Polens Regierung wertet Tod des Exil-Künstlers Semjon Skrepezki als politischen Mord

Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 17. Juni auf einer Pressekonferenz in Warschau, alles deute darauf hin, dass es sich um einen politischen Mord handele. „Alles deutet darauf hin, dass es sich um einen politischen Mord handele“, sagte Tusk am 17. Juni auf einer Pressekonferenz. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er in Warschau, der Mann mit einem georgischen Pass sei möglicherweise an der Tat beteiligt gewesen. Einem mit den Umständen des Falls vertrauten Beamten zufolge, der dem polnischen Nachrichtenportal Onet Auskunft gab, „es sah aus wie eine Hinrichtung“.

Polens Regierung: Vorwurf des politischen Mordes

Sollte es sich um einen im Auftrag Russlands verübten Mord handeln, wäre dies ein sehr ernster Fall von internationaler Bedeutung, so Tusk. „Das wäre Staatsterrorismus“, fügte er hinzu. Tusk sprach davon, dass vieles auf einen politischen Mord hindeute, selbst wenn man noch auf nähere Beweise warten müsse. „dann ist dies auch eine sehr ernste Angelegenheit mit internationaler Dimension“, sagte er. Polen warte weiter auf Beweise und konkretere Hinweise, sagte Tusk.

Ein Verdächtiger mit georgischem Pass wurde nach Angaben Tusks festgenommen. Zwei zeitweise festgenommene Männer aus Belarus seien mangels Beweisen für eine Tatbeteiligung wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte Tusk. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Lublin, Marcin Kozak, erklärte, der mutmaßliche Täter sei noch nicht festgenommen worden. Nach Tusks Worten hatte die polnische Polizei dem Künstler gemeinsam mit dem Inlandsschutzdienst Personenschutz angeboten, den Skrepezki aus unbekannten Gründen ablehnte.

Biografie eines Kritikers

Skrepezki galt als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte sich mit Spottzeichnungen und Spottgemälden über Putin und andere Machthaber der russischen Föderation lustig gemacht. In seinen Karikaturen nahm er neben Putin den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow und den verstorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ins Visier.

Sein bürgerlicher Name war Robert Kusovkow, der 1981 in Russland geboren wurde und bis 2021 in der sibirischen Region Altai lebte. Wegen politischer Verfolgung floh Skrepezki 2021 nach Polen, wo er Schutzstatus erhielt. Bekannt wurde er auch durch Auftritte bei Demonstrationen gegen den Krieg, die 2021 in seiner neuen Heimatstadt von Belarusinnen und Ukrainern organisiert wurden. Andrej, ein Aktivist der belarussischen Diaspora in Biała Podlaska, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, lernte Skrepezki bei diesen Protesten kennen.

Die Aktion in Berlin und ihre Folgen

Am 12. Juni, drei Tage vor dem Mord, führte Skrepezki in Berlin eine Aktion vor der russischen Botschaft durch. Dabei hielt er eine Karikatur in die Höhe, die den sowjetischen Diktator Josef Stalin zeigte, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Säugling in den Armen wiegt; aus dem Hosenstall der Figur ragte eine russische Flagge, die Skrepezki über den Boden schleifte und anschließend in einen Mülleimer warf. Sein letzter Telegram-Beitrag, wenige Stunden vor seinem Tod veröffentlicht, bestand aus Screenshots von Drohungen, die er nach dieser Aktion erhalten hatte.

Andrej sagte: „Ich denke, nach dieser Aktion in Berlin hat jemand den Befehl gegeben, ihn zu beseitigen“. Der belarussische Aktionskünstler Wlad Bokchan, der noch kurz vor dem Tod mit Skrepezki in Kontakt stand, sagte der DW, der Mord habe „nicht nur der Ausschaltung einer Person, sondern auch der Einschüchterung“ gedient. „Er sendet ein Signal an diejenigen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben“, so Bokhan gegenüber der DW. „Wir haben weniger als 24 Stunden vor dem Mord miteinander gesprochen. Er sprach über neue Ideen und schlug vor, etwas gemeinsam zu machen - in Warschau oder in Berlin. Er wollte weiterarbeiten und schmiedete Pläne“, berichtete Bokhan.

Bokhan sagte zudem, Skrepezki habe über lange Zeit aus verschiedenen Richtungen Drohungen erhalten. Skrepezkis persönliche Daten, darunter seine Adresse und seine Konten in sozialen Medien, waren in die umstrittene ukrainische Datenbank „Myrotworez“ (deutsch: „Friedensstifter“) gelangt, die ein öffentliches Register von Personen führt, die als Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eingestuft werden.

Mögliche Verbindungen zu früheren Fällen

Das unabhängige russische Portal Agentstwo wies darauf hin, dass auch der zur Ukraine übergelaufene russische Hubschrauberpilot Maxim Kusminow 2024 in Spanien mit einer Waffe des gleichen Kalibers erschossen wurde. Bei der Munition handelt es sich den Angaben zufolge um das gleiche Kaliber, das auch 2019 in Berlin beim sogenannten „Tiergartenmord“ am tschetschenischen Feldkommandeur Selimchan Changoschwili verwendet wurde. „Es ist die gleiche Munition, die auch 2019 in Berlin beim so genannten „Tiergartenmord“ am tschetschenischen Feldkommandeur Zelimkhan Khangoshvili verwendet wurde“, heißt es in dem Bericht.

Skrepezki hinterlässt fünf Kinder; seine Frau war zum Zeitpunkt seines Todes mit dem sechsten Kind schwanger. „Skrepezki hat fünf Kinder, seine Frau ist jetzt mit dem sechsten schwanger, und hier in der Kleinstadt ist es für eine große Familie einfacher zu leben“, sagte Andrej. Skrepezki hatte in der Kleinstadt an der Grenze zu Belarus ein zurückgezogenes Leben geführt, war aber künstlerisch weiter aktiv und plante weitere Aktionen in Warschau oder Berlin.

Ermittlungen und offene Fragen

Polen hatte den Fall in den vergangenen Tagen mit Nachdruck verfolgt. Innenbehörden und Staatsanwaltschaft ermitteln unter Hochdruck. Die genauen Umstände der Tat, insbesondere die Identität des oder der Auftraggeber, sind bislang unklar. Tusk bezeichnete den Fall als Angelegenheit von internationaler Bedeutung und stellte einen möglichen russischen Hintergrund in den Vordergrund.

Mit Blick auf den ukrainischen Datenbank-Eintrag wies die polnische Seite zugleich darauf hin, dass die Veröffentlichung persönlicher Daten von Schutzsuchenden in öffentlichen Registern unabhängig von der laufenden Ermittlung ein eigenes Sicherheitsproblem darstelle. Die Staatsanwaltschaft in Lublin führt die Untersuchung; eine Festnahme des mutmaßlichen Schützen steht weiterhin aus. Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zu möglichen Verbindungen ins Ausland.

Politische Reaktionen in Polen

Die Tat hat in Polen eine breite Debatte über den Schutz russischer Exilantinnen und Exilanten sowie über die Rolle ukrainischer und belarussischer Datenbanken ausgelöst. Politikerinnen und Politiker verschiedener Lager forderten eine rasche Aufklärung. Gleichzeitig wuchs die Sorge, dass weitere regimekritische Künstlerinnen und Künstler, die in Polen Zuflucht gefunden haben, gefährdet sein könnten.

Internationale Reaktionen blieben zunächst verhalten. Die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten forderten eine transparente Untersuchung. Menschenrechtsorganisationen riefen dazu auf, die Drohungen gegen Exil-Russinnen und Exil-Russen sowie gegen Oppositionelle aus Belarus und der Ukraine ernst zu nehmen und den Schutz solcher Personen deutlich zu verstärken.