Ungarns Außenminister Péter Szijjártó steht im Zentrum eines politischen Skandals, nachdem Tonaufnahmen aufgetaucht sind, die seine Bemühungen belegen, bestimmte russische Personen von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen.
Tonaufnahmen und Vorwürfe
Die veröffentlichten Aufnahmen zeigen, dass Szijjártó gegenüber der slowakischen Regierung zugesichert hatte, sich für die Streichung bestimmter russischer Individuen von der EU-Sanktionsliste einzusetzen. „Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen“, sagte er laut den Aufnahmen. Die Aufnahmen wurden vermutlich von ausländischen Geheimdiensten abgefangen und gelangten an die Öffentlichkeit.
Besonders brisant ist der Fall der Oligarchin Gulbahor Ismailowa, der Schwester des russischen Oligarchen Alisher Usmanov. Ismailowa wurde sieben Monate nach Szijjártós Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Dies wirft Fragen über mögliche Absprachen zwischen Ungarn und Russland auf.
Reaktionen und Leugnung
Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte scharfe Kritik an den Enthüllungen. „Es scheint, dass Putin einen Maulwurf in allen offiziellen EU- und NATO-Treffen hatte“, sagte Landsbergis. Die Aussage unterstreicht die Befürchtungen, dass geheime Absprachen zwischen ungarischen Beamten und Moskau bestehen könnten.