Parlamentswahl in Armenien hat begonnen – Polizei nimmt dutzende Verdächtige fest

Der Urnengang steht im Zeichen einer scharfen außenpolitischen Richtungsentscheidung. Die Kaukasusrepublik pflegte bislang traditionell enge Beziehungen zu Moskau. Die Regierung signalisierte zuletzt aber verstärktes Interesse an einer Anbindung an die Europäische Union. Entsprechende Botschaften gingen Anfang Mai vom EU-Armenien-Gipfel aus. Erst vor wenigen Tagen war US-Außenminister Rubio in der Hauptstadt Eriwan.

Ministerpräsident Paschinjan, der seine Stimme am Sonntag abgab, warb für seine Politik der Öffnung. „Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region", sagte er. Er arbeitet seit Monaten an einem Friedensvertrag mit dem Nachbarland Aserbaidschan. Armenien hatte es im vergangenen Jahr nach der Niederlage im jüngsten Krieg unterzeichnet und dabei seinen Verzicht auf die seit Jahrzehnten umkämpfte Region Bergkarabach erklärt.

Außenpolitische Weichenstellung

Der Ausgang der Wahl gilt als richtungsweisend für das Verhältnis zu Russland, aber auch für die künftige Ausrichtung zwischen Brüssel, Washington und Moskau. Der Leiter des Südkaukasus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob Wöllenstein, sagte im Deutschlandfunk, die USA und die EU hätten Interesse an dem Land mit Blick auf einen möglichen Handelskorridor im Kaukasus. Zudem sei Armenien ein demokratischer Vorreiter in der Region.

Wöllenstein fügte hinzu, in Umfragen gebe eine Mehrheit der armenischen Bevölkerung an, langfristig einen EU-Beitritt zu wollen, und gleichzeitig eine balancierte Außenpolitik, die versuche viele Partnerschaften einzugehen. Viele seien der Auffasssung, das Land gehöre als ältestes christliches Land zum großen Bereich der europäischen Zivilisation. Kritiker monierten das westliche Vorgehen als Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei.

Druck aus Moskau

Die Spannungen mit Russland haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Russlands Staatschef Putin hatte das Land in der vergangenen Woche vor wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Annäherung an die Europäische Union gewarnt. Moskau verhängte Importverbote für armenische Produkte und drohte mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags.

Die armenische Regierung wirft Teilen der Opposition vor, im Dienste des Kreml zu agieren. Ein Regierungsvertreter beschuldigte Moskau, in Russland lebende Armenier für die Stimmabgabe zugunsten prorussischer Parteien bezahlt und eigens nach Armenien geflogen zu haben – ein Vorwurf, den die russische Seite zurückwies. Aserbaidschan wird traditionell von der Türkei unterstützt, Armenien eigentlich von Russland.

Polarisierung und Opposition

Moskau blieb jedoch, vermutlich auch wegen der Herausforderungen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, beim jüngsten Waffengang um Bergkarabach weitgehend passiv, was bei vielen in Armenien Unmut ausgelöst hat. Viele der drei Millionen Armenier sind mit dem Verzicht auf Bergkarabach nicht einverstanden. Die Opposition wirft Paschinjan angesichts des Konflikts Landesverrat vor.

Farah Karimi, Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, sprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von einer „alarmierenden Polarisierung des Wahlkampfs". Der Wahlkampf sei von gegenseitigen Vorwürfen und Beleidigungen geprägt gewesen. Sie äußerte sich zudem besorgt über den Umgang der Behörden mit der Opposition.

Die Opposition ist fragmentiert. Zu ihren einflussreichsten Akteuren zählen der unter Hausarrest stehende Oligarch Karapetjan mit seiner Partei „Starkes Armenien" sowie Ex-Präsident Kotscharjan, der das Wahlbündnis „Armenien" führt. Beide gelten als prorussisch. Karapetyan steht wegen früherer Vorwürfe unter Hausarrest, Kocharyan vertritt einen eher russlandfreundlichen Kurs.

Festnahmen am Wahltag

Am Wahltag selbst kam es zu einem größeren Polizeieinsatz. In der Stadt Gjumri durchsuchte die Polizei das Büro der Partei „Starkes Armenien" des prorussischen Milliardärs Samwel Karapetjan. Außerdem nahm die Polizei in Gjumri mehr als zehn Personen unter dem Verdacht des Stimmenkaufs fest. In der Nacht vor der Wahl wurden zudem drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission festgenommen.

Die Vorgänge zeigen, wie aufgeheizt die Lage in dem Kaukasusland ist. Beobachter sehen in dem Urnengang auch eine Abstimmung über die Frage, ob Armenien künftig stärker auf Russland setzt oder den Westkurs Paschinjans bestätigt. Sollte Paschinjan eine Bestätigung im Amt erhalten, dürfte sich der Konfrontationskurs gegenüber Moskau fortsetzen.

Ausblick auf den Wahlabend

Internationale Wahlbeobachter werden den Urnengang genau verfolgen. Die OSZE-Mission mit Karimi an der Spitze will am Wahlabend eine erste Einschätzung abgeben. Geprüft wird unter anderem, ob die zahlreichen Festnahmen und Durchsuchungen den Wahlkampf beeinflusst haben. Auch die Beteiligung im Tagesverlauf gilt als Indikator für die Mobilisierung der Bevölkerung.

Mit ersten belastbaren Hochrechnungen wird am späten Sonntagabend gerechnet. Sollte keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, könnten Koalitionsverhandlungen notwendig werden. Beobachter rechnen jedoch damit, dass Paschinjan und „Zivilvertrag" stärkste Kraft werden. Die endgültigen amtlichen Ergebnisse werden erst in den Tagen nach der Wahl erwartet.