Polnisches Verfassungsgericht kippt Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen

Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des EuGH vom November, das klarstellte: "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssten die Gewissheit haben, ihr Familienleben in verschiedenen EU-Ländern fortsetzen zu können". Dieses Recht sei Teil der Freizügigkeit innerhalb der Union, begründeten die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Die Kläger in dem Verfahren waren zwei Männer, die 2018 in Berlin geheiratet hatten.

Weg durch die Instanzen

Auf das Luxemburger Urteil reagierte das polnische Oberste Verwaltungsgericht im März mit einem Beschluss, der die EuGH-Entscheidung in polnisches Recht überführte. Innenminister Kierwinski erließ daraufhin eine entsprechende Verordnung, die alle Standesämter bis Ende August hätte umsetzen müssen. Gegen diese Verordnung zogen Mitglieder der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS vor das Verfassungsgericht.

Das Verfassungsgericht in Warschau ist überwiegend mit Richterinnen und Richtern besetzt, die in Regierungszeiten der PiS ernannt wurden und der Partei nahestehen. Mit dem jetzigen Spruch setzt sich das Gericht über die höchste europäische Instanz hinweg und vertieft den Konflikt zwischen Warschau und Brüssel um die Auslegung von EU-Recht.

Verfassungsrecht versus EU-Recht

Die polnische Verfassung definiert die Ehe ausdrücklich als Verbindung zwischen Mann und Frau. Das Verfassungsgericht stützte seine Entscheidung auf diese Bestimmung. Gleichzeitig wies es das Argument zurück, dass EU-Recht nationale Regelungen in diesem Bereich verdrängen könne.

Kritikerinnen und Kritiker werfen dem Gericht vor, mit der Entscheidung die Unabhängigkeit der Justiz weiter zu untergraben. Da das Gremium überwiegend aus PiS-nahen Richterinnen und Richtern besteht, sehen Beobachterinnen und Beobachter in dem Urteil weniger eine juristische als eine politische Weichenstellung.

Mögliche Folgen für Betroffene und Brüssel

Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für gleichgeschlechtliche Paare haben, die in andere EU-Länder umziehen oder dort geheiratet haben. Sie verlieren damit in Polen jegliche rechtliche Absicherung ihrer Ehe, etwa bei Aufenthaltsfragen, Erbrecht oder Sozialleistungen.

Polen steht mit dem Urteil weitgehend allein innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau einleiten, da ein Mitgliedstaat grundsätzlich zur Umsetzung von EuGH-Urteilen verpflichtet ist. Polnische Regierungsvertreterinnen und -vertreter wiesen entsprechende Drohungen aus Brüssel bisher zurück.

Die PiS hatte die Verordnung Kierwinskis als Bruch der polnischen Verfassung kritisiert. Mit dem Urteil erringt die Oppositionspartei einen innenpolitischen Erfolg, der ihre konservative Stammwählerschaft mobilisieren könnte. Gleichzeitig stellt die Entscheidung die Autorität des Europäischen Gerichtshofs in Frage und könnte zum Präzedenzfall für weitere Konflikte zwischen nationalem Verfassungsrecht und EU-Recht werden.