Putin lehnt Gespräch mit Selenskyj ab und verlangt Vorarbeit durch Experten

Putins Bedingungen für ein Treffen

In dem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief hatte sich Selenskyj erstmals seit dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 direkt an Putin gewandt. Darin bat er Putin direkte Gespräche in einem Drittland an und schlug vor, die Waffen während des geplanten Treffens schweigen zu lassen. Der Brief enthielt neben der Einladung scharfe Kritik an Putins 26-jähriger Herrschaft und Sticheleien über dessen Alter. Putin wird im Oktober 74, der 48 Jahre alte Selenskyj hatte in dem Schreiben zudem angemerkt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung der ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffe, der Inflation und der Treibstoffknappheit überdrüssig und bereit für den Frieden sei. Zudem warnte er, der Krieg könnte Putins Machtbasis gefährden.

Putin wies den Brief scharf zurück. Er bezeichnete Teile des Schreibens als unverschämt und sagte, es wirke nicht wie ein aufrichtiges Gesprächsangebot. Putin sagte wörtlich: „This letter contains some rather rude remarks. Was it a way to create the conditions for a face-to-face meeting or a way not to set up a face-to-face meeting? I think it was the latter.“ Den ukrainischen Präsidenten erwähnte er nicht namentlich, sondern sprach lediglich von dem Autor des Schreibens. Der Kreml erkennt Selenskyj nicht als legitimen Präsidenten der Ukraine an; die Ukraine hatte direkte Gespräche mit dem Kremlchef zuvor ausgesetzt, weil Russland dessen Legitimität nicht anerkennt.

Militärische Logik statt Diplomatie

Als „beste Antwort“ auf das Schreiben bezeichnete Putin einen Aufruf an die russische Armee: „An die Arbeit, Brüder.“ Er bekräftigte zugleich, dass die russischen Kriegsziele auch durch eine Fortsetzung der Kampfhandlungen erreicht werden könnten, wenn es nicht auf diplomatischem Weg gehe. Wörtlich sagte er: „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, davon gehen wir aus. Zweifellos werden sie enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbas-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt.

In einem am Vortag veröffentlichten Schreiben hatte Selenskyj den russischen Präsidenten persönlich angesprochen und ein Treffen vorgeschlagen. Im vergangenen Monat sei ein russischer Geschäftsmann nach Kiew gereist und habe Selenskyjs Angebot für ein persönliches Treffen entgegengenommen, hieß es aus Kiew. Selenskyj erklärte, ein persönliches Treffen sei notwendig zur Klärung von „Schlüsselfragen“. Das Schreiben wurde unter anderem an die Vereinigten Staaten und weitere Staaten verschickt.

Wirtschaftsflaute in Russland

Putin äußerte sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch zur wirtschaftlichen Lage Russlands. Er räumte Probleme der russischen Wirtschaft ein und sagte wörtlich: „Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit gebremst.“ Zugleich wies er westliche Darstellungen zurück, wonach die russische Wirtschaft zusammengebrochen sei: „Von allen Seiten hören wir Kritik, dass bei uns alles zusammengebrochen sei.“ Russland sei nun „auf das gleiche Niveau gesunken“, auf dem sich die Länder der Euro-Zone seit Jahren befänden. Der Kremlchef verwies dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Ländern im Globalen Süden.

Die wirtschaftlichen Indikatoren untermauern Putins vorsichtige Wortwahl: Die russische Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal des laufenden Jahres um 0,2 Prozent – der erste Rückgang in einem Quartal seit drei Jahren. Die russische Regierung verzeichnete in den ersten vier Monaten des Jahres ein Budgetdefizit von umgerechnet 78 Milliarden Euro. Das entspricht 2,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts und übersteigt den für das gesamten Jahr veranschlagten Betrag. Putin bekräftigte dennoch seine Überzeugung, dass Russland weiter gestärkt werde, und sprach von der historischen Größe und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit des Landes.

Unter den Teilnehmern des Forums befanden sich nach Berichten auch die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl, Vertreter der Taliban sowie einzelne AfD-Mitglieder. Videos aus dem Forum zeigten Kneissl beim Bowling-Versuch. Frühere österreichische Bundeskanzler wie Sebastian Kurz und Christian Kern hatten das St. Petersburger Forum bereits als hochrangige Staatsgäste besucht.

Drohnenangriffe auf russisches Hoheitsgebiet

Kurz vor Beginn des Wirtschaftsforums hatte die Ukraine Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg mit Drohnen angegriffen. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Wirtschaftskonferenz zu stören. Am Mittwoch hatten ukrainische Drohnen zudem ein Öldepot im Hafen von St. Petersburg attackiert und in Brand gesetzt. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine mehrere Großstädte, darunter Moskau und St. Petersburg, mit Drohnen angegriffen.

Am selben Wochenende wurde zudem bekannt, dass eine fehlgeleitete ukrainische Seedrohne im rumänischen Hafen Constanța explodiert war. Verletzt wurde nach den vorliegenden Angaben niemand. Angesichts der Vorfälle erklärte die EU, der russische Krieg entwickle sich zunehmend zu einer Bedrohung für osteuropäische EU-Mitgliedstaaten. Der EU-Wirtschaftskommissar sprach sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus.

Begrenzte Fortschritte jenseits der Diplomatie

Ungeachtet der diplomatischen Verstimmungen gab es zwischen Russland und der Ukraine weitere Fortschritte in Teilbereichen: Am Kernkraftwerk Saporischschja trat eine von der UN-Atomaufsicht IAEA ausgehandelte Waffenruhe zwischen beiden Seiten in Kraft, da dringende Reparaturarbeiten an der Anlage notwendig sind. Zudem führten Russland und die Ukraine erneut einen Gefangenenaustausch durch. Die Ukraine erhielt zudem Kreditunterstützung von einer Entwicklungsbank und der EU.

Internationale Reaktionen auf Selenskyjs Initiative blieben verhalten positiv. US-Präsident Donald Trump erklärte, ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin wäre „großartig“. Allerdings liegen die US-amerikanischen Friedensbemühungen derzeit wegen des Iran-Krieges auf Eis. Die EU und die deutsche Bundesregierung hatten Selenskyjs Angebot von Gesprächen an Putin ausdrücklich begrüßt. Selenskyj sagte seinerseits, Putins Reaktion auf den Brief werde viele Menschen weltweit enttäuschen. Zudem erklärte er, Putin habe sich einmal mehr für den Krieg entschieden.

Internationale Reaktionen

Putin hatte in seiner Rede auf dem Forum zudem betont, dass Russland seine Ziele notfalls auch militärisch weiterverfolgen werde. Britische Russland-Experten wie Mark Galeotti werten kritische Texte aus dem Umfeld des Kreml als mögliche Testballons für eine Kursänderung. So hatte der Politologe Wassilij Kaschin in einem viel beachteten Beitrag argumentiert, dass Moskau eine Vereinbarung anstreben sollte, da die Erreichung der Kriegsziele technisch unmöglich geworden sei. Außenminister Sergej Lawrow sitzt im Beirat des Magazins, das den ungewöhnlich kritischen Essay veröffentlichte.

Angesichts des russischen Vorgehens verschlechtert sich die humanitäre Lage in der Ukraine weiter. Nach Drohnenangriffen Russlands nahe Kiew gab es Tote. Gleichzeitig steht die Ukraine nach Einschätzung von Beobachtern erstmals seit drei Jahren wieder auf dem Schlachtfeld im Vorteil. Putins eigene Beliebtheitswerte sind Berichten zufolge so niedrig wie seit der Teilmobilmachung nicht mehr. Russland hat in den vergangenen Monaten Inflation, Benzinengpässe und Internetsperren erlebt. Expertinnen und Experten des russischen Finanzministeriums hatten zuletzt massive Kürzungen der Kriegsausgaben gefordert, da diese die Wirtschaft strangulierten.

Für die kommenden Tage wird erwartet, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in London am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Moskau abstimmen. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt auch Selenskyj an den Gesprächen teil. Macron, Starmer, Merz und Selenskyj werden dort nach Angaben aus dem Élysée-Palast über die weitere Unterstützung der Ukraine und den Druck auf Russland beraten. Wann oder ob es überhaupt zu einem direkten Treffen zwischen Selenskyj und Putin kommt, bleibt vorerst offen.