Parlamentswahl in Armenien: Pashinjans prowestlicher Kurs steht zur Abstimmung

Bis 11.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) hätten knapp 15 Prozent der Wähler abgestimmt, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Regierungschef Paschinjan gab seine Stimme ab und strebt seine dritte Amtszeit an. Pashinjan sagte: „Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region."

Prowestlicher Kurs als Wahlfrage

Die Wahl gilt als Votum über den prowestlichen Kurs, den Pashinjan seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 nach einer Straßenrevolution verfolgt hat. Der 32-prozentige Wert seiner Partei Bürgervertrag in einer Umfrage Ende Mai ließ ihn klar vorne liegen, während die zwei wichtigsten Oppositionsparteien zusammen nur neun Prozent erreichten.

Gleichzeitig arbeitet Pashinjan an einem Friedensvertrag mit dem Nachbarland Aserbaidschan, gegen das Armenien vor drei Jahren eine militärische Auseinandersetzung um die umstrittene Region Berg-Karabach verloren hat. Die Opposition wirft dem Regierungschef in dem Zusammenhang Landesverrat vor.

Schatten von Berg-Karabach

Im September 2023 hatte der Erzfeind Aserbaidschan eine Militäroffensive gegen die armenisch bewohnte Exklave Berg-Karabach gestartet, bei der die dort stationierten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen. Rund 100.000 ethnische Armenier flohen daraufhin aus der Region – die Folgen dieser Massenflucht sind bis heute in Armenien mit seinen rund drei Millionen Einwohnern spürbar.

Die Regierung wiederum beschuldigt Teile der Opposition, im Dienste des Kremls zu stehen. Die Spannungen zwischen Russland und Armenien sind in den letzten Monaten wegen der von Eriwan betriebenen Annäherung an die EU stark gewachsen. Moskau hat Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht.

Spannungen mit Moskau

Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau versuchten Stimmenkauf vor – in Russland lebende Armenier seien speziell zur Wahl in ihre Heimat geflogen, um dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien zu stimmen. Karapetjan kritisierte Pashinjans Westkurs als „rücksichtsloses Vorpreschen".

OSZE beobachtet Polarisierung

Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs". Dieser sei von Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Armenien liegt zwischen Europa und Asien und grenzt an Iran, Georgien, die Türkei und Aserbaidschan – ein geopolitisch sensibler Knotenpunkt, dessen Ausrichtung die gesamte Region betrifft.

Pashinjan betont, dass er keinen Bruch mit Moskau anstrebe, sondern Armenien als souveränen Staat zwischen den Machtblöcken positionieren wolle. Die Abstimmung findet nach Jahren der Umbrüche statt und entscheidet darüber, ob dieser Balanceakt eine parlamentarische Mehrheit erhält. Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten die Wahl daher auch als Signal an Brüssel, Moskau und Baku.