76 Cent pro Einkauf: Eine Familie zieht Bilanz zur Mehrwertsteuersenkung

Die Frau, die ihre Berechnungen öffentlich gemacht hat, zieht einen direkten Vergleich: „ergibt die berechnete Ersparnis € 7,61 pro Monat“. Das entspreche rund fünf Litern Treibstoff oder etwa einer Zugfahrt für eine Person one way von Wels nach Linz (20 km) zum Spartarif. Auch das Mittagessen für eines ihrer sechs Kinder in der Schule lasse sich damit gerade einmal einmal im Monat finanzieren. „Meine Netto-Ersparnis pro Einkauf wäre demnach bei 76 Cent“, schreibt sie.

Die betroffene Frau zeigt sich frustriert über das Ausmaß der Entlastung. „Fühle mich verarscht“, schreibt sie in einer Stellungnahme. An anderer Stelle heißt es: „Deutlich spüren kann man da weniger eine Erleichterung, als vielmehr das Gefühl, nach Strich und Faden verarscht zu werden.“ Sie ergänzt, dass die Regierung „Jubelrufe“ brauche, diese aber nicht angebracht seien. Zudem warnt sie: „Mit der nächsten minimalen Cent-Erhöhung bei Kakao, Gewürzen, Brotaufstrichen oder Getränken ist dieses Almosen direkt innerhalb eines Monats pulverisiert und somit Geschichte“.

Die Stimme einer achtköpfigen Familie

Die Reduktion der Mehrwertsteuer von zehn auf 4,9 Prozent gilt laut gesetzlicher Regelung für frische Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und gefrorenes Gemüse, bestimmte Obstsorten, Reis, Weizenmehl, Weizengrieß, ungekochte und ungefüllte Teigwaren, Brot sowie Speisesalz. Das jährliche Volumen der Steuerentlastung beziffert die Regierung mit rund 400 Millionen Euro. Bei folgenden Produkten sinkt der Steuersatz ab 1. Juli von zehn Prozent auf 4,9 Prozent.

Gleichzeitig zum Inkrafttreten der Steuersenkung werden zwei weitere Maßnahmen der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition wirksam: eine Importsteuer auf kleine Onlinepakete sowie eine Verringerung der Spritpreisbremse. Mit 1. Juli treten drei von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition beschlossene Änderungen in Kraft: die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, die Importsteuer auf kleine Onlinepakete von drei Euro – zudem wird die Spritpreisbremse, also die Mineralölsteuersenkung, verringert.

Die Importsteuer von drei Euro auf kleine Pakete wird bei einem Warenwert von unter 150 Euro fällig. Sie gilt nach Angaben des EU-Rats für 93 Prozent aller E-Commerce-Lieferungen in die EU. Die Pauschale ist eine Übergangslösung, denn künftig sollen alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sein. Die Regierung plant, die Senkung der Mehrwertsteuer teilweise über die umstrittene Paketgebühr gegen zu finanzieren; diese soll etwa 280 Millionen Euro einbringen.

Importsteuer und Spritpreisbremse

Die Spritpreisbremse verliert gleichzeitig an Wirkung: Nach zuletzt 1,7 Cent pro Liter beträgt die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) nur mehr 0,8 Cent je Liter. Im April lag der Bonus noch bei fünf Cent je Liter, im Mai bei zwei Cent. Grund für den geringeren Steuerbonus sind die stark gesunkenen Spritpreise, nach denen die MÖSt-Senkung berechnet wird. Die im April eingeführte Spritpreisbremse bleibt insofern aufrecht, als die Tankstellen bis Ende August Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen.

Die Bundesregierung will mit der Mehrwertsteuersenkung gezielt einkommensschwache Haushalte entlasten. Der parlamentarische Budgetdienst berechnete für Geringverdiener eine durchschnittliche jährliche Entlastung von 57 Euro. Für Single-Haushalte schätzt der Budgetdienst die mittlere Entlastung auf rund 45 Euro pro Jahr. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hatte sich innerhalb der Regierung für die Senkung stark gemacht.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnete die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung durch die Regierung in der vergangenen Woche als „enttäuschend“ und sprach von einem „riesigen Desaster“. Er habe sich für eine unkomplizierte, generelle Reduktion des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von zehn Prozent ausgesprochen. Die von der Regierung gewählte Gegenfinanzierung über die Paketgebühr lehnte er ab; er habe diese Maßnahme nicht gewollt.

Kritik von Wirtschaft und Opposition

Die Opposition kritisiert die Maßnahme scharf. FPÖ und Grüne kritisieren die Mehrwertsteuersenkung. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die Steuersenkung in einer Presseaussendung am Dienstag als „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“ und sprach von einem „einzigen bürokratischen Chaos“. Die Grünen halten die Maßnahme für sozial unausgewogen und nicht ausreichend.

Auch die betroffene Wirtschaft äußert erhebliche Vorbehalte gegen die konkrete Ausgestaltung. Bäcker und Ökonomen kritisierten im Vorfeld die komplizierte Umsetzung. Die Handelsvertretungen und die Wirtschaftskammer hatten zwischen Februar und Juni zahlreiche Anfragen an das Finanzministerium gerichtet, um Fragen zur geplanten Mehrwertsteueränderung zu klären. Die Antworten sind auf der Website des Finanzministeriums gelistet. Die Umstellung betrifft tausende Artikel und erfordert von Händlern und Bäckern kurzfristige Anpassungen an Warenwirtschafts-, Kassen- und Abrechnungssystemen.

Die Mitgliederunternehmen des Handelsverbands investierten in den vergangenen Monaten rund sechs Millionen Euro, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen. Der Handelsverband erklärte, die Anpassung an die neuen Mehrwertsteuerregeln sei eine große und kostenintensive Herausforderung gewesen, besonders für kleine und mittelständische Betriebe sowie lokale Lieferanten. Bakery representatives kritisierten die Steuersenkung als „Bürokratiemonster“, weil der Fett- und Zuckergehalt jedes Backprodukts exakt bestimmt werden müsse.

Bürokratie und Brotgrenzen

Der Teufel steckt im Detail der Brotregelung. Laut gesetzlicher Regelung gilt der begünstigte Steuersatz von 4,9 Prozent für bestimmte Brotwaren nur dann, wenn der Gehalt an Fett und Zucker in der Trockenmasse jeweils fünf Prozent nicht überschreitet. Der Fettgehalt bei Laugenstangerl, Mohnflesserl und Kürbiskernweckerl liegt beispielsweise über fünf Prozent. Damit fallen diese verbreiteten Gebäcke aus der begünstigten Kategorie heraus, was die praktische Reichweite der Senkung weiter einschränkt.

Die NGO Foodwatch Österreich kündigte ein eigenes Preis-Monitoring in Kooperation mit der Vergleichsplattform preisrunter.at an, um zu beobachten, ob die Entlastung tatsächlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt. Foodwatch Austria erklärte, in den kommenden Wochen beobachten zu wollen, ob die Entlastung die Verbraucher erreicht.

Die Gegenfinanzierung über die Paketgebühr ist innerhalb der Regierung und in der Fachwelt umstritten. Die Regierung will die Senkung der Mehrwertsteuer teilweise über die kontrovers diskutierte Paketgebühr gegenfinanzieren. WIFO-Chef Felbermayr hatte diese Maßnahme ausdrücklich nicht gewollt. Die Familienrechnung aus Oberösterreich zeigt exemplarisch, wie schmal der Effekt für Endverbraucher ausfällt: 76 Cent pro Einkauf stehen 1600 Euro Monatsausgaben gegenüber.

Beobachtung durch Foodwatch

Bilanz der achtköpfigen Familie aus Oberösterreich: „Meine Netto-Ersparnis pro Einkauf wäre demnach bei 76 Cent“ – und dies sei bereits ein Höchstwert nach bestmöglicher Auswahl begünstigter Produkte. Bei Gesamt-Lebensmittelkosten von € 1600,- im Monat ergibt die monatliche Ersparnis € 7,61. Die Regierung brauche Jubel, so die Frau, doch „angebracht sei das nicht“. Die nächste Cent-Erhöhung bei Kakao, Gewürzen, Brotaufstrichen oder Getränken könne das kleine Sparpolster binnen eines Monats zunichtemachen.