Oberster Gerichtshof verhandelt am Donnerstag erstmals Causa Benko

Die Generalprokuratur, die den OGH in Revisionsverfahren berät, empfiehlt, den Schuldspruch zu bestätigen, den teilweisen Freispruch aber aufzuheben. Die OGH-Richter sind an diese Empfehlung nicht gebunden, folgen ihr aber üblicherweise. Sollte der OGH der Empfehlung folgen, müsste das Landesgericht Innsbruck den zweiten Anklagepunkt neu verhandeln.

Empfehlung der Generalprokuratur

Bei diesem zweiten Anklagepunkt geht es um eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg, die Benko kurz vor der Signa-Pleitewelle geleistet haben soll. Die WKStA geht gegen den Freispruch in diesem Punkt vor. Das Gericht hatte in erster Instanz lediglich einen Teil der Vorwürfe als erwiesen angesehen.

Konkret sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Immobilieninvestor seiner Mutter 300.000 Euro geschenkt und damit seinen Gläubigern vorenthalten habe. Benko weist alle Vorwürfe zurück. Sein Verteidiger Norbert Wess ficht die Verurteilung seines Mandanten an.

Weitere Verfahren gegen Benko

Benko befindet sich seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft. Über das am Donnerstag zu prüfende Urteil hinaus hat die Justiz weitere Verfahren gegen den Signa-Gründer anhängig gemacht: Zudem hat die WKStA kürzlich eine dritte Anklage gegen den Signa-Gründer erhoben.

In einem zweiten Prozess am Landesgericht Innsbruck wurde Benko im Dezember 2024 ebenfalls wegen betrügerischer Krida zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Auch diese Entscheidung wird der OGH zu einem späteren Zeitpunkt überprüfen. Die Verfahren überschneiden sich teilweise mit den laufenden Ermittlungen rund um den Zusammenbruch der Signa-Gruppe.

Die WKStA ermittelt nach eigenen Angaben in 17 unterschiedlichen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz des Signa-Immobilienkonzerns. Benko ist nicht in allen Ermittlungssträngen Beschuldigter; Vorwürfe richten sich auch gegen andere hochrangige Signa-Verantwortliche.

Ausblick und Bedeutung des Verfahrens

Beobachter rechnen damit, dass die Höchstrichter unmittelbar nach Ende der zweistündigen Verhandlung eine Entscheidung verkünden werden. Sollte der OGH den Schuldspruch bestätigen und den Teilfreispruch aufheben, wäre das Landesgericht Innsbruck am Zug und müsste die Mietvorauszahlung für die Hungerburg-Villa neu verhandeln.

Die Causa Benko gilt als eine der größten Wirtschaftsstrafsachen Österreichs der vergangenen Jahre. Sie ist eng mit dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe verknüpft, der zahlreiche Gläubiger und Investoren betroffen hatte. Der Ausgang des OGH-Verfahrens am Donnerstag dürfte auch Signalwirkung für die noch offenen Ermittlungen haben.