Rechtsbeistand für Migrantenkinder in US-Unterkünften wird eingestellt – Abschiebungsängste nehmen zu

„And they've come to the United States seeking safety and protection. And what this administration is asking us to do now is to turn our backs on them completely. And they will undoubtedly be sent to harmful, dangerous situations. And I worry some will be killed if they lose their lawyers," sagte Alexa Sendukas, Anwältin beim Acacia Center for Justice, in einem Interview mit NPR.

Umfassenderer Wandel in der Einwanderungspolitik

Das Ende der Rechtshilfeverträge ist das Neueste in einer Reihe politischer Weichenstellungen seit Beginn der Administration von Donald Trump, die das US-Einwanderungssystem umgestaltet haben. Die Administration hat darauf hingearbeitet, beschleunigte Abschiebungen auszuweiten, die Asylberechtigung einzuschränken und die Durchsetzung zu verschärfen, einschließlich der Abschiebung von Kindern, die sich bereits ohne legalen Status im Land aufhalten.

Melissa Lopez, leitende Anwältin beim Acacia Center for Justice, sagte, Sozialarbeiter in texanischen Unterkünften hätten bereits begonnen, Kindern zu sagen, dass ihre Anwälte nicht mehr zur Verfügung stehen werden. „They don't understand what it means," sagte Lopez gegenüber NPR. „They keep asking, 'When is my lawyer coming back?'"

Michael Lukens, Geschäftsführer des Acacia Center for Justice, schätzte, dass mindestens 3.000 Kinder, die sich derzeit in ORR-Gewahrsam befinden, unter der neuen Regelung ihre Vertretung verlieren könnten. Er warnte, die Kürzung der Rechtshilfe werde dazu führen, dass mehr Kinder ohne anwaltlichen Beistand vor Einwanderungsgerichten landen, wo Abschiebungsanordnungen unter unvertretenen Betroffenen wesentlich häufiger vorkommen.

Bemühungen, die Lücke zu füllen

Die politische Änderung betrifft auch ältere Jugendliche, die bereits aus ORR-Unterkünften an Sponsoren im ganzen Land entlassen wurden. Anwälte sagen, ihnen sei mitgeteilt worden, dass ihre Finanzierung ende, bevor viele Fälle abgeschlossen seien, wodurch Mandanten möglicherweise mitten in ihren Asylverfahren im Stich gelassen würden. NPR berichtete, die Rechtsorganisationen hätten in den vergangenen Tagen Kündigungsmitteilungen vom ORR erhalten und nur wenig Zeit gehabt, ihre Fallbestände abzuwickeln.

Die umfassendere einwanderungspolitische Agenda der Administration hat auch den Versuch umfasst, die Rechtshilfestruktur abzubauen, die sich seit 2018 rund um unbegleitete Minderjährige entwickelt hat. Kritiker, darunter demokratische Kongressabgeordnete und Bündnisse für Einwandererrechte, haben gesagt, die Kürzungen untergraben den Zugang zu anwaltlichem Beistand für Kinder, die sich vor Gericht nicht wirksam selbst vertreten können.

Die American Civil Liberties Union und andere Verfechtergruppen haben Sofortfinanzierung gefordert, um die Rechtshilfeprogramme am Laufen zu halten, während der Kongress über das Einwanderungsbudget der Administration debattiert. Pro-Bono-Netzwerke und Anwaltskammern haben zudem begonnen, ehrenamtliche Anwälte anzuwerben, um Fälle zu übernehmen – wobei Verfechter sagen, ehrenamtliche Kapazitäten würden die Bundesverträge, die diese Arbeit bisher getragen haben, voraussichtlich nicht ersetzen können.

Rechtliche Schritte und nächste Schritte

Das Acacia Center for Justice und seine Partnerorganisationen haben erklärt, sie würden ihre bestehenden Mandanten so lange wie möglich weiter vertreten und prüften eilige Gerichtsverfahren, um die Vertragskündigungen anzufechten. Mehrere Rechtshilfeanbieter haben außerdem bei bundesstaatlichen Einwanderungsgerichten Anträge auf Verschiebung von Anhörungen für Kinder gestellt, deren Anwälte abgeschnitten worden sind.

Das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (Department of Health and Human Services), das das ORR beaufsichtigt, reagierte nicht umgehend auf Anfragen zur Stellungnahme. Die Administration hatte zuvor argumentiert, die Rechtshilfeprogramme stellten eine Überschreitung föderaler Finanzierung dar, und Einwanderungsrichter – nicht Anwälte – sollten die Anträge der Kinder prüfen.