Rahmenabkommen zwischen USA und Iran: Unterzeichnung am Sonntag erwartet

Auch der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghaei signalisierte Zustimmung: „Man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen", sagte er am Samstag dem iranischen Staatssender IRIB. Gleichzeitig wies er Berichte über eine für Sonntag geplante Unterzeichnung jedoch zurück und erklärte der iranischen Staatsagentur IRNA, eine Unterzeichnung erfolge eher „in den kommenden Tagen". Den genauen Zeitpunkt sollte man „lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten".

Vermittlung durch Pakistan und widersprüchliche Signale

Bereits am Freitag hatte die US-Seite Zuversicht verbreitet. Wie amerikanische Medien unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsvertreter meldeten, ging man zu „80 bis 85 Prozent" von einer baldigen Unterzeichnung aus. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums schloss die Unterzeichnung eines Abkommens am Sonntag jedoch aus und verwies auf technische Reisedetails. So sei in den nächsten ein bis zwei Tagen keine Reise iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant, sagte Baghaei.

Inhaltlich sieht der Entwurf nach Informationen aus Washington und Teheran weitreichende Schritte vor. Wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erläuterte, enthält das Rahmenabkommen eine iranische Verpflichtung zum Zurückfahren des Atomprogramms. Demnach soll Iran weder Atomwaffen herstellen noch erwerben und am Status quo seines Nuklearprogramms festhalten, einschließlich des Verzichts auf Urananreicherung und den Ausbau von Atomanlagen. Im Gegenzug soll Iran die Straße von Hormus unverzüglich wieder für die internationale Schifffahrt öffnen.

Inhalt des Rahmenabkommens

Parallel dazu würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen aufheben, eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben und Sanktionen gegen iranische Ölexporte aussetzen. Laut Berichten geht es konkret um die Freigabe von 25 Milliarden US-Dollar eingefrorener Vermögenswerte sowie einen befristeten Stopp von Ölsanktionen. Die USA drängen zudem darauf, dass Iran in Zukunft keine Terrorgruppen mehr finanziert. Nach Angaben eines hochrangigen US-Vertreters könnten weitere Mittel erst nach iranischen Gegenleistungen fließen; eine Lockerung der Sanktionen sei bei entsprechender Kooperation denkbar.

US-Präsident Trump hatte bereits am Samstag auf Truth Social angekündigt, die Vereinbarung solle am Folgetag unterzeichnet werden und unmittelbar danach die Straße von Hormus für alle geöffnet sein. In einem weiteren Beitrag schrieb Trump, die USA würden letztlich in den Iran einmarschieren und die dort vergrabenen Uranvorräte zurückholen, die anschließend – „zerstören, egal ob im Iran oder in den USA" – verdünnt und vernichtet würden. Zum Verlauf der Verhandlungen formulierte er: „Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!" Der Nahost-Experte Sina Toossi wertete diese „ultimative Alternative" auf X als „klingt sehr nach einer nuklearen Drohung. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump darauf anspielt".

Trumps Drohkulisse und nukleare Rhetorik

Für Trump wäre ein Durchbruch an seinem 80. Geburtstag, der auf den Tag der erwarteten Unterzeichnung fällt, ein symbolisch wichtiger Erfolg. Allerdings hat der US-Präsident nach Informationen von Nachrichtenagenturen bereits fast 40 Mal angekündigt, ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran stehe kurz bevor. Die US-Regierung hatte sich vor Trumps Äußerungen über längere Zeit nicht offiziell zu den Verhandlungen geäußert.

Der Krieg zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran andererseits hatte am 28. Februar mit Angriffen auf Ziele im Iran begonnen. Am ersten Kriegstag wurde der iranische oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei bei einem israelischen Luftangriff auf seinen Amtssitz in Teheran getötet, wie aus den vorliegenden Fakten hervorgeht. Khamenei, der das Land seit 1989 geführt hatte, war 86 Jahre alt. Eine Woche nach seinem Tod wurde sein Sohn Moqtaba zu seinem Nachfolger bestimmt, der seither jedoch nicht öffentlich aufgetreten ist, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand oder gar seinen Tod ausgelöst hat.

Konfliktlage im Libanon und entlang der Straße von Hormus

Seit Anfang April gilt zwischen den Konfliktparteien eine Waffenruhe, die jedoch wiederholt gebrochen wurde. Nach Angaben des US-Militärs hat Iran in den vergangenen Tagen erneut kommerzielle Schiffe in der Straße von Hormus mit Drohnen angegriffen; US-Streitkräfte hätten sämtliche Drohnen abgefangen. Zugleich beschoss die Hisbollah laut israelischer Armee den Norden Israels mit zwei Drohnen, ohne dass Verletzte zu beklagen waren. Israel ordnete am Sonntagmorgen die Evakuierung von 20 bis 29 Ortschaften im Südlibanon an und griff Vororte von Beirut an, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz hervorging. Im Libanon strebt Israel laut den vorliegenden Informationen eine Zerstörung der Hisbollah und eine Friedensregelung mit der Regierung an.

Die Straße von Hormus gehört zu den wichtigsten Seeengpässen der Welt: Sie ist für den globalen Handel mit Öl, Flüssiggas und Düngemitteln von zentraler Bedeutung. Iran hatte die Meerenge nach Kriegsbeginn durch Drohnenangriffe und Drohungen weitgehend blockiert. Die USA reagierten mit einer Seeblockade der iranischen Häfen, um Teheran von den Öleinnahmen abzuschneiden. Die Zukunft der Meerenge gilt als einer der zentralen Streitpunkte in den laufenden Friedensbemühungen. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag im iranischen Staatsfernsehen, der aktuelle Entwurf sehe die Aufhebung der US-Blockade vor, und fügte hinzu, die Verwaltung der Straße von Hormus werde „nicht mehr so sein wie zuvor". Iran plant zudem, künftig Gebühren für zunächst unspecified Dienste in der Meerenge zu erheben.

Virtuelle Unterzeichnung und G-7-Gipfel

Die Unterzeichnung soll nach Angaben des US-Nachrichtenportals Axios virtuell erfolgen. Grund seien logistische Erwägungen: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation leite, hätte es sonst nicht rechtzeitig zurück in die USA geschafft, bevor Trump am Montagmorgen zum G-7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains abreist. Aus Sicherheitsgründen meiden die USA in der Regel Situationen, in denen sich Präsident und Vizepräsident gleichzeitig im Ausland aufhalten. Zuvor war eine Zeremonie in Genf als möglicher Austragungsort im Gespräch gewesen. Auch eine Delegation aus Katar reiste nach Insiderangaben nach Teheran, um in den Bemühungen um ein Kriegsende zu vermitteln.

Der designierte iranische Chefunterhändler in den Pakistan-vermittelten Gesprächen mit den USA ist Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter erklärte am Sonntag gegenüber Reuters, eine endgültige Vereinbarung solle innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden, nachdem beide Seiten den Entwurf gebilligt hätten. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte laut FARS-Nachrichtenagentur, Teheran habe noch nicht entschieden, ob es dem Rahmenabkommen zustimme. Nach dem Willen Irans soll zudem die seit dem 17. April offiziell geltende Waffenruhe im Libanon – dort kämpft Israel gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz – Teil der Vereinbarung sein. Israel lehnt eine Verknüpfung der libanesischen Front mit dem USA-Iran-Abkommen jedoch strikt ab.

Innenpolitischer Widerstand in Iran

In Iran regt sich Widerstand gegen eine Annäherung an Washington. Am Samstag protestierten Demonstranten in der Stadt Maschhad vor einem Außenamtsbüro gegen ein Friedensabkommen mit den USA und skandierten Slogans gegen Außenminister Abbas Araghchi. Ein von der iranischen Nachrichtenagentur Fars verbreitetes Video zeigte Frauen in schwarzen Tschadors, die „Tod dem ehrlosen Araqchi" riefen. AFP-Berichten zufolge forderten Demonstranten in Teheran zudem „Araqchi, tritt zurück" und „Qalibaf, tritt zurück". Iranische Hardliner lehnen das Abkommen zur Beendigung des Krieges ab und verlangen, das Druckmittel der Straße von Hormus nicht aufzugeben.

Die USA wollen nach Angaben aus Washington beim G-7-Gipfel in Frankreich, der nächste Woche in Évian-les-Bains stattfindet, über weitere Schritte im Iran-Konflekt beraten. Vor dem Gipfel protestieren Boote mit Palästina-Flaggen. Die Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten geistlichen Führer Ali Khamenei sollen nach Angaben der iranischen Staatsagentur IRNA am 4. und 5. Juli in Teheran, am 6. Juli in der schiitischen Pilgerstadt Ghom und am 9. Juli mit dem offiziellen Begräbnis in Maschhad im Nordosten des Landes, neben dem Mausoleum Reza, des achten schiitischen Imams, stattfinden. Die Beisetzung Khameneis war ursprünglich deutlich früher geplant, wurde jedoch aus Sicherheitsgründen mehrfach verschoben.

Welche Punkte das Rahmenabkommen konkret zur Zukunft der Straße von Hormus regelt, ist bislang nicht im Detail öffentlich. Auch die Frage, ob die Lage im Libanon durch den Vertragstext mitgelöst wird, blieb zunächst offen. Der Iran fordert als Bestandteil eines Abkommens mit den USA die Umsetzung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah; Israel ist gegen eine Verknüpfung. Anfang Juni hatten sich Israel und der Libanon in einem neuen Anlauf auf eine Umsetzung der Waffenruhe geeinigt, die Hisbollah lehnte dies jedoch ab. Die Hisbollah fordert unter anderem einen vollständigen Abzug israelischer Bodentruppen aus dem Libanon.

In den kommenden Tagen sollen nach Angaben von Sharif Gespräche auf technischer Ebene folgen, um die offenen Fragen zu klären. Beobachter werten die jüngsten Äußerungen Trumps als Druckmittel: Bereits zum wiederholten Mal kündigte er ein Abkommen an, ohne dass bislang ein formaler Unterzeichnungstermin bestätigt wurde. Die Diskrepanz zwischen der Ankündigung des US-Präsidenten und den zurückhaltenden Signalen aus Teheran verdeutlicht die fragile Grundlage, auf der die diplomatische Annäherung stattfindet.

Diese Nachricht wurde am 13.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.