Nicaragua streicht 2.000 Anwälten die Arbeitserlaubnis – Kritiker sehen weiteren Schritt zur Einschüchterung

Die Vorgeschichte reicht bis zu den Massenprotesten des Jahres 2018 zurück. Damals wurden nach UN-Angaben mehr als 300 Menschen getötet. Seither hat die Regierung nach unterschiedlichen Schätzungen mehr als 5.000 Nichtregierungsorganisationen geschlossen, hunderte tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle inhaftiert und die meisten unabhängigen Medien ins Exil gedrängt. Tausende Nicaraguaner flohen ins Ausland.

Kontext seit 2018

Reed Brody, Mitglied einer UN-Gruppe zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Nicaragua, sagte gegenüber AFP, Anwälte ohne Vorankündigung und ohne ordentliches Verfahren aus dem Register des Obersten Gerichtshofs zu löschen, bedeute, den Bürgern den letzten verbleibenden Verteidigungskanal zu verschließen. Nicaragua erfülle "nicht einmal die Mindeststandards der richterlichen Unabhängigkeit".

Daniel Ortega, ehemaliger Guerilla-Führer, ist seit 2021 in seiner vierten aufeinanderfolgenden Amtszeit Präsident Nicaraguas. Seine Frau Rosario Murillo amtiert als Co-Präsidentin. Die USA und die Europäische Union erkennen die Wahlen, die Ortega an der Macht hielten, nicht als legitim an und haben Sanktionen gegen das Land verhängt.

Folgen für die Bevölkerung

Beobachter sehen in der Streichung der 2.000 Anwälte eine weitere Eskalationsstufe. Mit der Aufhebung der Zulassung verliere die Anwaltschaft ein zentrales Instrument, Mandanten vor Gericht zu vertreten oder überhaupt erst Zugang zu einem Rechtsbeistand zu ermöglichen. In einem Land, in dem politische Verfahren gegen Kritiker zunehmen, wiegt dieser Verlust besonders schwer.

Für die Bevölkerung bedeutet die Maßnahme eine spürbare Verengung des legalen Raums. Wer sich gegen Enteignungen, politische Verfolgung oder behördliche Willkür wehren will, kann sich kaum noch auf eine unabhängige juristische Vertretung stützen. Verwandte von Inhaftierten oder Beschuldigte in politisch aufgeladenen Verfahren sind besonders betroffen.

Internationale Reaktionen

Internationale Reaktionen auf den Schritt sind bisher verhalten. Menschenrechtsorganisationen und Diplomaten in der Region verweisen darauf, dass Nicaragua seit 2018 praktisch keine unabhängige Justiz mehr kenne. Die UN-Beobachter fordern die sofortige Wiedereinsetzung der gestrichenen Anwälte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Mindeststandards.

Die Streichung reiht sich ein in eine Serie administrativer Maßnahmen, mit denen die Regierung Handlungsfähigkeit oppositioneller und zivilgesellschaftlicher Akteure untergräbt. Nach dem Verbot Hunderter NGOs, der Schließung von Medienhäusern und der Ausbürgerung politischer Gegner trifft es nun die Advokatur als vermeintlich letzte Bastion eines formalen Rechtsschutzes.

La Prensa und andere lokale Medien, die aus dem Exil berichten, sehen in dem Vorgehen ein klares Signal an die verbliebene kritische Öffentlichkeit. Die anonymen Anwälte, die sich an AFP wandten, schildern zudem eine Atmosphäre der Angst. Viele Kollegen wagten es nicht einmal, ihren Namen öffentlich zu nennen, weil sie weitere Repressionen fürchteten.

Sollte die internationale Gemeinschaft den Druck auf Managua nicht erhöhen, dürfte die Zahl der Exilanten weiter steigen. Ohne unabhängige Verteidigung vor Gericht fehlt den Bürgern ein zentrales Instrument, um sich gegen Eingriffe des Staates zur Wehr zu setzen – und damit auch ein Stück demokratischer Teilhabe.