Regierung ringt um Kompromiss beim Wehrdienst: „6 plus 3" als mögliches Modell

Beim Zivildienst hingegen blieb eine Einigung bis zuletzt offen. Während die SPÖ ein „9 plus 2"-Modell bevorzugt – also neun Monate regulären Dienst plus zwei Monate verpflichtende Übungen – und die NEOS weiterhin auf eine reine Freiwilligenlösung setzen, beharrt die ÖVP auf einer deutlichen Ausweitung. Die Verhandlungen gestalten sich zäh: „Es ist eine Mischung aus Poker und Mikado", beschreibt ein Beteiligter gegenüber dem KURIER die finalen Verhandlungen.

Hintergrund der Reformdebatte

Hintergrund der Debatte ist die Frage, wie Österreich auf veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen reagieren soll. Die Wehrdienstkommission hatte in ihrem Anfang des Jahres vorgelegten Abschlussbericht das Modell „Österreich plus" empfohlen: acht Monate Grundwehrdienst und anschließend zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Dieses Modell gilt unter Expertinnen und Experten als relativ rasch umsetzbar, allerdings auch als teurer als das „8 plus 2"-Modell.

Die ÖVP drängte ursprünglich auf eine Verlängerung des Wehrdienstes und bevorzugte das Modell „Österreich plus". Die SPÖ zeigte sich zurückhaltender und brachte als Kompromiss ein „6 plus 2"-Modell ins Spiel: sechs Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Beim Zivildienst favorisierte die SPÖ ein „9 plus 2"-Modell. Vor zwei Wochen hatte Bundeskanzler Christian Stocker dann den Kompromiss „6 plus 3" aufs Tapet gebracht.

Die Positionen der Parteien

„Letztlich fand man sich mit „6+3" in der Mitte", heißt es aus Verhandlungskreisen. Der sechsmonatige Grundwehrdienst soll demnach beibehalten und um drei Monate beziehungsweise 100 Tage verpflichtende Milizübungen ergänzt werden. Ein alternatives Stufenmodell sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, danach sind Milizübungen in der Gesamtdauer von 40 Tagen vorgesehen.

Die NEOS stellen in den Verhandlungen den größten Bremser dar. Sie setzen weiterhin auf eine reine Freiwilligenlösung und blockieren offenbar auch andere Teile des Regierungsprogramms. So haben die NEOS dem Vernehmen nach bis zuletzt kein grünes Licht für das geplante Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige gegeben, welches bereits seit einer Woche fertig verhandelt ist. Dieses soll soziale Netzwerke mit suchtfördernden Mechanismen – darunter TikTok, Instagram, Facebook und YouTube – für unter 14-Jährige verbieten.

Die NEOS als Bremser

Die Verhandlungspositionen der drei Parteien unterscheiden sich erheblich. Während die ÖVP auf eine möglichst lange Dienstzeit setzt, will die SPÖ den Zivildienst stärken. Die NEOS lehnen verpflichtende Modelle grundsätzlich ab. Diese Konstellation macht eine Einigung besonders schwierig, zumal der Koalitionspakt unter Zeitdruck steht.

„Wer sich zuerst bewegt, hat Sorge zu verlieren", analysiert ein Verhandler die Pattsituation. Die Angst der NEOS, dass eine Wehrdienstverlängerung die Attraktivität des Zivildienstes steigern und diesen damit aufwerten könnte, beruhe lediglich auf einem „Bauchgefühl", heißt es hingegen in NEOS-Kreisen.

Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt im Interview mit dem STANDARD deutlich gemacht: „Wenn wir uns nicht einigen, braucht es eine Volksbefragung". Diese Drohkulisse sollte offenbar den Verhandlungsdruck erhöhen. Auch ÖVP-Regierungskoordinator Alexander Pröll betonte vergangene Woche im STANDARD: „Wir werden nächste Woche ein Ergebnis liefern müssen."

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierte im Interview mit dem STANDARD die Debatte als „kein Ruhmesblatt". Die Regierung müsse sich „schleunigst" einigen und könne das Thema nicht bis zum „Sankt-Nimmerleinstag" verschieben. Die zähen Verhandlungen hatten in den vergangenen Tagen zunehmend für Unmut bei den Koalitionspartnern gesorgt.

Modelle im Überblick

Scheitert eine Einigung beim Zivildienst, könnte die Koalition vorerst nur den Wehrdienst beschließen – womit ein Start des Gesamtmodells Anfang 2027 fraglich würde. Ursprünglich war ein Inkrafttreten mit Jänner 2027 angepeilt. Die dritte Option, die in den Diskussionen immer wieder auftaucht, orientiert sich am „Schweizer Modell": vier Monate Grundwehrdienst, anschließend verpflichtende 140 Tage Milizübungen.

Die möglichen Modelle im Überblick: Die Expertenkommission empfahl „Österreich plus" mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen. Die ÖVP bevorzugte dieses Modell. Die SPÖ brachte „6 plus 2" beim Wehrdienst und „9 plus 2" beim Zivildienst ins Spiel. Die NEOS setzten auf eine reine Freiwilligenlösung. Der Kompromiss „6 plus 3" beziehungsweise „6 plus 100" verbindet Elemente beider Seiten.

Als möglicher Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ steht eine Kombination aus beiden Entwürfen im Raum: „6 plus 3" (oder 100 Tage) beim Wehrdienst und „9 plus 2" beim Zivildienst. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte sich für dieses Modell stark gemacht, während die ÖVP ursprünglich weiter gehen wollte.

Zeitplan unter Druck

Die Wehrdienstkommission hatte in ihrem Bericht verschiedene Varianten geprüft. Das „Stufenmodell" sieht sechs Monate Grundwehrdienst vor, danach 100 Tage Milizübungen und Truppenausbildung. Dieses Modell gilt als relativ rasch umsetzbar, aber teurer als das empfohlene „8 plus 2"-Modell.

Beim Zivildienst wird als mögliche Lösung ein „9 plus 2"-Modell gehandelt: Neun Monate regulärer Dienst wie bisher, ergänzt um zwei Monate verpflichtende Übungen. Die SPÖ kann sich dieses Modell vorstellen, die NEOS lehnen verpflichtende Elemente beim Zivildienst bislang ab. „Deshalb gibt es wenig Bewegung", heißt es aus Verhandlungskreisen.

Die Verhandlungen fanden unter erheblichem Zeitdruck statt. Mehrfach mussten Sitzungen verschoben werden, weil keine Einigung erzielt werden konnte. Am Ende präsentierte die Koalition zumindest beim Wehrdienst ein Ergebnis – die offene Frage beim Zivildienst blieb jedoch bestehen. „Halbe Lösung" lautete die Einschätzung in den Medien.

Die Auswirkungen auf den Zeitplan sind erheblich: Sollte die Einigung beim Zivildienst weiter auf sich warten lassen, ist ein Start des Gesamtmodells Anfang 2027 mehr als fraglich. Die Regierung steht damit vor der Herausforderung, entweder schnell nachzuverhandeln oder den ursprünglichen Zeitplan anzupassen.

Insgesamt zeigt die Debatte die Spannungslinien innerhalb der Dreierkoalition. Während ÖVP und SPÖ bei der Wehrdienstverlängerung einen Kompromiss fanden, blockieren die NEOS sowohl beim Zivildienst als auch beim Social-Media-Verbot. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition in der Lage ist, ihre Differenzen zu überbrücken.