Oberstes US-Gericht stoppt geplante Stickstoff-Hinrichtung in Alabama in letzter Minute

Bereits am Dienstag hatte ein US-Bundesrichter die Anwendung von Stickstoff zum Vollstrecken des Todesurteils vorläufig untersagt. Ein solcher juristischer Schritt in letzter Minute kommt äußerst selten vor. Der im Südosten der USA gelegene Staat Alabama legte daraufhin beim Obersten Gerichtshof der USA per Eilantrag Berufung ein – was dieser nun ablehnte.

Hintergrund des Falls

Jeffery Lee war wegen des Mordes an zwei Menschen bei einem Raubüberfall im Jahr 1998 zum Tode verurteilt worden. Einzelne Quellen geben das Urteilsjahr auch mit 2000 an. Seine Exekution war für Donnerstag angesetzt. Der 49-jährige Mann, der am Donnerstag hingerichtet werden sollte, sollte auf einer Liege festgeschnallt und mit einer Maske zum Einatmen von Stickstoff gezwungen werden.

Bei der Stickstoff-Hypoxie tritt der Tod durch Sauerstoffmangel ein. Die Hinrichtung per Stickstoff-Inhalation haben Experten der UNO in der Vergangenheit als Form von „Folter" kritisiert. Auch Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Methode als außerordentlich grausam.

Kritik an der Hinrichtungsmethode

Alabamas Generalstaatsanwalt hatte demgegenüber argumentiert, Atemnot und respiratorische Belastung während der Hinrichtung seien nicht schmerzhaft genug, um unter das einschlägige Verfassungsverbot zu fallen. Der juristische Nachrichtendienst „scotusblog.com" hatte zuvor berichtet, dass die Stickstoff-Methode große Schmerzen verursachen könne. Untere Gerichte hatten geurteilt, dass die Stickstoff-Hinrichtung wahrscheinlich verfassungswidrig sei.

Stickstoff wird in den USA erst seit kurzer Zeit als Hinrichtungsmethode eingesetzt. Nach Angaben des US Death Penalty Information Center wurde Stickstoff seit 2024 bei acht Exekutionen in den Vereinigten Staaten verwendet. Sieben davon fanden in Alabama statt, eine in Louisiana. In drei weiteren US-Bundesstaaten gilt ein Moratorium für die Todesstrafe.

Zahlen zur Todesstrafe in den USA

Im vergangenen Jahr waren insgesamt 47 Menschen hingerichtet worden – die höchste Zahl seit 2009. In diesem Jahr wurden in den Vereinigten Staaten bisher 15 Todesurteile vollstreckt, davon acht in Florida, vier in Texas, zwei in Oklahoma und eine in Arizona. Die meisten Hinrichtungen in den USA werden durch die Giftspritze vollzogen.

Neben der Giftspritze sind in den USA auch der elektrische Stuhl und das Erschießungskommando als Hinrichtungsmethoden zugelassen. Dabei sollen als neue Hinrichtungsmethoden unter anderem Erschießungskommandos eingesetzt werden. US-Präsident Donald Trump ist ein Befürworter der Todesstrafe.

Politischer Kontext

Das Justizministerium erklärte im April, die Todesstrafe für Schwerverbrecher auf Bundesebene ausweiten zu wollen. Gleichzeitig ist die Todesstrafe in 23 der 50 US-Staaten abgeschafft worden. Die unterschiedliche Entwicklung zwischen Bundesstaaten wie Alabama, die weiterhin Hinrichtungen vollziehen, und solchen mit Moratorium oder Abschaffung prägt die aktuelle Debatte um die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten.

Mit der Entscheidung vom Donnerstag bleibt offen, ob und wann das Oberste Gericht grundsätzlich über die Verfassungsmäßigkeit der Stickstoff-Hypoxie entscheiden wird. Bis dahin dürfte das Thema in den kommenden Monaten sowohl juristisch als auch politisch im Zentrum der Auseinandersetzung um die Todesstrafe stehen.