Politikerbezüge in Österreich sollen 2027 um ein Prozent steigen

Hintergrund: Bezügepyramide seit 1997

Die Politikergehälter des Bundes sind in einer sogenannten Bezügepyramide festgelegt. Grundsätzlich ist gesetzlich eine jährliche Valorisierung vorgesehen, die in der Regel an die Inflation angepasst wird. Mit dem aktuellen Vorschlag weicht die Koalition bewusst von einer vollständigen Inflationsanpassung ab.

In den vergangenen drei Jahren wurden die Bezüge der Regierung und des Bundespräsidenten gar nicht erhöht, für die Abgeordneten von National- und Bundesrat gab es 2024 eine Erhöhung um die Hälfte der Inflationsrate. Die nun geplante Erhöhung von einem Prozent liegt ebenfalls unter der aktuellen Teuerung.

Begründung: Beitrag zur Budgetkonsolidierung

Wie es in der Begründung des Antrags weiter heißt, leistet die Politik damit einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung: "Indem die Bezüge nicht voll an die Inflation angepasst werden, leistet die Politik einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, heißt es in der Begründung." Die Maßnahme ist Teil eines breiteren Sparpakets im öffentlichen Sektor.

Auch die Bezüge der Rechnungshofpräsidentin sowie der dreiköpfigen Volksanwaltschaft sollen um ein Prozent steigen. Damit werden die Bezüge der obersten Verfassungsorgane und der unabhängigen Kontrolleinrichtungen gleichermaßen angepasst.

Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf den Start eines Prozesses zur Reformierung der Politikerbezüge verständigt. Die geplante Erhöhung für 2027 ist ein erster Schritt in diesem Reformprozess, wobei die Koalition betont, dass die Bezügepyramide grundsätzlich auf dem Prüfstand stehen soll.

Parteien- und Klubförderungen bleiben gleich

Parteien-, Klub- und Akademienförderungen werden hingegen in den nächsten beiden Jahren gar nicht erhöht. Diese Mittel, die den politischen Parteien, den Parlamentsklubs und den politischen Akademien zufließen, bleiben damit nominell gleich und verlieren real an Wert.

Über die Erhöhung von Politikerbezügen auf Landesebene entscheiden die Länder, orientieren sich dabei aber häufig am Bund. Es ist daher zu erwarten, dass mehrere Bundesländer in ihren jeweiligen Landesbudgets eine ähnliche Erhöhung von rund einem Prozent vornehmen werden, sofern die Teuerung nicht deutlich sinkt.

Reformprozess im Regierungsprogramm

Die vorgeschlagene Erhöhung von einem Prozent fällt niedriger aus als die aktuelle Inflationsrate, womit die realen Bezüge der Politikerinnen und Politiker weiter sinken werden. Die Koalition argumentiert, dass dies ein bewusster Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei und der Steuerzahler entlastet werde.

Beobachter weisen darauf hin, dass die Bezügepyramide aus dem Jahr 1997 stammt und seitdem mehrfach angepasst wurde. Eine umfassende Reform, wie sie im Regierungsprogramm angekündigt wurde, könnte die Struktur der Politikerbezüge grundlegend verändern, etwa durch stärkere Leistungsbezogenheit oder transparentere Berechnungsgrundlagen.

Der Antrag der Koalitionsparteien wird voraussichtlich in den kommenden Wochen im Nationalrat debattiert und zur Abstimmung gebracht. Mit einer breiten Zustimmung ist zu rechnen, da ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam über eine klare Mehrheit verfügen und die Erhöhung Teil ihres gemeinsamen Regierungsprogramms ist.