Im Prozess gegen den ehemaligen Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Johannes Peterlik, wurde am Mittwoch ein ehemaliger Militärberater der österreichischen Botschaft in Den Haag als Zeuge vernommen, der bestätigte, dass die Botschaft in den Fall "sehr negativ aufgefallen" sei.
Hintergrund der Vorwürfe
Peterlik soll ohne Notwendigkeit einen als "geheim" klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) angefordert haben. Dieser Bericht bezog sich auf den Nervengiftanschlag mit Nowitschok im britischen Salisbury im Jahr 2018. Laut Anklage soll Peterlik den Bericht dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott zugänglich gemacht haben.
Die Weitergabe interner Dokumente an Ott, der später in Verbindung mit dem Fall gebracht wurde, wirft schwerwiegende Fragen zur Sicherheitskultur im Außenministerium auf. Ein Zeuge beschrieb den Vorfall für die Botschaft in Den Haag als "höchst unangenehm".
Belastende Aussagen und Dokumente
Ein ehemaliger Militärberater der Botschaft in Den Haag sagte aus: "Wir sind da schon sehr negativ aufgefallen." Der Zeuge bezog sich dabei auf die Anfrage des Originaldokuments, das vom Außenministerium weitergeleitet worden war. Peterlik soll im Oktober 2018 Ott mehrere OPCW-Dokumente zu den Nowitschok-Vorfällen gezeigt und diese sogar filmen lassen haben.