Polens Präsident legt Veto gegen Gesetz zu eingetragenen Lebenspartnerschaften ein

Das Gesetz sah vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen entsprechenden Vertrag schließen können. Nach einer Registrierung beim Standesamt sollten beide Partner das eheliche Güterrecht wählen und Unterhaltspflichten regeln können. Eingetragene Partner hätten zudem das Recht auf Nutzung der gemeinsamen Wohnung, Zugang zu medizinischen Informationen des Partners und die Möglichkeit, als bevollmächtigter Vertreter aufzutreten.

Begründung des Präsidenten

Nawrocki, der aus den Reihen der nationalkonservativen Partei PiS stammt, begründete seinen Schritt mit der polnischen Verfassung. „In der Verfassung steht ausdrücklich, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist", sagte Nawrocki. Das Gesetz schaffe eine „Quasi-Ehe" und könne nicht mit seiner Zustimmung rechnen. Zugleich betonte er: „Grundsätzlich sei er nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare".

Reaktionen aus der Regierung

Ministerpräsident Tusk reagierte scharf auf das Veto. „Das Veto des Präsidenten ist Ausdruck der Verachtung gegenüber den Menschen und ihrem Recht auf Glück und ein normales Leben", schrieb er. Seine Koalition hatte das Gesetz mit der Mehrheit der Abgeordneten im Sejm in Warschau verabschiedet, nachdem die rechte PiS-Opposition das Vorhaben und die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare bereits im parlamentarischen Verfahren scharf attackiert hatte.

Regierungsgleichstellungskommissarin Katarzyna Kotula kritisierte die Entscheidung ebenfalls und warf dem Präsidenten vor, sich von zwei Millionen Polinnen und Polen abzuwenden, die in informellen Lebensgemeinschaften leben. In einem Video auf der Plattform X erklärte sie: „Nawrocki werde diese Veränderungen verzögern, aber nicht aufhalten können". Zugleich verwies sie darauf, dass die Unterstützung für eingetragene Lebenspartnerschaften und die Gleichstellung in der Ehe wachse.

Das polnische Parlament hatte den Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Führende Politiker der Regierungsparteien hatten im Vorfeld versucht, konservativen Gegenreaktionen mit dem Argument zu begegnen, dass die Regelung grundsätzlich auch Nachbarn oder Familienangehörigen offenstehen würde und sich nicht zwingend an romantische Paare richte. Dies konnte den Präsidenten jedoch nicht umstimmen.

Polens Stellung in der EU

Mit dem Veto bleibt Polen gemeinsam mit Bulgarien, Rumänien und der Slowakei eines der letzten EU-Länder, in denen weder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch eingetragene Partnerschaften möglich sind. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in dem als katholisch geprägt geltenden Land derzeit nicht heiraten.

Die Regierung hatte mit dem Gesetz das Ziel verfolgt, Polen an das Niveau anderer EU-Staaten heranzuführen. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind in vielen westeuropäischen Ländern seit Jahren Standard. Mit der jetzigen Entscheidung bleibt dieser Modernisierungsschritt im östlichen Mitteleuropa vorerst aus.

Ausblick: Überstimmung unwahrscheinlich

Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, wäre im Sejm eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im polnischen Parlament gilt dies als unwahrscheinlich. Die Koalition verfügt nicht über die nötige qualifizierte Mehrheit, um den Einspruch des Staatsoberhaupts aufzuheben.

Kotula, die als Gleichstellungskommissarin der Regierung für das Thema zuständig ist, sieht in dem Veto einen Rückschlag, aber kein endgültiges Aus. Sie betonte, dass die gesellschaftliche Stimmung sich in ihren Augen zugunsten einer Gleichbehandlung verändere. Nawrocki könne den politischen und gesellschaftlichen Wandel allenfalls bremsen, aber nicht dauerhaft stoppen.

Beobachter werten das Veto als Beleg für die anhaltende Spannung zwischen der Mitte-links-Regierung in Warschau und dem PiS-Lager, das die Präsidentschaft innehat. Polen gilt als katholisch geprägtes Land, in dem die Frage der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare seit Jahren kontrovers diskutiert wird.

Mögliche Nachbesserung

Nawrocki hatte in seiner Videobotschaft betont, nicht grundsätzlich gegen eine Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare zu sein. Sein Hauptargument richtete sich gegen den Charakter des Gesetzes als sogenannte Quasi-Ehe. Diese Differenzierung deutet darauf hin, dass die Regierung möglicherweise einen überarbeiteten Entwurf vorlegen könnte, der stärker auf praktische Rechtsfragen und weniger auf partnerschaftsrechtliche Symbole setzt.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft soll dann auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Diese Klarstellung war ein zentrales Anliegen der Koalition. Sie sollte auch jenen Paaren Rechtssicherheit bringen, die bisher in informellen Beziehungen leben und keinerlei Möglichkeit haben, ihre Beziehung offiziell registrieren zu lassen.

Nawrocki ist als polnischer Präsident ein vergleichsweise neuer Akzent in der polnischen Innenpolitik. Mit seiner Entscheidung setzt er den Kurs der vorherigen PiS-Regierung in gesellschaftspolitischen Fragen fort. Für Tusk und seine Koalition bedeutet das Veto einen herben Rückschlag mitten in der Legislaturperiode.

Die Nachricht über das Veto wurde am 17.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Damit fand der Konflikt zwischen Regierung und Präsident um die Rechte unverheirateter und gleichgeschlechtlicher Paare auch in den deutschen Medien unmittelbare Beachtung.

Sollte die Regierung einen neuen Anlauf nehmen, müsste sie das Gesetz inhaltlich anpassen, um die verfassungsrechtlichen Bedenken des Präsidenten zu entkräften. Ob dies gelingen kann, ist offen. Fest steht, dass die Gleichstellungsdebatte in Polen mit dem Veto Nawrockis an Schärfe gewonnen hat.