Prozess in Wien: Vier Polizisten wegen mutmaßlicher Gewalt und unterlassener Hilfeleistung angeklagt

Vorwurf: Stunden in der Zelle trotz erkennbarer Schlaganfall-Symptome

Am Abend wurde der Mann schließlich im Rollstuhl einem Polizeijuristen vorgeführt, da er nicht mehr selbstständig gehen konnte. Trotz der offensichtlichen gesundheitlichen Einschränkungen soll der Polizeijurist gegen 21:00 Uhr eine Vernehmung durchgeführt haben. Die Anklage legt ihm zur Last, seine Amtsgewalt dadurch missbraucht zu haben, dass er die Befragung vornahm, obwohl der Mann erkennbar nicht vernehmungsfähig war und sein Recht auf Gehör nicht wahren konnte.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter des Aufnahmebüros und dem festnehmenden Beamten Folter und Vernachlässigung eines Gefangenen vor. Der Polizeijurist muss sich neben dem Vorwurf der Folter beziehungsweise Vernachlässigung eines Häftlings zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Ein vierter Beschäftigter ist ebenfalls angeklagt; die konkreten Tatvorwürfe gegen diese Person ergeben sich aus dem bisher bekannten Stand des Verfahrens nicht im Detail.

Anklagepunkte und Rolle der vier Beschäftigten

Für alle vier Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Das Wiener Landesgericht wird im weiteren Verlauf zu prüfen haben, ob sich die in der Anklageschrift geschilderten Vorwürfe in der Hauptverhandlung bestätigen lassen. Beobachter rechnen mit einer mehrteiligen Beweisaufnahme, bei der unter anderem die medizinische Dokumentation der erlittenen Verletzungen und die Abläufe im PAZ eine zentrale Rolle spielen dürften.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der Wiener Polizei mit Menschen in Gewahrsam, insbesondere auf die Frage, wie gesundheitliche Notlagen erkannt und behandelt werden. Die Anklage verweist ausdrücklich darauf, dass der Betroffene mehrfach auf seinen Zustand aufmerksam gemacht habe, bevor er schließlich ärztliche Hilfe erhielt. An der Rossauer Lände und am Schwarzenbergplatz hatten sich demnach kritische Situationen zugespitzt, ohne dass die zuständigen Beamten eingriffen.

Bisheriger Prozessverlauf und Ausblick

Der Prozessauftakt am Dienstag verlief nach Angaben aus dem Gerichtssaal ohne Zwischenfälle. Die Verteidigung kündigte an, die Vorwürfe Punkt für Punkt bestreiten zu wollen. Richter und Staatsanwaltschaft stellten klar, dass die Verhandlung ergebnisoffen geführt werde und erst nach Abschluss der Beweisaufnahme über die Schuldfähigkeit der Angeklagten entschieden werde.

Sollte das Gericht die Anklagepunkte bestätigen, drohen den Beschäftigten empfindliche Strafen, die je nach Tatvorwurf von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen können. Auch mögliche dienstrechtliche Konsequenzen sowie zivilrechtliche Ansprüche des Betroffenen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wären dann zu prüfen.

Der 54-Jährige befindet sich nach Angaben aus dem Umfeld des Verfahrens weiterhin in medizinischer Behandlung. Die Folgen des mutmaßlichen Schlaganfalls und der unterbliebenen sofortigen Versorgung sind nach Einschätzung von Beobachtern auch Wochen nach dem Vorfall noch nicht abschließend dokumentiert.

Das Wiener Landesgericht hat für die kommenden Verhandlungstage weitere Zeugenbefragungen angekündigt. Neben den direkt beteiligten Polizeibediensteten sollen auch Rettungskräfte und medizinisches Personal gehört werden, die den Mann am Abend des Vorfalls versorgt hatten. Der Ausgang des Verfahrens bleibt damit vorerst offen.