Rechnungshof beanstandet ÖVP-Rechenschaftsbericht 2023 – drei Verstöße gemeldet

Unzulässige Firmenspenden

Ein weiterer Verstoß betrifft eine Firmenspende von 1.000 Euro an den Bauernbund Tirol. Laut Firmenbuch seien die Gesellschafter des spendenden Unternehmens mehrheitlich ausländische natürliche Personen gewesen. Nach dem österreichischen Parteiengesetz sind Spenden von Unternehmen, deren Gesellschafter überwiegend ausländische natürliche Personen sind, unzulässig; die Grenze für unzulässige ausländische Spenden liegt bei 500 Euro.

Beanstandet wurde zudem eine Spende von 350 Euro an den ÖAAB Oberösterreich. Da an dem spendenden Unternehmen die oberösterreichische Landesholding und damit mittelbar das Land die Mehrheit hielt, ist auch diese Zuwendung nach dem Parteiengesetz nicht erlaubt. Spenden von Unternehmen mit maßgeblicher öffentlicher Beteiligung sind demnach unzulässig.

Magazin 'GRAZ konkret' im Fokus

Der Rechnungshof prüfte zudem das Parteimagazin "GRAZ konkret", das 2023 dreimal von der Grazer Volkspartei gemeinsam mit dem ÖVP-Gemeinderatsklub in Graz herausgegeben wurde. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 63.300 Euro, die ungefähr hälftig zwischen Partei und Klub aufgeteilt wurden. Da der Inhalt des Magazins überwiegend der Partei zuzuordnen gewesen sei, hätte die Grazer Volkspartei laut Rechnungshof jedoch mindestens 70 Prozent der Kosten – rund 44.300 Euro – tragen müssen.

Darüber hinaus identifizierte der Rechnungshof eine Spende von mindestens 12.564 Euro vom Grazer Gemeinderatsklub an die Grazer Volkspartei, die nicht als Spende deklariert und die gesetzliche Spendenobergrenze um knapp 4.000 Euro überschritten habe. Dies könnte laut Bericht eine unzulässige Spende des Grazer Gemeinderatsklubs an die Grazer Partei darstellen.

Verspätete Meldungen aus Vorarlberg

Auch drei kleinere Spenden im Gesamtwert von 777,92 Euro waren dem Rechnungshof zufolge nicht fristgerecht gemeldet worden: 200 Euro und 370 Euro an die ÖVP Frauen Vorarlberg sowie 207,92 Euro an die Bauernbund-Ortsgruppe Schoppernau. Diese Zuwendungen wurden erst im März 2026 an den Rechnungshof berichtet – mehr als zwei Jahre nach den gesetzlichen Fristen. Eine Prüfung des Vorarlberger Landesrechnungshofs hatte die drei Spenden aufgedeckt.

Die ÖVP akzeptierte laut Bericht die Bewertung des Rechnungshofs und korrigierte die Spenden entsprechend. Weitere Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Seniorenbund und dem Personenkomitee "Gemeinsam für Haslauer" konnte die Partei eigenen Angaben zufolge ausräumen. Im Jahr 2023 erhielt die ÖVP rund 58 Millionen Euro an öffentlicher Parteienförderung aus Bundes- und Landesmitteln.

Weiteres Verfahren beim UPTS

Die abschließende Entscheidung über mögliche Sanktionen liegt beim UPTS. Das Gremium ist dafür zuständig, über Geldstrafen zu befinden, sollte es die Verstöße als gegeben ansehen. Wann der UPTS eine Entscheidung trifft, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.