Wiener Wirtschaftskammer: Rücktrittsdebatte um Präsident Ruck nach geleakten Aussagen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die Wiener ÖVP und WKO-Präsidentin Martha Schultz haben sich klar von Rucks Aussagen distanziert und ihn teils zum Rücktritt aufgefordert. In der Ö1-Sendung „Mittagsjournal" analysierte die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle: „Wenn jetzt Christian Stocker sich sogar an die Öffentlichkeit wendet – es also nicht schafft, mit einem persönlichen Telefonat die gewünschten Konsequenzen zu bekommen von Walter Ruck, dann zeigt das schon, dass er hiermit eigentlich riskiert, in der Öffentlichkeit als machtlos und einflusslos in der eigenen Partei dazustehen."

Distanzierung aus der eigenen Partei

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) reagierte am Dienstag überraschend mit einer Solidarisierung. Er kenne Ruck „anders", habe weiterhin zu ihm Kontakt und glaube nicht an einen Rücktritt. Laut dem Protokoll soll Ruck über Ludwig gesagt haben: „Michi, ich liebe jüdische Frauenrechte" – als Beispiel für den lockeren Umgang mit sensiblen Themen.

Der frühere Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg, der in der ZiB 2 bei Armin Wolf zugeschaltet war, wollte sich am Dienstagabend nicht in den Chor der Rücktrittsforderungen einreihen. „Ich habe den Instinkt eines Pferdes", erklärte Görg mit einem überraschenden Bild, warum er sich den breiten Rücktrittsaufforderungen nicht anschließt: „Ich trete nie auf Menschen, die am Boden liegen." Auch wenn er die Rücktrittsaufforderungen sachlich nachvollziehen könne, fügte er an.

Görg verteidigt Ruck – mit dem Instinkt eines Pferdes

Persönlich glaube Görg nicht, dass Ruck die Affäre überstehen werde: „Es wird sich einfach nicht ausgehen." Die Lage sei „ein wunschloses Unglück der ÖVP" – ein sprachlicher Verweis auf Peter Handke. Görg erklärte zudem das traditionelle Naheverhältnis zwischen Wirtschaftskammerpräsident und Bürgermeister: „Das sind ja Zweckfreundschaften". Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie der Wiener Bürgermeister profitierten von gemeinsamen Auftritten und Bildern. Die „vermutete Wirtschaftskompetenz" des Kammerpräsidenten strahle auf den Bürgermeister ab.

Görg verwies auf seine eigenen Erfahrungen als Landesparteiobmann in den 1990er-Jahren. Damals habe der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk in einem Interview über dessen Verhältnis zum damaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Nettig gesagt: „Der Präsident der Wirtschaftskammer ist Nettig, der Rest der ÖVP ist unnettig." – Gemeint: unnötig. Auch Görg sieht das aktuelle Problem tiefer: „Das Problem des Verhältnisses der Wiener Wirtschaftskammer zur ÖVP Wien ist ja viel größer als das Problem Ruck."

Ludwig stärkt Ruck den Rücken

„Normalerweise kann man so etwas politisch eigentlich nicht überstehen", fasste Wolf in der ZiB 2 die Ausgangslage zusammen. Bei der Frage, warum Ruck in der Wiener ÖVP offenbar so mächtig sei, verwies Görg auf die Wiener Machtverhältnisse: „Wenn eine Partei, die unter zehn Prozent liegt, so darniederliegt, dann ist es sehr billig, auf die draufzuhauen." Die ÖVP spiele in Wien kaum mehr eine Rolle, weshalb der Wirtschaftskammerpräsident sich gegen jeden Obmann behaupten könne.

Der Politologe Peter Filzmaier sah im Ö1-„Mittagsjournal" einen „Postenschacher" alter Schule: „Es wird das bestätigt, was der Volksmund meint: Eine kleine Gruppe älterer Herren macht sich was aus – das, was man alltagssprachlich Postenschacher nennt." Das Konzept von „exklusiven Herrenrunden" zeuge von einem verstaubten Politikverständnis, das im Jahr 2026 nichts mehr zu suchen habe.

Filzmaier sieht den Hauptschaden bei Ruck, aber auch „Flankentreffer für den Wiener Bürgermeister Ludwig". Grundsätzlich hält der Politologe fest: „Der Schaden ist für alle traditionellen Parteien gegeben." Für die SPÖ bedeute das Schweigen von Babler, so Filzmaier weiter, einen längerfristigen Malus – „der sie bis zum Ende wahrscheinlich immer verfolgen würde".

Filzmaier: Postenschacher alter Schule

Laurenz Ennser-Jedenastik erklärte in den Salzburger Nachrichten, das geleakte Protokoll zeige, „dass die Leute, die an der Bundesspitze der ÖVP oder irgendeiner Organisation stehen, nicht unbedingt so mächtig sind, wie man es annehmen mag". Damit werde die Schwäche der Bundespartei gegenüber einem Wiener Landesfunktionär sichtbar.

Innerhalb der Wiener Wirtschaftskammer hat Ruck nach wie vor eine breite Hausmacht: Im Mai wählten 121 von 122 Wiener Funktionären den Präsidenten erneut zum Obmann des Wiener Wirtschaftsbunds – obwohl damals bereits Postenschacher-Vorwürfe publik waren. Bei der letzten Wirtschaftskammer-Wahl erreichte der Wirtschaftsbund in Wien zudem keine 50,2 Prozent, erhielt aber dennoch eine knappe absolute Mandatsmehrheit. Dadurch fehlen dem SWV (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) jährlich rund 200.000 Euro an Fraktionsförderung.

Rechtliche Hürden für eine Abberufung

Die rechtliche Bewertung ist komplex. Laut Wirtschaftskammergesetz (WKG, Paragraph 53) ist eine Abberufung nur bei gröblicher Verletzung oder Vernachlässigung der gesetzlichen Pflichten möglich. Für einen Vertrauensentzug wäre laut Paragraph 54 das Wirtschaftsparlament der Wiener Kammer zuständig – ein Weg, der politisch heikel und rechtlich eng begrenzt wäre.

Auch die SPÖ-Führung zeigt sich auffällig zurückhaltend. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Dabei war die Unterstützung der Wiener SPÖ entscheidend dafür, dass Babler 2023 SPÖ-Vorsitzender wurde. Das Schweigen wird in der Partei zunehmend als Belastung empfunden.

Die NEOS-Frauensprecherin Henrike Holzleitner kritisierte Rucks Aussagen scharf: „Alles andere ist frauenfeindlich und demokratiegefährdend." Auch andere Mandatarinnen und Mandatare forderten Aufklärung über den Ankaufsbeschluss einer Adresse in der Wiener Innenstadt, der laut Protokoll gegen eine Benennung nach der jüdischen Frauenrechtlerin Anitta Müller-Cohen gefallen sein soll.

Bablers Schweigen als Belastung

Zum Hintergrund der Affäre gehört auch ein Streit aus dem September 2023: Damals waren Vorwürfe gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wegen des Ankaufs eines Kleingartens publik geworden. Ludwig forderte damals rasch Aufklärung – was bei Ruck offenbar nicht gut ankam. Das schwierige Verhältnis Rucks zur eigenen ÖVP zeigt sich auch daran, dass mehrere Obmänner der letzten Jahre mit ihm über Kreuz lagen.

Görg selbst brachte es am Ende der Sendung auf den Punkt: „Herr Wolf, Sie müssen bedenken: Kammerpräsidenten zeichnen sich immer durch eine große Eitelkeit aus." Und weiter: „Kammerpräsidenten sind immer Unterstützer des jeweiligen Bürgermeisters gewesen." Trotz aller Kritik an Ruck sei die Affäre ein Symptom eines größeren Strukturproblems – und „dieser Versuchung hat sich Walter Ruck nicht widersetzen können". Nicht jeder in der ÖVP habe eben den „Instinkt eines Pferdes".