Privatkonkurs dauert wieder fünf Jahre: Sonderregelung aus 2021 ausgelaufen

Schuldenberatungen hatten im Vorfeld eindringlich auf die Folgen hingewiesen. Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der Dachorganisation der Schuldenberatungen, kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf: "Wenn sich sogar die Fachebene im Justizministerium dafür ausspricht, dass die dreijährige Entschuldung dauerhaft für alle gelten soll, dann ist es schon seltsam, wenn die Regierung alle Bedenken ignoriert".

Kritik der Schuldenberatungen

Mitterlehner warnte zudem vor den praktischen Auswirkungen des Auslaufens der Sonderregelung. "Viele Menschen befinden sich unter anderem wegen der Teuerungen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage – besonders diese Menschen brauchen eine gute Perspektive und keine Verschärfungen", sagte er. Kürzere Verfahren seien überdies auch für den Staat kostengünstiger, da sie weniger Verwaltungsaufwand verursachten.

Kritiker werfen der Regierung vor, eine rechtzeitige Lösung versäumt zu haben. "Dieses aufwändige Prozedere hätte man sich ganz leicht ersparen können, wenn man rechtzeitig agiert hätte", heißt es aus Kreisen der Schuldenberatungen. Die ohnehin belastete Phase der Entschuldung werde durch die Rückkehr zur längeren Frist zusätzlich erschwert.

Auswirkungen auf Betroffene

Hintergrund ist eine breitere Debatte um die Modernisierung des Privatinsolvenzrechts in Österreich. Auch eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Insolvenzverfahren sowie der Verfassungsgerichtshof hatten sich bereits mit Fragen der Verfahrensdauer befasst. In diesem Kontext waren Kompromissvorschläge erarbeitet worden, die jedoch nicht in eine Nachfolgeregelung mündeten.

Betroffene, deren Verfahren unter der alten Sonderregelung begonnen wurden, können diese nach derzeitigem Stand noch zu Ende führen. Wer hingegen ab sofort ein Privatkonkursverfahren einleitet, fällt grundsätzlich wieder in die längere Fünf-Jahres-Frist.

Die Gläubigerschutzverbände, darunter der Gläubigerschutzverband, hatten sich ebenfalls für eine dauerhafte Lösung stark gemacht. Sie sehen durch die Rückkehr zur längeren Verfahrensdauer die Gefahr, dass weniger Betroffene den Weg in die Entschuldung überhaupt antreten, da die Perspektive eines schnellen Neuanfangs fehle.

Die Diskussion fällt in eine Phase steigender Lebenshaltungskosten, die nach Einschätzung von Experten den Druck auf private Haushalte weiter erhöht. Vor diesem Hintergrund fordern Sozialorganisationen und Schuldnerberatungen, die kürzere Frist dauerhaft zu verankern oder zumindest umgehend eine Übergangslösung zu schaffen.

Politische und rechtliche Einordnung

Im Justizministerium, das zuletzt unter Justizministerin Alma Zadić stand, war laut Schuldenberatungen ebenfalls Befürwortung für eine Beibehaltung der Drei-Jahres-Frist signalisiert worden. Eine endgültige politische Entscheidung steht indes aus, sodass sich Betroffene vorerst auf die längeren Verfahrensdauern einstellen müssen.

Verfassungsklage gegen die längeren Verfahrensdauern war bereits in der Vergangenheit ein Thema. Der Verfassungsgerichtshof hatte sich in mehreren Verfahren mit der Dauer von Privatkonkursen befasst, ohne jedoch eine grundlegende Reform zu erzwingen. Beobachter erwarten, dass die neuerliche Verschärfung die juristische Auseinandersetzung um das Privatinsolvenzrecht erneut anheizen könnte.

Insgesamt zeigt der Fall, wie der Auslauf einer befristeten Sonderregelung ohne Nachfolge tiefgreifende praktische Folgen haben kann. Für viele Schuldner bedeutet die Rückkehr zur Fünf-Jahres-Frist eine spürbare Verschlechterung ihrer Perspektive auf einen wirtschaftlichen Neustart.