ÖVP-Bundesvorstand beschließt Ausschluss von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck

Reaktionen aus den Ländern und der Frauenorganisation

In den letzten Tagen hatten zahlreiche hochrangige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker den Ausschluss Rucks gefordert. Die Bundes-ÖVP erklärte am Abend, die in den Protokollen kolportierten Aussagen seien "in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar". Auch Frauenpolitikerinnen der Partei äußerten sich scharf. ÖVP-Frauen-Bundesleiterin Juliane Bogner-Strauß sagte, der Ausschluss sei "die einzig richtige Konsequenz".

Auch mehrere ÖVP-Landesorganisationen begrüßten die Entscheidung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "wichtigen und richtigen Signal". Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler sagte, "so ein Verhalten hat im 21. Jahrhundert in der Politik in Österreich nichts verloren". Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer erklärte, "eine solche Wortwahl klar abzulehnen". Europaministerin Claudia Bauer sah in der Causa vor allem ein Problem der SPÖ und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Aus der Wiener ÖVP kam ebenfalls Kritik. Die langjährige ÖVP-Wien-Institution Ingrid Korosec hatte als erste den Ausschluss Rucks gefordert. Auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser und der burgenländische Landesparteiobmann Christoph Zarits stellten sich hinter die Entscheidung der Partei. Zarits sprach von einem Signal, "dass Anstand, Respekt und Verantwortung keine leeren Worte sind".

Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer

Ruck kündigte an, sich nicht aus der Wirtschaftskammer zurückziehen zu wollen. Über einen Sprecher ließ er ausrichten, dass er auch im Falle eines Parteiausschlusses Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes bleibe "und damit – als Obmann einer Teilorganisation – im Landesparteipräsidium und Landesparteivorstand der Wiener Volkspartei". In einem späteren Schreiben hielt der Kammerchef fest: "Unabhängig davon werde ich als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten."

Eine Sprecherin der Wiener ÖVP, Bernadette Figl, erklärte dazu im Ö1-"Morgenjournal": "Jemand, der nicht Mitglied ist, ist auch nicht Teil irgendwelcher Gremien der Wiener Volkspartei." Hintergrund ist die organisatorische Struktur der ÖVP nach Bünden. Das Statut der Volkspartei hält fest: "Funktionäre sind Parteimitglieder, die eine Funktion in der ÖVP nach den Bestattungen dieses Statutes ehrenamtlich ausüben." Für Ruck, so Figl, gelte: Ruck sei "nicht Teil irgendwelcher Gremien" der Wiener Volkspartei.

Aus den Reihen der Wirtschaftskammer selbst kamen ebenfalls kritische Stimmen. Ein hochrangiger Wirtschaftsbund-Mandatar im Wiener Wirtschaftsparlament sagte den "OÖN": "Ich bin überzeugt, Walter Ruck wird in einem Jahr nicht mehr Kammerpräsident sein." Die Abgeordneten seien in den vergangenen Tagen weder informiert noch gefragt worden, ob sie Ruck noch unterstützten. Auch bei der Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2025 soll Ruck laut Berichten von "profil" und "Presse" eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz genutzt haben, um dem ÖVP-Wirtschaftsbund eine Mehrheit im Wirtschaftsparlament zu verschaffen.

Aus der Wiener SPÖ kam zu Ruck bislang Unterstützung. Bürgermeister Michael Ludwig erklärte diese Woche, er kenne "die andere Seite" von Ruck. In Rathauskreisen ist bisweilen sogar von einer "Bromance" die Rede. Ruck wiederum hatte, als die Bundeswirtschaftskammer (WKO) eine Kampagne zur Einführung des 12-Stunden-Tags fuhr, eine Mitfinanzierung aus der Wiener Kammer verweigert. Bei der Koalition zwischen ÖVP und SPÖ in Wien handelt es sich nach Einschätzung des früheren ÖVP-Wien-Chefs Bernhard Görg um ein "Zweckbündnis in beiderlei Interesse".

Reaktionen von NEOS, FPÖ und Grünen

Die politische Mitbewerberin NEOS forderte unterdessen auch den Rücktritt Rucks als Wirtschaftskammer-Präsident. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sagte, der Parteiausschluss sei "ein unmissverständliches Signal". Die Parteientscheidung sei korrekt gewesen, doch müsse Ruck "auch den sofortigen Rücktritt als Präsident der Wirtschaftskammer Wien" antreten. Wer österreichische Unternehmer "degeneriert" nenne "und ein so jenseitiges Machtverständnis und Frauenbild hat wie Ruck, hat in der Politik nichts zu suchen", so Hoyos weiter.

Die FPÖ sah in dem Ausschluss einen "Offenbarungseid einer in Auflösungserscheinungen begriffenen Regierung". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem "verzweifelten Manöver einer Partei, die im eigenen Sumpf aus Machtmissbrauch und Intrigen zu versinken" drohe. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp nannte die Causa am Sonntag zuvor die "Spitze des schwarz-roten Selbstbedienungssystems" in den Interessensvertretungen. Die Grünen begrüßten die Entscheidung ebenfalls; Frauensprecherin Meri Disoski sagte: "Die ÖVP hat klare Konsequenzen gezogen."

Hintergrund des Konflikts ist auch das angespannte Verhältnis Rucks zur eigenen Partei. Der ehemalige Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer hatte einst über den Brunnenmarkt und ausländische Unternehmer gewettert, worauf Ruck öffentlich sagte, er kenne ihn "als Humanisten". Ruck habe sich zudem, wie der STANDARD berichtet, in der Causa Wien Energie gegen ÖVP-Abgeordnete gestellt, die aus "seinem" Wirtschaftsbund stammen, indem er ihnen untersagte, der eigenen Parteilinie folgend gegen Ludwig zu stimmen. Auf Bundesländerebene stehen in Oberösterreich und Tirol im nächsten Jahr Wahlen an, 2028 folgen Niederösterreich und Salzburg.

Die Causa wirft ein Schlaglicht auf das Machtgefüge innerhalb der Wiener ÖVP und die Bedeutung des Wirtschaftsbundes. Ruck sitzt seit 2014 als mächtiger Funktionär an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer und genießt parteiintern sowohl Unterstützer als auch Gegner. Mit seinem Ausschluss verliert er das formale Stimmrecht in den Parteigremien der Wiener Volkspartei – an der Spitze der Wirtschaftskammer will er dennoch festhalten.

Ruck ließ am Samstag über Anwaltliche Kanäle ankündigen, er sei "gespannt auf die schriftliche Begründung eines eventuellen Ausschlusses". Die nächsten internen Gremiensitzungen der ÖVP finden im Herbst statt. Bis dahin, so heißt es aus der Partei, sei die Causa vorerst auf formeller Ebene entschieden. Die politische Aufarbeitung dürfte dagegen weitergehen – sowohl in der Wiener Wirtschaftskammer als auch im Hinblick auf mögliche Rücktrittsforderungen von NEOS und anderer Parteien.