Reul fordert klare Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr

Konkret forderte Reul eine bundesweit einheitliche Regelung der Zuständigkeiten. Dazu gehöre auch eine klar definierte Rolle der Bundeswehr im Inland, falls Drohnen eine akute Bedrohung für kritische Infrastruktur darstellen. Eine solche Festlegung müsse so schnell wie möglich erfolgen, um im Ernstfall reibungslos handeln zu können.

Grüne unterstützen Reuls Forderung

Unterstützung erhielt Reul von der Opposition im Bundestag. Konstantin von Notz, sagte, nach den jüngsten Vorfällen sei eine bessere Koordination zwischen den Behörden unerlässlich. Es brauche eine zentrale Stelle, die Informationen bündelt und Einsatzkräfte koordiniert, hieß es aus seiner Fraktion.

Hintergrund sind mehrere Sichtungen von Drohnen in der Nähe sensibler Einrichtungen. Betroffen waren nach Behördenangaben unter anderem Standorte in Nordrhein-Westfalen sowie der Flughafen Leipzig/Halle. Auch in anderen Bundesländern war es zuletzt zu ähnlichen Vorfällen gekommen, ohne dass eine zentrale Stelle die Ermittlungen und Abwehrmaßnahmen koordiniert hätte.

Fachleute sehen in der wachsenden Zahl privater Drohnen ein wachsendes Sicherheitsrisiko. Zwar existieren bereits Verbotszonen rund um Flughäfen und Bundesliegenschaften, doch deren Durchsetzung gilt als lückenhaft. Neben der Klärung von Zuständigkeiten wird daher auch über den Einsatz moderner Erkennungs- und Störtechnik diskutiert.

Rechtliche Lage und politische Debatte

Innenpolitiker aus den Reihen der CDU, darunter Reul selbst, sehen die Länder bei der Abwehr ziviler Drohnen weiterhin in der Pflicht, betonen aber zugleich die Notwendigkeit bundesweiter Standards. Der Bund müsse klare Rahmenbedingungen schaffen, damit die Länder im Bedarfsfall auf gemeinsame Ressourcen zurückgreifen könnten.

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit bereits eine Verschärfung des Luftsicherheitsrechts angekündigt. Dazu zählen unter anderem höhere Bußgelder für verbotene Drohnenflüge und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt bisher jedoch nicht vor.

Ausblick: Druck auf den Bund wächst

Beobachter werten die Forderung aus Nordrhein-Westfalen als Signal an die kommende Bundesregierung, das Thema Drohnenabwehr zur Priorität zu machen. Reul hatte in der Vergangenheit mehrfach auf die Bedrohung durch Drohnen hingewiesen und eine nationale Strategie gefordert. Angesichts der aktuellen Vorfälle dürfte der Druck auf den Bund nun weiter steigen.

Klar ist bislang nur, dass die kommenden Wochen zeigen werden, ob Bund und Länder sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Bis dahin bleibt die Zuständigkeit im Einzelfall oft eine Einzelfallentscheidung der jeweiligen Landesbehörden – ein Zustand, den Reul ausdrücklich kritisierte.