Rente, Steuern, Wölfe: Diese Änderungen treten im Juli in Kraft

In Österreich ist am Mittwoch die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent in Kraft getreten. Die Maßnahme soll einem Durchschnittshaushalt bis zum Jahresende ein willkommenes Plus von etwa 100 Euro in der Haushaltskasse bringen. Das Ziel der Regierung: Die Teuerung bremsen.

Günstigere Lebensmittel in Österreich

Betroffen sind vor allem die Kundinnen und Kunden von E-Commerce-Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress sowie von internationalen Marktplätzen wie Amazon. Für Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro wird eine pauschale Zollgebühr von drei Euro pro Warenkategorie erhoben - zusätzlich zur bestehenden Einfuhrumsatzsteuer. Darüber hinaus verlangen einige Versanddienstleister eine Servicepauschale für die Zollanmeldung, wenn der Absender dies nicht schon erledigt hat. Innerhalb der EU fallen Steuern und Zölle grundsätzlich weg - Ausnahmen gelten für Kaffee, Alkohol sowie Tabakwaren und deren Ersatzprodukte.

Pro deklarierter Warengruppe wird ab sofort ein fixer Zollsatz von drei Euro eingehoben. Die österreichische Regierung will mit der Paketgebühr die wachsende Flut an Sendungen von Onlineplattformen wie Temu, Shein und AliExpress eindämmen und den heimischen Handel stärken. Zugleich sollen die Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuersenkung teilweise ausgeglichen werden.

Paketzoll für Onlinebestellungen

Der Bundestag hatte im Mai eine Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Mit der Gesetzesänderung sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Bei Kurzstrecken geht sie von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.

Im Luftverkehr bringt der Juli auch am Flughafen Wien-Schwechat Erleichterungen. Die bisherige 100-Milliliter-Grenze für Flüssigkeiten im Handgepäck entfällt; Flüssigkeiten in Behältern bis zu zwei Litern dürfen künftig durch die Kontrolle mitgeführt werden. Laptops, Tablets und andere größere Elektronikgeräte müssen nicht mehr separat aus dem Handgepäck genommen werden.

Bürgergeld wird zu Grundsicherungsgeld

In Deutschland wird das Bürgergeld in Grundsicherungsgeld umbenannt, ohne dass sich die Höhe der Sozialleistung ändert. Für die Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Außerdem wird die sogenannte Karenzzeit abgeschafft, in der Leistungsbezieher mehr Vermögen behalten durften. Wer Vermögen oberhalb festgelegter Freibeträge hat, muss dieses für seinen Lebensunterhalt einsetzen, bevor es Grundsicherungsgeld gibt.

Auch beim Wolf ändert sich die Rechtslage. Durch eine Aufnahme als jagdbare Tierart im Bundesjagdgesetz können Wölfe in Deutschland leichter abgeschossen werden. Als Jagdzeit ist dann der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober vorgesehen. Wenn ein Wolf Weidetiere getötet oder verletzt hat, darf er unabhängig von Erhaltungszustand und Jagdzeit geschossen werden. In Deutschland leben mehr als 200 Rudel vor allem im Osten und Norden.

Wolf rückt ins Jagdrecht

Die Steuererklärung wird digitaler: Ab Juli soll die Steuererklärung per App auf dem Smartphone oder Tablet mit nur einem Klick für die ersten Anwendergruppen bundesweit verfügbar sein. In der ersten Runde dabei sein können rund 11,5 Millionen Menschen. Zu dieser Gruppe gehören ledige, kinderlose Arbeitnehmer sowie Rentner. Wer sich in der "MeinElster+"-App angemeldet hat, bekommt vom Finanzamt eine fertige Steuererklärung und eine Vorschau auf den Steuerbescheid mit den bei den Finanzbehörden bereits vorhandenen Steuerdaten für das Steuerjahr 2025. die für das Kalenderjahr 2025 muss bis zum 31. Juli 2026 abgegeben werden. Für Menschen, die sich steuerlich beraten lassen, verlängert sich die Frist auf den 30. April 2027.

Auch in der Pflege steigt der Mindestlohn: Für Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie die Bundesregierung in einer Verordnung festgelegt hatte.

Steuererklärung per App

In Österreich gelten zudem schärfere Vorgaben für Veranstalter. Um den Schutz von Frauen und allen anderen Besuchern zu verbessern, müssen Veranstalter ab sofort verpflichtend ein Sicherheits- und Awareness-Konzept vorlegen und eine verantwortliche Person bestimmen. Auch in Sachen Nachhaltigkeit zieht die Schraube an – die Vorgaben zur Müllvermeidung und zum Umweltschutz werden deutlich angehoben.

Wer in Wien parkt, zahlt seit Jahresbeginn mehr: Bereits seit Anfang des Jahres kostet die halbe Stunde Parken 1,70 Euro statt der früheren 1,30 Euro. Alte Parkscheine verlieren ihre Gültigkeit; es dürfen nur noch Scheine mit dem aktuellen Tarif genutzt werden. Der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) hebt die Preise für bestimmte Tickets im Tarifbereich "Region" stufenweise zum 1. Juli und 1. September um im Schnitt 3,5 Prozent an. In der Kernzone ändert sich nichts, da dort die Tarife bereits Anfang des Jahres angepasst wurden.