Prozess um illegale Müllexporte: Etwa vier Jahre Haft für Hauptangeklagten im Gespräch

Der Hauptangeklagte, der in Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt worden war, war Geschäftsführer der inzwischen insolventen Entsorgungsfirma. Ihm wird laut Anklage zur Last gelegt, eine nicht voll funktionstüchtige Anlage nicht stillgelegt zu haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Dadurch habe er seine Mitarbeiter im Kreis Schwandorf krebserregenden Stoffen wie Nickel, Kobalt und Mangan ausgesetzt.

Rolle der beiden Angeklagten

Der zweite Angeklagte, ein 57-jähriger Tscheche, soll unter anderem die Transporte nach Tschechien organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gemeinsam mit dem Hauptangeklagten die illegale Verbringung von nicht gefährlichen Abfällen in 39 Fällen vor.

Nach den Ermittlungen waren 600 Tonnen Abfälle aus Tschechien zurückgeholt worden, darunter die genannten gefährlichen Materialien. Dem Freistaat waren Kosten in Höhe von rund 600.000 Euro entstanden, weil er 600 Tonnen Abfälle aus Tschechien zurückholen musste. Dieser Betrag ist auch im Rahmen einer möglichen Verständigung von Bedeutung.

Mögliche Verständigung

Wie das Gericht mitteilte, zeichnet sich in dem Verfahren eine Einigung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung ab. Im Raum steht eine Freiheitsstrafe von etwa vier Jahren für den Hauptangeklagten sowie eine Bewährungsstrafe für den Partner. Voraussetzung wäre eine Zahlung von mindestens 100.000 Euro an den Freistaat Bayern.

Zeugen und Sachverständige

Für das Verfahren sind etwa 40 Zeugen und Sachverständige geladen, darunter Mitarbeiter des Abfallentsorgungsunternehmens, Vertreter der staatlichen Aufsichtsbehörden sowie deutsche und tschechische Ermittlungsbeamte. Ob diese alle gehört werden müssen, ist noch nicht entschieden.

Sollte es zu einer abschließenden Verständigung kommen, könnte sich die Zahl der noch zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen deutlich reduzieren. Das Gericht machte deutlich, dass eine Einigung nur dann in Betracht komme, wenn die wesentlichen Vorwürfe weiterhin eingeräumt würden und die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Freistaat Bayern erfüllt würden.

Die Verhandlung am Landgericht Weiden in der Oberpfalz ist Teil eines größeren Komplexes um mutmaßlich grenzüberschreitende Abfallverbringungen, die in den vergangenen Jahren verstärkt in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits frühzeitig betont, dass die Rückholung der 600 Tonnen Abfälle aus Tschechien nur durch eine aufwendige logistische und finanzielle Anstrengung des Freistaats Bayern möglich gewesen sei.