Der österreichische Rechnungshof (RH) hat die geplante Paketsteuer in einer Stellungnahme scharf kritisiert.
Die umstrittene Paketsteuer soll von 2026 bis 2030 Mehreinnahmen in Höhe von 1,12 Milliarden Euro erzielen. Gleichzeitig sollen die Einnahmen aus der Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel um mehr als 1,7 Milliarden Euro sinken.
Die Paketabgabe ist als Teilausgleich für die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel gedacht, die ab 1. Juli 2026 gelten soll. Die Paketsteuer selbst soll jedoch erst am 1. Oktober 2026 in Kraft treten.
"Dies auch deshalb, weil der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von ausgewählten Nahrungsmitteln bereits ab dem 1. Juli 2026 angewandt werden soll, die Paketsteuer jedoch erst ab dem 1. Oktober 2026 in Kraft treten soll", schreibt die Prüfbehörde in ihrer Stellungnahme.