Pensionsversicherung beschließt verbindliche Richtlinie für medizinische Gutachterinnen und Gutachter

Mit der Reform reagieren die Verantwortlichen auf eine längere Reihe von Kritik an Begutachtungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Pensionsversicherung. Auslöser war unter anderem ein im Mai des Vorjahres veröffentlichter gemeinsamer Bericht von APA, ORF und Dossier, der Missstände bei Gutachten für Post-Covid- und ME/CFS-Patientinnen und -Patienten aufzeigte. Im Anschluss daran mehrten sich Berichte über Mängel im Umgang mit Versicherten.

Lange Liste an Vorwürfen

Im März dieses Jahres legte zudem eine von der Arbeiterkammer Oberösterreich beauftragte Studie erschreckende Befunde vor: Demnach wurden PVA-Begutachtungen von Betroffenen als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfunden. Genannt wurden unter anderem ein „kasernenhofartiger Ton“, Schreien und der Vorwurf der Simulation. Wenig später, Anfang Juni, untermauerten eine Umfrage der Armutskonferenz gemeinsam mit den Vereinen Chronisch Krank und Lichterkette die Kritik.

Zusätzlich waren Ende April interne Schulungsunterlagen des für die Gutachter-Ausbildung zuständigen ÖBAK-Verbands zu ME/CFS und Post-Covid an die Öffentlichkeit gelangt, die ebenfalls Fragen aufwarfen. Auf diese Vorwürfe hatte das Sozialministerium gemeinsam mit der PVA bereits Anfang April ein Maßnahmenpaket angekündigt, das unter anderem einen Verhaltenskodex für Gutachterinnen und Gutachter umfasste.

Inhalte der neuen Richtlinie

Konkret werden die Sachverständigen mit der neuen Richtlinie dazu angehalten, ihre Beurteilungen „ausschließlich auf Basis objektivierbarer medizinischer Grundlagen“ vorzunehmen. Zudem müssen sie den Zweck der Begutachtung sowie den Ablauf der Untersuchung in „verständlicher Form“ erläutern. Auch individuelle Bedürfnisse und Belastungssituationen „werden berücksichtigt“, und Versicherte erhielten „ausreichend Gelegenheit, ihre persönliche Situation darzustellen“.

Zusätzlich erhalten Versicherte ab 1. September einen gesetzlich verankerten Anspruch darauf, zu jeder Begutachtung eine Vertrauensperson mitzubringen. Auch die laufende fachliche Fortbildung der Sachverständigen wird ausdrücklich betont; die gesetzliche Fortbildungspflicht gilt gleichermaßen für alle medizinischen Gutachterinnen und Gutachter, andere Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte.

Ebenfalls Bestandteil der Regelwerke ist eine klare Warnung vor einer Überschreitung der eigenen fachlichen Zuständigkeit. So werden Gutachterinnen und Gutachter angehalten, „niemals“ ihre fachliche Kompetenz „und die Grenzen ihres Fachgebiets“ zu überschreiten, „da dies haftungsrechtliche Konsequenzen haben kann“.

Begründung der Pensionsversicherung

Die PVA begründet den Schritt auch mit den weitreichenden Folgen ihrer Entscheidungen: Medizinische Begutachtungen hätten „weitreichende Auswirkungen auf die Lebenssituation der Versicherten“, weshalb „fachliche Qualität, Objektivität, Transparenz und ein respektvoller Umgang“ mit den Betroffenen „umso wichtiger“ seien. Mit der neuen Richtlinie verankere die Pensionsversicherung diese Grundsätze nun verbindlich.

Bei der Erarbeitung wurde laut PVA ein breiter Prozess innerhalb der Pensionsversicherung genutzt; die finale Richtlinie ist online abrufbar unter: https://go.apa.at/LZo2QEoV. Die Beschlüsse sind Ausdruck eines längeren Reformprozesses, der nun in einer einheitlichen österreichweiten Regelung mündet.

Stellungnahmen der PVA-Spitze

PVA-Obmann Peter Schleinbach (SPÖ) sieht die Reform als Bekenntnis zu Qualität und Verlässlichkeit. „Mit der heute beschlossenen Richtlinie unterstreichen wir unseren Anspruch, medizinische Begutachtungen nach dem höchst möglichen Standard durchzuführen. Damit schaffen wir Transparenz und stärken das Vertrauen unserer Versicherten in die Entscheidungen der Pensionsversicherung“, sagte er. Die Selbstverwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pensionsversicherung würden für „Verantwortung, Verlässlichkeit und Qualität“ stehen, so Schleinbach.

Der zweite PVA-Obmann Andreas Herz (ÖVP) betonte insbesondere die menschliche Dimension des Themas. „Medizinische Begutachtungen betreffen Menschen in herausfordernden Lebenssituationen. Deshalb müssen sie fachlich fundiert, nachvollziehbar und respektvoll durchgeführt werden. Diese Grundsätze waren für die Pensionsversicherung immer wesentlich. Mit der neuen Richtlinie schaffen wir dafür nun einen österreichweit einheitlichen und verbindlichen Rahmen“, erklärte Herz.

Schwere Vorwürfe gegen den PVA-Chef

Auch der Vorwurf von We&Me-Stifter Gerhard Ströck, wonach PVA-Chef Winfried Pinggera ME/CFS-Patientinnen und -Patienten sowie deren Ärztinnen und Ärzte als „Trittbrettfahrer“ und „Scharlatane“ bezeichnet haben soll, bleibt Teil der Debatte. Pinggera habe die Vorwürfe zurückgewiesen, während Ströck nach eigenen Angaben an seinen Aussagen festhalte.

Beobachter sehen in der neuen Richtlinie einen nötigen, aber möglicherweise nicht ausreichenden Schritt. Während klare Standards für Kommunikation und Objektivität gesetzt würden, bleibe abzuwarten, wie die Vorgaben in der Praxis kontrolliert und durchgesetzt werden. Insbesondere die Situation schwer erkrankter Patientinnen und Patienten, deren Beschwerden schwer objektivierbar sind, dürfte weiter im Fokus stehen.

Ausblick auf die Umsetzung

Insgesamt markiert der Beschluss eine Zäsur in der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherung. Erstmals gelten österreichweit einheitliche Mindeststandards, die Versicherte vor unangemessener Behandlung schützen und den Gutachterinnen und Gutachtern klare Leitlinien an die Hand geben sollen. Offen ist, welche zusätzlichen Maßnahmen folgen werden.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neuen Regeln tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führen – oder ob die Kritik an der Begutachtungspraxis der PVA weiter anhält.