Pawintschan-Partei gewinnt Parlamentswahl in Armenien – prowestlicher Kurs vorerst bestätigt

Paschinjan sprach in der Nacht zum Montag von einem «historischen Sieg» seiner Partei. Dieser werde «Armeniens Fortbestand und Entwicklung sichern», sagte der 51-Jährige. In Jerewan betonte er zudem, Armenien werde eine ausgewogene Außenpolitik verfolgen, und die Frage einer «Wahl zwischen Russland und dem Westen» stelle sich nicht. Dennoch gilt die Abstimmung als Richtungsentscheidung über die geopolitische Orientierung des Landes.

Moskautreue Kräfte als Opposition

Stärkste Oppositionskraft wurde nach den vorläufigen Endergebnissen die Partei «Starkes Armenien», die erst ein halbes Jahr vor der Wahl vom armenisch-russischen Milliardär Samwel Karapetjan gegründet worden war. Sie erhielt rund 23 Prozent der Stimmen, schaffte auf Anhieb den Einzug ins Parlament und wurde damit zur größten Herausforderin der Regierungspartei. Karapetjan selbst, der neben der armenischen auch die russische und zypriotische Staatsbürgerschaft besitzt, war nicht zur Wahl zugelassen. Er befindet sich unter Hausarrest, weil gegen ihn ein Strafverfahren wegen angeblicher Aufrufe zum Staatsstreich läuft.

Die vom ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan angeführte Allianz «Armenien» verlor mit einem Stimmenanteil von knapp zehn Prozent mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Sitze. Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Putin hatte sich vor der Wahl offen für die Kandidatur Karapetjans ausgesprochen. Mit der Partei «Blühendes Armenien» würde derzeit eine dritte prorussische Kraft mit etwa vier Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einziehen, womit die Dreiprozenthürde knapp überschritten wurde.

Brüssel reagiert mit Wohlwollen

Die EU reagierte prompt auf den Wahlausgang. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Paschinjan zum Sieg. Armenien rücke Europa «immer näher», schrieb sie im Onlinedienst X. Brüssel schätze die Partnerschaft mit dem Kaukasusland «zutiefst», fügte sie hinzu. «Armenien kann auf uns zählen.» Zugleich ermutigte sie europäische Unternehmen, in Armenien zu investieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, er wolle die «Annäherung an Europa» dieses Kaukasuslandes, das sich aus dem Einflussbereich Moskaus löse, begleiten.

Hintergrund der Wahl ist die deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau. Armenien hat seine Mitgliedschaft im russisch dominierten Militärbündnis ODKB eingefroren und das Ziel eines EU-Beitritts gesetzlich verankert, auch wenn bisher kein formaler Antrag gestellt wurde. Zugleich gilt Russland als wichtigster Handelspartner des Landes, das auf Energie- und Waffenlieferungen aus Moskau angewiesen ist.

Moskau unter Druck – Pashinjans Risikokalkül

Im Wahlkampf hatte Russland massiv versucht, das Ergebnis zu beeinflussen. So hat die russische Regierung Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Auch militärische Drohungen sollen ausgesprochen worden sein. Die US-Misinformationsexperten von Newsguard registrierten binnen einer Woche im Mai 31 Falschmeldungen über Paschinjan. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte, Armenien werde in eine «antirussische Umlaufbahn» der EU gezogen, was zwangsläufig negative politische und wirtschaftliche Folgen habe.

Kremlchef Putin erklärte gar, auch der Konflikt mit der Ukraine habe wegen deren Annäherung an die EU begonnen. Im Mai sagte er, das «ukrainische Szenario» habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten. Paschinjan wiederum verwies darauf, Russland habe die Armenier in den Karabach-Kriegen von 2020 und 2023 im Stich gelassen. Russland verfüge zwar über eine große Militärbasis im Land, doch die stationierten russischen Friedenstruppen seien 2023 nicht zugunsten der armenischen Bevölkerung eingeschritten.

Schatten von Berg-Karabach

Der Konflikt um Berg-Karabach, ein international zu Aserbaidschan gehörendes, aber mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohntes Gebiet, prägt die Region seit Jahrzehnten. In zwei kurzen, aber blutigen Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das Berg-Karabach. Im September 2023 startete Baku eine großangelegte Militäroffensive; die kleine Berg-Karabach-Armee kapitulierte nach 24 Stunden. Rund 100.000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen. Paschinjan hatte einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan gesucht, indem er auf Europäer und die USA als Vermittler setzte und letztlich den Verlust Berg-Karabachs in Kauf nahm.

Aserbaidschan hat indessen eine Änderung der armenischen Verfassung zur Bedingung gemacht, damit es den 2025 fertig ausgearbeiteten Friedensvertrag unterschreibt. Das Regime in Baku behauptet, in der Präambel der jetzigen Verfassung einen fortgesetzten territorialen Anspruch Armeniens auf Nagorni Karabach zu sehen. Paschinjans Partei verfehlte jedoch die Zweidrittelmehrheit, die nötig wäre, um die Verfassung zu ändern und ein Volksreferendum anzusetzen – ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zu einer vollständigen Aussöhnung mit dem Nachbarn.

Vorfälle im Wahlkampf

Auch im Wahlkampf selbst kam es zu Spannungen. Während des Wahlkampfs griff die Exekutive zu rabiaten Mitteln wie der Festnahme von oppositionellen Funktionären, denen Stimmenkauf und andere Vergehen angelastet wurden. Paschinjan wirft Karapetjans Partei einen «Putschversuch» vor. Die Behörden eröffneten mehrere Strafverfahren, Festnahmen gab es selbst noch am Wahltag. Das armenische Antikorruptionskomitee sprach von «Wahlmanipulation» und warf Karapetjans Partei vor, «freie finanzielle Unterstützung an verschiedene wahlberechtigte Einwohner» gezahlt zu haben. Die prorussische Opposition beklagte die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger am Wahltag.

Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland. Allerdings verfolgt er offiziell eine Strategie der «Diversifizierung», also der Aufrechterhaltung von Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen. Analysten beschrieben den bisherigen Kurs Jerewans als Versuch, «auf beiden Stühlen gleichzeitig zu sitzen». Viele Armenier scheinen sich dennoch für den prowestlichen Weg entschieden zu haben. «Die Stimmung im Land hat sich gedreht», meint auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. «Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.»

Stimmung an den Urnen

Auch an den Wahlurnen wurde diese Haltung sichtbar. Der 63-jährige Handwerker Hakob Hakobjan sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe «für den Frieden» gestimmt, denn «Nur Paschinjan kann Frieden bringen». Lilith, eine Reiseführerin aus Eriwan und Anhängerin Paschinjans, sagte: «Es wird nicht dauernd geschossen an der Grenze, das ist gut.» Kritischer äußerte sich der 59-jährige Maschinenbauingenieur Khachatur Movsisjan, der für eine Oppositionspartei stimmte, weil Armenien «Wandel in der Außen- und Innenpolitik sowie bei den Verhandlungen mit Aserbaidschan» brauche.

Dritter Rückschlag für Moskau in Europa

Beobachter werten den Ausgang auch im weiteren europäischen Kontext. Er bedeutet – nach der Abwahl von Viktor Orban in Ungarn und der Niederlage der moskaufreundlichen Parteien in der Moldau – den dritten Rückschlag bei europäischen Wahlen innert Monaten für Moskau. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen großem Verbündeten Türkei und mit drei Millionen Einwohnern ein kleines Land, hat Armenien dennoch geopolitisch an Gewicht gewonnen.

Viele Wahlberechtigte reisten aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben, unter anderem aus Russland, wo es am Wahltag keine Wahllokale an der armenischen Botschaft gab. Ein Flyone-Flug aus Moskau am Donnerstag zuvor war nahezu ausgebucht. Moskau drohte unterdessen, dass die «sehr attraktiven» Konditionen für Armenien enden könnten. Mit dem Wahlsieg Paschinjans dürfte Armenien seinen vorsichtigen Annäherungskurs an Brüssel und Washington fortsetzen – begleitet von Warnungen aus Moskau und ungelösten Fragen im Verhältnis zu Baku.