ÖVP schließt Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Ruck aus der Partei aus
Wien, 27. Juli 2026
Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
Kurzfassung
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck am Freitag einstimmig aus der Partei ausgeschlossen. Empfohlen hatte den Schritt der parteiinterne Ethikrat, der Rucks Verhalten als Bruch des schwarzen Verhaltenskodex bewertete.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am Freitag den Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten und Wirtschaftsbund-Chef Walter Ruck einstimmig aus der Partei ausgeschlossen; gleichzeitig tobt in der Wiener Volkspartei ein offener Machtkampf um die Frage, wie es mit der Wiener Kammerorganisation weitergeht.
Die Entscheidung fiel am späten Freitagnachmittag in einer Sitzung des Bundesparteivorstands der Volkspartei. Das Gremium folgte damit einer Empfehlung des parteiinternen Ethikrats, der den Wirtschaftskammer-Präsidenten zuvor mit deutlichen Worten kritisiert hatte. Das beratende Gremium hatte den zuständigen Parteigremien empfohlen, "die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen, um den von Walter Ruck in der Öffentlichkeit angerichteten Schaden zu begrenzen".
Ruck hat 14 Tage Zeit, den Ausschluss anzufechten. Eine Sonderbestimmung erlaubt es ihm allerdings, auch nach einem Parteiausschluss Vorsitzender des Wirtschaftsbunds zu bleiben. Seine Funktionsperiode als Wirtschaftsbund-Chef läuft bis 2031 und damit über die nächste Wirtschaftskammerwahl hinaus.
Hintergrund: Eine illegale Tonaufnahme als Auslöser
Hintergrund der Affäre ist eine offenbar illegale Tonaufnahme, deren Inhalt in den vergangenen Wochen durch Medienberichte öffentlich wurde. Ruck hatte in einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesparteivorstands die Vorwürfe als "Medienkampagne" gegen die Selbstverwaltung und ihn als Person bezeichnet. Es seien "nicht verifizierte Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme publiziert" worden, deren Echtheit er nicht überprüfen könne. In einem weiteren Statement schrieb er: "Es gibt keinen einzigen, rechtlich relevanten Vorwurf. Was es gibt: Aufregung über mir in den Mund gelegte, flapsige, private Aussagen, die allesamt von mir nicht bestätigt wurden".
Der Ethikrat sah das anders. Vorsitzende Waltraud Klasnic hatte Ruck nach eigenen Angaben um ein "zeitnahes persönliches Gespräch" ersucht, das aber nicht zustande kam. Da Ruck "keine eindeutig klarstellende Feststellung traf" und das Angebot eines Telefongesprächs nicht wahrgenommen habe, müsse der Ethikrat davon ausgehen, dass diese Aussagen korrekt wiedergegeben wurden, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Klasnic forderte ihn zudem auf, "die Frage nach der Authentizität der kolportierten und ihm zugeschriebenen Aussagen" schriftlich zu beantworten.
Die Kritik aus den Ländern
Der politische Druck auf Ruck war in den Tagen vor dem Ausschluss deutlich gewachsen. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler teilte in einer Aussendung mit: "So ein Verhalten hat im 21. Jahrhundert in der Politik in Österreich nichts verloren – weder in der Partei, noch im Wirtschaftsbund oder der Wirtschaftskammer". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte den Schritt ÖVP-Obmann Christian Stockers als "ein wichtiges und richtiges Signal". Auch der Tiroler ÖAAB-Chef und Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger, der im Bundesparteivorstand für den Ausschluss stimmte, gehört zu jenem Personenkreis, der Ruck zuletzt kritisch begegnete.
Die Causa Ruck steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Machtkampf an der Spitze der Wiener ÖVP. Im Zentrum steht die Frage, wie der Wiener Wirtschaftsbund künftig geführt wird und welche Rolle Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in den Gesprächen spielte. Wiens ÖVP-Chef Markus Figl sagte dem STANDARD, Ludwig hätte "die Reißleine ziehen" und diese "seltsame Männerfreundschaft" beenden können. Der Politologe Peter Filzmaier sah Ludwigs Vorgehen ebenfalls kritisch. "Es stelle sich die Frage, welchen Inhalt und welche Tonalität diese Gespräche gehabt hätten", befand Ludwig laut Aussendung. Er ergänzte: "Ich kann nur sagen, dass ich mit Präsident Walter Ruck immer ein ausgesprochen gutes Einvernehmen gehabt habe".
Umstrittene Wahl im Mai
Den eigentlichen Zündstoff lieferte die Wirtschaftsbund-Landesgruppen-Generalversammlung am 13. Mai. Walter Ruck wurde dort mit 121 von 122 Stimmen als Vorsitzender bestätigt – der Wirtschaftsbund sprach selbst von einem "eindrucksvollen" Ergebnis. Die näheren Umstände der Wahl werfen jedoch Fragen auf: So wurde die ursprünglich für Juni vorgesehene Wahl auf Wunsch von Rucks Team vorgezogen, die Einladungen sollen erst zehn Tage vor dem Termin verschickt worden sein. Auf den Stimmzetteln war Rucks Name bereits vorgedruckt; wer gegen ihn stimmen wollte, musste seinen Namen durchstreichen und einen anderen Kandidaten handschriftlich eintragen. Nur drei oder vier Delegierte traten dem Vernehmen nach überhaupt in die Wahlkabine.
Zusätzliche Brisanz erhält die Affäre durch den Vorwurf, Ruck habe bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz genutzt, um seiner Fraktion – dem ÖVP-Wirtschaftsbund – eine Mehrheit im Wirtschaftsparlament zu verschaffen. Die Nationalratsabgeordnete Maria Neumann, die vom Wiener Wirtschaftsbund nominiert war, wurde kurz vor der Wahl über eine Statutenänderung von der Generalversammlung ausgeschlossen. Neumann hatte Ruck öffentlich beschuldigt, sie zur Unterschrift unter eine vorbereitete Rücktrittserklärung von ihrer Kammerfunktion gedrängt zu haben.
Konflikt zwischen Wien und der Bundespartei
Der Konflikt zieht inzwischen auch die Bundesebene der Partei in Mitleidenschaft. ÖVP-Generalsekretär Lorenz Mayer schrieb in einer internen Nachricht an Funktionäre, die Partei werde sich gegen das "System Ludwig-Ruck" positionieren. Aus der Wiener ÖVP kommen ebenfalls kritische Stimmen: Funktionär Martin Heimhilcher wandte sich in einer internen Nachricht gegen Versuche, die "WB-Familie auseinanderbringen" zu wollen, und fragte: "Wie kommt es zu diesem Schwachsinn?!?! [...] Wann hört endlich der Versuch auf, die WB-Familie auseinanderbringen zu wollen". Wirtschaftsbund-Direktor Florian Kollenz spricht intern häufig vom Bild der "Familie".
Die Vorgänge werfen zugleich ein Schlaglicht auf einen strukturellen Widerspruch innerhalb der ÖVP. Parteiobmann Christian Stocker muss einerseits den Wirtschaftsbund als eine der sechs Säulen der Partei – neben ÖAAB, JVP, Seniorenbund, ÖVP-Frauen und Bauernbund – zusammenhalten, andererseits aber die schweren Vorwürfe gegen Ruck konsequent verfolgen. Der Wiener ÖVP-Chef Markus Figl sagte im Ö1-Morgenjournal am Samstag, es stelle sich ein "denklogischer Widerspruch" in der Causa. Wer Ruck künftig in den Parteigremien begrüße, handle "absurd" – so Figl wörtlich.
Ein Funktionär des Wirtschaftsbunds zog im Gespräch mit der Tageszeitung KURIER einen scharfen Vergleich: Er bezeichnete die Bedingungen rund um die Mai-Wahl als "Zustände wie in Russland". Der Politologe Filzmaier sieht in der Affäre einen weiteren Widerspruch: "Warum wird in dem Punkt der Fall Wöginger so anders bewertet als im Fall Ruck?", fragte er mit Blick auf den ehemaligen ÖVP-Klubchef August Wöginger, der im Mai nach einem nicht rechtskräftigen Urteil wegen Postenschacher als Klubchef zurückgetreten war. Wöginger, ÖAAB-Chef, stimmte im Bundesparteivorstand ebenfalls für Rucks Ausschluss.
Struktureller Widerspruch und Causa Wöginger
Figl brachte den Konflikt am Wochenende auf eine einfache Formel: Die Vorstellung, Ruck nach dem Ausschluss in Parteigremien zu begrüßen, sei "absurd". Figl sagte weiter, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn ergebe, Ruck zwar aus der Partei zu werfen, ihn aber gleichzeitig in den Wiener Parteistrukturen weiter mitzuverantworten.
Die Frage, ob Ruck tatsächlich den Wirtschaftsbund-Vorsitz behält, ist auch nach dem Parteiausschluss offen. Innerhalb des Wirtschaftsbunds formiert sich offenbar Widerstand gegen eine Ablöse. Mehrere Funktionäre verwiesen intern auf den Zusammenhalt der "WB-Familie" und auf das überwältigende Wahlergebnis vom Mai. Ruck selbst hat bisher keinen Rücktritt angekündigt.
Der Fall wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Wiener Landespolitik. Bürgermeister Ludwig steht seit Tagen in der Kritik, weil er sich nach Darstellung von ÖVP-Funktionären nicht frühzeitig von Ruck distanziert habe. Aus Sicht von Figl hätte Ludwig die Trennung vollziehen müssen. Ludwig selbst betonte sein "ausgesprochen gutes Einvernehmen" mit Ruck, ohne sich inhaltlich zu den Vorwürfen zu äußern.
Offene Fragen und Ausblick
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Wiener ÖVP den Konflikt intern beilegen kann oder ob er die Bundespartei weiter belastet. Mit Spannung wird erwartet, ob Ruck die 14-tägige Frist nutzt, um den Parteiausschluss anzufechten, und ob die Sonderbestimmung, die ihm ein Verbleib an der Wirtschaftsbund-Spitze erlaubt, politisch Bestand hat. Auch über die Causa Wöginger bleibt die Diskussion innerhalb der Volkspartei offen, da der Vergleich der beiden Fälle den Unmut über die unterschiedliche parteiinterne Behandlung schürt.
Insgesamt zeigt die Affäre, wie tief die Gräben zwischen der Wiener ÖVP und Teilen der Bundespartei inzwischen sind. Die Empfehlung des Ethikrats, das einstimmige Votum des Bundesparteivorstands und die öffentlichen Stellungnahmen mehrerer Landeshauptleute machen deutlich, dass der Druck auf Ruck weiter zunimmt – auch wenn sein formeller Verbleib an der Spitze des Wirtschaftsbunds vorerst gesichert scheint.
Fragen & Antworten
Wer ist Walter Ruck und welche Funktionen bekleidet er?
Walter Ruck ist Präsident der Wiener Wirtschaftskammer und Vorsitzender des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Seine Funktionsperiode als Wirtschaftsbund-Chef läuft bis 2031, eine Sonderbestimmung erlaubt ihm, den Vorsitz auch nach einem Parteiausschluss zu behalten.
Warum wurde Ruck aus der ÖVP ausgeschlossen?
Der ÖVP-Bundesparteivorstand folgte am Freitag der Empfehlung des parteiinternen Ethikrats, der Rucks Verhalten als Bruch des schwarzen Verhaltenskodex bewertete. Auslöser waren Berichte über eine offenbar illegale Tonaufnahme mit Ruck zugeschriebenen Aussagen, die er inhaltlich nicht entkräften konnte.
Welche Rolle spielt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in der Affäre?
Wiens ÖVP-Chef Markus Figl warf Ludwig vor, die Verbindung zu Ruck nicht beendet zu haben. Ludwig wies die Kritik zurück und betonte sein "ausgesprochen gutes Einvernehmen" mit Ruck, ohne sich inhaltlich zu den Vorwürfen zu äußern.
ÖVP schließt Ruck aus: Schlammschlacht in Wiener Partei | nachrichten360
