Ohlsdorf zieht vor das Landesverwaltungsgericht: Gemeinde klagt gegen Bescheid zur Altreifendeponie

In einer Sondersitzung am 5. August soll auch der Gemeinderat die Beschwerde formell beschließen. Danach soll ein Rechtsanwalt die Beschwerde auswerten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bürgermeisterin Ines Mirlacher angekündigt, den Bescheid rechtlich prüfen zu lassen.

Externe Expertise und juristischer Weg

Neben dem beauftragten Anwalt zieht die Gemeinde auch externe Experten hinzu. Sie sollen die Rechtslage bewerten und die Beschwerde fachlich unterstützen. Damit will Ohlsdorf den juristischen Weg gegen die Pläne des Landes Oberösterreich bestmöglich absichern.

Die Gemeinde Ohlsdorf will den neuen Bescheid des Landes Oberösterreich zur Altreifendeponie rechtlich anfechten. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die im Boden verbleibenden Altreifen das Grundwasser langfristig belasten könnten. Die Gemeinde lehnt dieses Vorgehen ab. Sie befürchtet langfristige Auswirkungen auf das Grundwasser und fordert weiterhin, dass sämtliche Altreifen entfernt werden.

Pläne des Landes: dauerhafte Abdeckung statt Räumung

Nach den Plänen des Landes sollen die rund 59.000 Tonnen Altreifen dauerhaft im Boden verbleiben. Eine vollständige Räumung der verbliebenen Reifen ist nicht mehr geplant. Vorgesehen ist, die Deponie mit Sand, Kies und Humus abzudecken und das Gelände über Jahre hinweg zu überwachen.

Die Altreifen lagern seit den 1970er-Jahren auf der Deponie in Ohlsdorf. Ursprünglich sollten sie später verwertet werden, dieses Vorhaben wurde jedoch nie vollständig umgesetzt. Damit ist aus einem einst als Zwischenlager gedachten Areal eine dauerhafte Altlast geworden.

Brände und Altlast seit den 1970er-Jahren

Mehrfach kam es auf dem Gelände zu Bränden. Auch diese Vorfälle spielen im Hintergrund eine Rolle, wenn die Gemeinde nun auf eine vollständige Räumung drängt. Ziel bleibt eine vollständige Räumung der Deponie und eine langfristig sichere Lösung für den Standort.

Mit der Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht will Ohlsdorf den Bescheid überprüfen lassen und erreichen, dass die Altreifen doch noch aus dem Boden geholt werden. Sollte das Gericht der Gemeinde Recht geben, müsste das Land Oberösterreich seine Pläne für die Altreifendeponie neu überarbeiten.