Prozess in Wien: Angeklagter Polizeijurist soll vernehmungsunfähigen Mann in Haft vernachlässigt haben

Am Abend wurde der Mann dann mit laut Anklage erkennbaren Schlaganfall-Symptomen einem Polizeijuristen vorgeführt – in einem Rollstuhl, weil der damals 54-Jährige mittlerweile nicht mehr selbstständig gehen konnte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen vor, wissentlich seine Befugnisse missbraucht zu haben. Gegen 21.00 Uhr habe er mit dem Mann eine Vernehmung durchgeführt, „obwohl dieser augenscheinlich nicht vernehmungsfähig und nicht in der Lage war, sein rechtliches Gehör zu wahren."

Dem Angeklagten werden laut Anklage Missbrauch der Amtsgewalt sowie das Quälen und Vernachlässigen eines Gefangenen zur Last gelegt. Der Fall wird unter dem Titel „Drastischer Fall – Mutmaßlich massive Polizeigewalt in Wien vor Gericht" verhandelt. Die genauen Umstände, warum weder der Leiter der Aufnahmestelle noch der Arrestanten-Posten auf den Notfallknopf reagierten, sind Gegenstand der weiteren Beweisaufnahme.

Vorwurf: Missbrauch der Amtsgewalt

Das Verfahren am Wiener Landesgericht am Schwarzenbergplatz soll klären, ob und in welchem Ausmaß die Verantwortlichen ihre Sorgfaltspflichten gegenüber dem 54-Jährigen verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei unter anderem auf den Ablauf des Abends, an dem der Mann letztlich im Rollstuhl dem Polizeijuristen vorgeführt wurde. Die Verteidigung hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert.

Beobachter des Prozesses verweisen darauf, dass die Anklage besonders die Zeitspanne zwischen dem Betätigen des Notfallknopfes, dem stundenlangen Verbleib in der Zelle und der späteren Vernehmung in den Mittelpunkt rückt. Ob der Polizeijurist die Schwere der Lage erkannte und dennoch handelte, ist eine der zentralen Fragen, die das Gericht in den kommenden Verhandlungstagen beantworten soll.

Offene Fragen im Verfahren

Für die Beurteilung spielt auch eine Rolle, welche Informationen dem Juristen über den Gesundheitszustand des Mannes vorlagen. Die Anklage spricht von „augenscheinlich" erkennbaren Symptomen. Das Gericht muss daher prüfen, ob ein medizinisch nicht geschulter Beobachter die Anzeichen hätte deuten können und müssen.

Der Prozess wird am Wiener Landesgericht unter erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit geführt. Beobachterinnen und Beobachter sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter verfolgen die Verhandlungstage am Schwarzenbergplatz. Ein Urteil wird erst zum Ende der Beweisaufnahme erwartet.

Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Sollte sich der Vorwurf bestätigen, hätte der Fall über das konkrete Verfahren hinaus Bedeutung für die Abläufe im Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände. Die Frage, wie mit gesundheitlichen Notlagen von Häftlingen umgegangen wird, steht im Zentrum der öffentlichen Debatte, die der Prozess ausgelöst hat.