NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern legt Abschlussbericht mit knapp drei Dutzend Empfehlungen vor

Schwerpunkt NSU und Nordkreuz

Der Ausschuss untersuchte fast fünf Jahre die Aktivitäten der Rechtsterrorismus-Zelle NSU und weitere rechtsextreme Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte bereits ein erster Ausschuss von 2018 bis 2021 zu dem Thema gearbeitet. Im Zentrum standen dabei die Aufarbeitung des Mordes an Mehmet Turgut, der 2004 an einem Imbiss in Rostock vom rechtsextremen Terrornetzwerk NSU ermordet wurde, sowie mögliche Unterstützernetzwerke für den NSU und den sogenannten Nordkreuz-Komplex, ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk, das auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv war.

Der NSU wird für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht, darunter an Mehmet Turgut in Rostock. Die Opfer waren acht Unternehmer türkischer und einer griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Die rechtsterroristische Zelle NSU bestand aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Beate Zschäpe wurde 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich 2011 in Eisenach, um einer Festnahme zu entgehen; der NSU wurde erst danach aufgedeckt.

Kritik an Behörden und Forderungen

Die Mehrheit im Ausschuss sieht deutliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit rechtsextremer Gewalt. So sollen staatliche Stellen Hinweise künftig effektiver auswerten, Informationen verlässlicher austauschen und vor allem Betroffene rechter Gewalt besser unterstützen. Außerdem wird ein Ausbau der polizeilichen Ausbildung im Hinblick auf die Erkennung rechter Gewalt und den Umgang mit Betroffenen gefordert.

Michael Noetzel erklärte, es sei in der Vergangenheit Betroffenen rechter Gewalt teilweise nicht geglaubt worden. Auch im Nordkreuz-Komplex begegnete uns wenig empathischer Umgang mit den Personen, die auf den Feindeslisten des Umsturz-Netzwerks vermerkt waren. Insbesondere das misstrauende und diffamierende Verhalten gegenüber den Angehörigen von Mehmet Turgut war weder menschlich angemessen noch fachlich vertretbar. Es habe gegenüber Menschen auf den Feindeslisten des Netzwerks ebenfalls an Empathie gefehlt, so Noetzel weiter.

SPD, Grüne und Linke schlugen in einer gemeinsamen Mitteilung vor, einige der jetzt unterbreiteten Vorschläge auch für andere Extremismusbereiche nutzbar zu machen. Die SPD-Obfrau Martina Tegtmeier fordert, dass die Polizei Betroffene rechter Gewalt künftig verpflichtend auf spezialisierte Beratungsstellen hinweisen soll. Die Grünen-Obfrau Constanze Oehlrich sprach sich dafür aus, die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex dauerhaft in Schulen sowie in der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in der öffentlichen Erinnerungsarbeit zu verankern.

Lagebild Rechtsextremismus in MV

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte, der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Bedrohung für die Demokratie im Land. Dadurch stehen Lehrkräfte und Schulen vor immer größeren Herausforderungen, wenn es darum geht, extremistischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen. Viele neue Mitglieder seien junge Menschen, die aus zuvor eher losen Umfeldern schrittweise in extremistische Strukturen hineinrutschten; er warnte vor zunehmender Online-Radikalisierung, die bis in die Schulen hineinreiche. Laut Verfassungsschutz stieg die Zahl der Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erstmals auf mehr als 2.000 Personen; im Jahr davor waren es 1.950 und im Jahr davor 1.855.

Kritik von AfD und CDU

Kritik an der Arbeit des Ausschusses kam aus der Opposition. Die AfD bezeichnete den Ausschuss als Steuerverschwendung und kritisierte, er habe kein belastbares Ergebnis gebracht. Die CDU reichte ein Sondervotum ein und warnte die Koalition aus SPD und Linken davor, den Bericht politisch einzufärben. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, sagte zugleich, die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt, es blieben aber erhebliche personelle und strukturelle Defizite.

Im Zuge der Ermittlungen zum Nordkreuz-Komplex war in Mecklenburg-Vorpommern ein Netzwerk aufgedeckt worden, in dem rechtsextreme Äußerungen ausgetauscht wurden und einzelne Polizeibeamte verwickelt waren. Ein ehemaliger leitender SEK-Beamter erhielt nach einer Durchsuchung, bei der eine Maschinenpistole und illegale Munition gefunden wurden, eine Bewährungsstrafe. Der Generalbundesanwalt hatte Ende 2021 Ermittlungen gegen zwei Nordkreuz-Mitglieder wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Diese Nachricht wurde am 15.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Der endgültige Abschlussbericht bleibt bis zur Übergabe an den Landtag im Juli unter Verschluss; mit der parlamentarischen Beratung ist erst nach der Sommerpause zu rechnen.

Die Vorschläge des Ausschusses reichen von organisatorischen Reformen bei der Hinweisbearbeitung bis zu einem verbindlichen Hinweis der Polizei an Betroffene auf Beratungsangebote. Ob und in welcher Form die Empfehlungen umgesetzt werden, ist Gegenstand der weiteren Beratungen im Landtag. Die Mehrheitsfraktionen kündigten an, die Vorschläge in den zuständigen Fachausschüssen zügig beraten zu wollen.