau. Beobachter sehen die Abstimmung daher weniger als Richtungsentscheidung zwischen klaren Lagern als über die Frage, welcher Umgang mit dem Druck aus dem Kreml mehrheitsfähig ist.