Parlamentswahl in Armenien: Paschinjan sucht Bestätigung für prowestlichen Kurs unter Druck aus Moskau

In letzten Umfragen lag Paschinjans Zivilvertrags-Partei mit rund 30 Prozent in Führung, der Vorsprung gegenüber der Opposition könnte allerdings etwas höher, aber auch deutlich geringer ausfallen. Laut einer Umfrage von Ende Mai liegt Paschinjans Zivilvertrags-Partei mit 32 Prozent klar in Führung, während die beiden wichtigsten Oppositionsparteien zusammen auf nur neun Prozent kamen. Eine vom International Republican Institute (IRI) durchgeführte Befragung ergab zudem, dass 71 Prozent der Befragten trotz aller Spannungen überzeugt sind, dass die Wahlen frei und fair bleiben werden.

Umfragen sehen Amtsinhaber vorn

Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien, die laut IRI-Umfrage auf etwa sieben Prozent der Stimmen kommen könnte. Karapetjan seinerseits kritisiert Paschinjans Kurs als "rücksichtsloses Vorpreschen" in Richtung Westen. Dahinter folgt die "Armenien-Allianz" des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, die voraussichtlich vier Prozent der Stimmen erhält. Die von dem Geschäftsmann Gagik Zarukjan gegründete Partei "Blühendes Armenien", offizieller Partner der russischen Regierungspartei "Einiges Russland", kann vermutlich mit der Unterstützung von zwei Prozent der Bevölkerung rechnen. Dem Listenplatz-Zweiten dieser Partei, der für seine pro-russische Haltung bekannt ist, werden Hochverrat und Spionage vorgeworfen. Die Opposition bezeichnet diese Vorwürfe wie auch den Artikel von "The Insider" als "politische Verfolgung".

Opposition und Spionagevorwürfe

Schon vor dem Urnengang hatte die armenische Führung über ein mutmaßliches Spionagenetzwerk in Armenien berichtet. Demnach soll Karapetjan selbst bei der Beantragung eines 1999 ausgestellten Reisepasses das Informationszentrum des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB als seinen Arbeitgeber angegeben haben. Zudem hieß es, Karapetjan habe in den vergangenen Jahren rund 45 Millionen Dollar aus Russland erhalten. Karapetjan wies diese Vorwürfe zurück.

Bergkarabach als Trauma

Hintergrund der angespannten Lage ist der Krieg von 2023, in dem Aserbaidschan in einer Blitzoffensive die abtrünnige Region Bergkarabach vollständig zurückeroberte. Mehr als 100.000 Armenierinnen und Armenier flohen innerhalb weniger Tage, die russischen Schutztruppen schauten untätig zu. Schon 2020 hatte Armenien nach eineinhalb Monaten Gefecht weite Teile der armenisch bewohnten, aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region an Baku verloren. Paschinjan machte daraufhin die Idee eines "wahren Armeniens" zum Mittelpunkt seines Wahlkampfs und lehnt revisionistische Forderungen nach einer Wiederherstellung der "historischen Grenzen" des Landes ab.

Im August 2025 machten Armenien und Aserbaidschan zudem den Weg frei für ein ambitioniertes Logistikprojekt, bei dem US-Präsident Donald Trump vermittelte und das inoffiziell als Trump-Route bezeichnet wird. Nach einem Gipfel betonte Paschinjan auf einer Pressekonferenz, sein Land sei in der Frage des Ukraine-Krieges "kein Verbündeter Russlands". Wenig später zog Kremlchef Wladimir Putin Parallelen zwischen der gegenwärtigen politischen Situation Armeniens und der in der Ukraine im Jahr 2014, die er als "Krise" bezeichnete. Paschinjan konterte auf einer Pressekonferenz: "Womit hat alles angefangen?", fragte er mit Blick auf den langen Krieg gegen die Ukraine. "Mit den Versuchen der Ukraine, der EU beizutreten."

Desinformation aus Russland

Überschattet war der Wahlkampf nicht nur von Putins Handelseinschränkungen und Drohungen, sondern laut westlichen Geheimdienstquellen auch von der größten Desinformationskampagne Russlands seit dem Versuch, die Wahlen in Moldawien im September 2025 zu beeinflussen. Die Aktion soll Teil von "Matrjoschka" sein, einer kremlnahen Desinformationsoperation, die zunehmend auf künstliche Intelligenz setzt. "Die Aktivisten haben den Namen des Netzes nach der mehrschichtigen russischen Puppe gewählt, weil 'Matrjoschkas' Falschnachrichten auf verschiedenen Plattformen zirkulieren; ein Account veröffentlicht einen Clip, andere verbreiten ihn weiter", schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Dabei decken sich die Botschaften von 'Matrjoschka' mit denen, die russische Propagandisten (…) ganz offen verbreiten, etwa mit Blick auf eine Kriegsgefahr, die von Paschinjans Kurs ausgehe."

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnte vor einem Klima in Armenien, "das von koordinierter Desinformation und bezahlter Reichweite geprägt ist". Die armenische Faktencheck-Plattform FIP verwies zudem auf Falschnarrative der regierenden Kräfte, die "auf Angst und emotionalen Druck" auf die Wählerinnen und Wähler setzten und daher als "verschwörungstheoretisch" gälten. Im März 2025 hatte das armenische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt, einen Prozess zur Annäherung an die EU und eine mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzuleiten. Paschinjan näherte sein Land verstärkt der EU und den USA an und legte die Mitgliedschaft in dem von Russland angeführten Militärbündnis OVKS auf Eis. Der Präsident betont jedoch zugleich, dass er keinen Bruch mit Moskau anstrebe.

Unterstützung erhielt Paschinjan wenige Tage vor der Wahl aus Brüssel: Die EU sagte Armenien angesichts der jüngsten Drohungen aus Russland ein Hilfspaket in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro zu. Auch US-Präsident Donald Trump unterstützt den Armenier öffentlich. Trotz der geopolitischen Spannungen zeigte sich die Stimmung im Land differenziert: 61 Prozent der IRI-Befragten sagten, das Land bewege sich in die richtige Richtung. Für 17 Prozent stellt die Grenzsicherheit die größte Herausforderung dar. Allerdings lag die Teilnahmebereitschaft in einer IRI-Umfrage bei lediglich 16 Prozent und damit um 19 Prozentpunkte niedriger als vor den vorgezogenen Wahlen 2021, während 92 Prozent angaben, wählen gehen zu wollen.