Ortega erklärt das Ende freier Wahlen in Nicaragua

Die für November angesetzte Wahl war zuvor bereits auf 2027 verschoben worden. Mit der jüngsten Erklärung geht Ortega jedoch darüber hinaus und kündigt das Ende jeglicher künftiger Urnengänge an. Oppositionelle Politiker wie Cristiana Chamorro waren bereits vor der Wahl 2021 verhaftet worden; zahlreiche weitere Oppositionelle und Wirtschaftsvertreter wurden seit 2018 inhaftiert, kritische Stimmen wurden unter Strafe gestellt. In der Folge gibt es praktisch keine organisierte Opposition mehr im Land.

Opposition im Exil, Repression im Inland

Chamorro, Tochter der früheren Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, der Ortega 1990 unterlag, wurde gemeinsam mit 221 weiteren politischen Gefangenen ausgebürgert. Ihr wurde Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Die Staatsbürgerschaft wurde ihr entzogen. Nach den Worten von Ortega dürften «Die Parteien der Opposition […] niemals wieder die Möglichkeit erhalten, an die Macht zurückzukehren». Die Opposition operiere heute im Grunde nur noch aus dem Exil.

International stößt die Linie auf scharfe Kritik. Die letzten Wahlen von 2021 wurden international heftig beanstandet, und der UN-Menschenrechtsrat wirft Ortega vor, Nicaragua in einen autoritären Staat verwandelt und die Menschenrechte systematisch zu verletzen. Seit 2018 stehen Hunderte Funktionäre des Regimes unter Sanktionen. Im Wahlkampf 2021 hatte Ortega – mit seiner Frau Rosario Murillo als Co-Präsidentin – klar gewonnen; Murillo soll als designierte Nachfolgerin für den Fall bereitstehen, dass der 80-Jährige nicht weiterregieren kann.

Internationale Kritik und geopolitische Spannungen

Während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump hatte das Weiße Haus Nicaragua zusammen mit Venezuela und Kuba als «Troika der Tyrannei» eingestuft und demokratische Reformen gefordert. Berichten zufolge haben die USA in diesem Jahr den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro gestürzt; die kubanische Regierung sei durch eine verschärfte Embargopolitik zu tiefgreifenden Reformen gezwungen worden, heißt es in dem Artikel weiter. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die US-Regierung auf Ortegas jüngste Ankündigung nicht reagiert.

Auch im Inland ist die Repression spürbar. Im Jahr 2018 ließ Ortega Proteste gewaltsam niederschlagen, mehr als 300 Menschen kamen ums Leben. Die Amtszeit des Präsidenten wurde zuvor per Verfassungsänderung auf sechs Jahre verlängert. Ortega hatte die Sandinisten 1979 selbst an die Macht geführt – «Am 19. Juli 1979 stürzten Ortega und seine Genossen von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront das Regime des Diktators Anastasio Somoza». Nun, so die Politologin Alina Ripplinger vom Hamburger Giga-Institut, habe er «eigentlich das gleiche Regime wieder aufgebaut».

Analyse: Ortega als Erbe und Zerstörer der Revolution

Ripplinger beschreibt das Vorgehen als langfristiges Projekt: «Dieses quasi-politische Modell wird seit 20 Jahren verfolgt – mit einer Kontrolle über die Opposition, Wahlreformen sowie mit einer Abschaffung jeglicher Gewaltenteilung und des Rechtsstaats.» Die Revolution von 1979 habe «viele machtpolitische, militärische und teils auch gewaltsame Elemente» gehabt und sei «stark ideologisiert» gewesen. Die heutige Unterdrückung, so Ripplinger, reiche «bis hin zu Mordanschlägen – bis ins Ausland».

Ortega habe sich politisch seit Langem gegen Wiederwahlmöglichkeiten der Opposition gestellt, sagte der im Exil lebende Anwalt und Politologe Eliseo Núñez in der Zeitung El País: «Sollte der Druck aus den USA ihn irgendwann zu Verhandlungen zwingen, ist der Ausgangspunkt nicht mehr, dass es in Nicaragua freie und faire Wahlen geben soll. Die neue Ausgangslage lautet dann schlicht: Es gibt gar keine Wahlen.» Die Opposition ist nach Einschätzung von Beobachtern zersplittert und bietet Ortega kein gemeinsames politisches Gegengewicht.

Reaktionen aus dem Exil

Der Oppositionspolitiker Felix Maradiaga bezeichnete die Aussetzung der Wahlen gegenüber Reuters als «Eingeständnis von Angst», nicht als Zeichen von Stärke. Nicaragua hat knapp sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Sollte Ortega die Macht abgeben müssen, ist Murillo als Vizepräsidentin und Co-Präsidentin vorgesehen.

Mit der Erklärung, künftig keine Wahlen mehr abzuhalten, verschärft Ortega den autoritären Kurs, den seine Regierung seit Jahren verfolgt. Beobachter sehen darin einen Wendepunkt: Das letzte verbliebene Ritual demokratischer Legitimation wird ausgesetzt, während die Kontrolle über Justiz, Medien und politische Mitbewerber bereits weitgehend abgeschlossen ist.