Bundestag winkt Diäten-Nullrunde durch – Länder zeigen sich beim Thema Abgeordnetenbezüge uneins

Ohne das Aussetzen wäre die monatliche Entschädigung der 630 Bundestagsabgeordneten nach dem Indexmodell zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro gestiegen, ausgehend von etwa 11.833 Euro zuvor. Das ergibt sich aus einem automatischen Mechanismus im Abgeordnetengesetz, der die Bezüge an die Durchschnittslöhne koppelt. Die geplante Nullrunde gilt als politisches Signal in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Diätenerhöhung auszusetzen. Diesen Automatismus wollen CDU/CSU und SPD nun einmalig aussetzen - und mit einer einmaligen Nullrunde im Bundestag ein Sparsignal in finanziell schwierigen Zeiten senden. Auch in der Sache selbst wird die Debatte von allen Fraktionen im Grundsatz mitgetragen.

Debatte im Bundestag

Während Union und SPD das Aussetzen als pragmatischen Sparbeitrag deuten, gehen AfD und Linke weiter. Sie fordern einen generellen Verzicht auf die jährliche Anpassung. Alle Fraktionen tragen den Verzicht mit, AfD und Linke fordern darüber hinaus einen generellen Verzicht auf die jährliche Anpassung. Damit verbleibt die Frage nach einer dauerhaften Reform des Automatismus vorerst offen.

In den Ländern fällt der Blick auf die Bezüge der Landtagsabgeordneten sehr unterschiedlich aus. In vielen Parlamenten ist die indexbasierte Anpassung nicht an einen Parlamentsbeschluss gebunden, sondern erfolgt automatisch nach einem an einen Lohn- oder Einkommensindex geknüpften Schlüssel. Das hat in der Vergangenheit wiederholt zu Kritik geführt.

Hessen: Mehr Bezüge, weniger Streit

In Hessen erhalten die Abgeordneten nach der jüngsten Anpassung 10.362 Euro monatlich, ein Plus von 4,3 Prozent, sowie eine Aufwandsentschädigung von 1.544 Euro. Eine Sprecherin der SPD in Hessen erklärte, das Indexmodell habe die zuvor häufig auftretenden Debatten über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge im Hessischen Landtag erfolgreich beruhigt. Kritik an der Höhe ist damit aber nicht aus der Welt.

In Baden-Württemberg stimmte der Landtag mit 108 zu 32 Stimmen dafür, am Indexmodell festzuhalten. Die Grundentschädigung liegt dort bei 9.322 Euro. Allein die AfD hatte für eine Nullrunde plädiert. Der Beschluss macht deutlich, dass die Parlamentsmehrheiten hinter dem Automatismus stehen, auch wenn Teile der Opposition ihn grundsätzlich ablehnen.

Baden-Württemberg und NRW: Mehrheit für das Modell

In Nordrhein-Westfalen erhalten die Abgeordneten aktuell 11.463,66 Euro pro Monat. Eine Streichung der Erhöhung ist nicht geplant. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW teilte mit, die Vergütung orientiere sich "an der Lebenswirklichkeit der Menschen und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst". Die AfD kündigte an, einen Antrag auf Aussetzung der Erhöhung in den Landtag einzubringen.

In Rheinland-Pfalz liegt die monatliche Entschädigung seit Jahresbeginn 2026 bei 8.571 Euro, was einem Anstieg von 3,1 Prozent entspricht. Nach der Sommerpause wird mit einer Neuregelung gerechnet, wie aus dem Mainzer Landtag verlautete.

Im Saarland wurde die Bezüge rückwirkend zum April auf 7.173 Euro angehoben, nachdem sie zuvor bei 6.977 Euro gelegen hatten. Weitere Anpassungen sind bis 2028 vorgesehen.

Sachsen-Anhalt plant eine Anhebung von 8.736,66 Euro auf 9.138 Euro. Die Koppelung an statistische Indizes sorgt hier ebenfalls dafür, dass die Anpassung nicht jedes Jahr neu im Plenum verhandelt werden muss.

Bayern: Kritik aus dem öffentlichen Dienst

In Bayern steigt die Grundentschädigung der Landtagsabgeordneten um 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro, hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von 4.415,02 Euro. Die Erhöhung erfolgt planmäßig, während Teile des öffentlichen Dienstes auf eine zeitnahe Besoldungserhöhung warten.

Diese Ungleichzeitigkeit hat scharfe Kritik hervorgerufen. Der bayerische GdP-Vorsitzende Florian Leitner sagte, das löse "völliges Unverständnis" aus, sagte der bayerische GdP-Vorsitzende Florian Leitner: "Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen und alle ihren Beitrag leisten, aber scheinbar wird seitens der Politik mit zweierlei Maß gemessen." Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin ein deutliches Signal fehlender Solidarität.

In Brandenburg hat die oppositionelle BSW-Fraktion einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen. Die SPD-CDU-Koalition prüft den Vorschlag noch; ein Verzicht nach Bundestags-Vorbild gilt als möglich. Die Landesregierung hat dazu noch keine abschließende Position bezogen.

Brandenburg: Prüfung im Landtag

Die Diskussion um den 2014 eingeführten Automatismus ist nicht neu. Schon damals begleiteten Vorwürfe der Selbstbedienung die Entscheidung, die jährliche Anpassung an einen festen Mechanismus zu binden. Befürworter verweisen auf die Entlastung der Parlamente von wiederkehrenden Debatten; Kritiker sehen darin eine Entkoppelung von der jeweiligen Haushaltslage.

Dass die Selbstregulierung über Indizes in den Ländern ähnlich funktioniert, zeigt ein Blick auf die zugrunde liegenden Datengrundlagen: Meist sind die Anpassungen an einen Lohn- oder Einkommensindex der jeweiligen Landesstatistik gekoppelt, in manchen Fällen auch an Besoldungsindizes des öffentlichen Dienstes. Das macht die Verfahren vergleichbar, lässt aber die politische Bewertung der Ergebnisse sehr unterschiedlich ausfallen.

Ausblick: Offene Reformdebatte

Für den Bundestag bedeutet die geplante Nullrunde zunächst einen Aufschub, keine dauerhafte Reform. Sollte die Anpassung 2027 wieder greifen, würde sie sich erneut an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Eine grundsätzliche Debatte über das Abgeordnetenrecht ist damit zwar angestoßen, aber nicht abgeschlossen.

Insgesamt zeigt sich: Während der Bundestag mit der einmaligen Nullrunde ein Zeichen der Zurückhaltung setzt, gehen die Länder sehr unterschiedlich mit dem Mechanismus um. Von klarer Zustimmung in Hessen und Baden-Württemberg bis zu offenem Streit in Bayern und Brandenburg reicht die Spanne der Reaktionen auf das Thema Abgeordnetenbezüge.