Parlamentswahl in Armenien beginnt unter Spannungen mit Russland und Festnahmen

Festnahmen vor und am Wahltag

Der Urnengang ist von einem schweren Konflikt mit Russland überschattet. Moskau hat Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und gedroht, einen günstigen Gasliefervertrag mit dem Land zu kündigen. Die armenische Regierung warf Moskau daraufhin versuchten Stimmenkauf vor: In Russland lebende Armenier seien demnach gezielt in die Heimat geflogen worden, um dort gegen Bezahlung für prorussische Parteien zu stimmen.

Die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Farah Karimi, sprach gegenüber der dpa von einer «beunruhigende Polarisierung des Wahlkampfs». Karimi, die den Wahlkampf von Vorwürfen und Beleidigungen geprägt sieht, gab diese Einschätzung im Namen der Organisation ab.

Konflikt mit Russland belastet den Urnengang

Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der seine Stimme abgab und eine dritte Amtszeit anstrebt, versuchte derweil, den Urnengang als Signal des Friedens darzustellen. «Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region», sagte er. Paschinjan arbeitet seit Monaten an einem Friedensvertrag mit dem Nachbarland Aserbaidschan.

Hintergrund des Konflikts ist die Annäherung Armeniens an die Europäische Union, die in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau geführt hat. Die Opposition wirft Paschinjan im Zusammenhang mit der Lage in der umstrittenen Region Berg-Karabach Hochverrat vor. Armenien hatte vor drei Jahren einen militärischen Konflikt mit Aserbaidschan um die Region verloren. Teile der Regierung werfen ihrerseits der Opposition vor, im Dienste des Kreml zu handeln.

Hintergrund: Berg-Karabach und die Annäherung an die EU

Die Spannungen zwischen Eriwan und Moskau haben sich seitdem erheblich verschärft. Russland reagierte unter anderem mit der Drohung, den vorteilhaften Gasliefervertrag mit Armenien aufzukündigen. Die armenische Führung sieht darin den Versuch einer Einmischung in den laufenden Wahlkampf.

Die OSZE-Beobachterin Karimi wies darauf hin, dass die Vorwürfe und gegenseitigen Anschuldigungen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in den Prozess untergraben könnten. Die Mission werde den Urnengang bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse aufmerksam verfolgen.