Linke in MV beschließt Wahlprogramm: 300 Millionen für Bildung und Kampf gegen Rechts

Das Programm fordert, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg bringt. Die Linke sieht sich als einzige Partei, die die extreme Rechte im Land konsequent bekämpft.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Vor dem Parteitag hatte die Linke SPD und CDU vorgeworfen, die Brandmauer gegen Rechts aufzuweichen und auf kommunaler Ebene eine Erosion der Abgrenzung zur AfD zuzulassen. Oldenburg betonte: „Wo links ist, hat rechts außen keinen Platz.“

Zudem will die Linke Netzwerke und Vereine gegen Rechtsextremismus fördern und die Landeszentrale für politische Bildung besser ausstatten. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Im Bildungsbereich sieht das Programm ein 300-Millionen-Euro-Paket aus dem Landeshaushalt für mehr Personal und individuelle Förderung in Schulen und Kitas vor. Hunderte zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen sollen geschaffen werden.

Bildung als zentrales Thema

Die beitragsfreie Kita, ein Vorzeigeprojekt von Ministerpräsidentin Schwesig und der SPD, will die Linke beibehalten. Oldenburg sagte, Mecklenburg-Vorpommern sei bundesweit führend bei der Bildungsgerechtigkeit.

Finanzieren will die Linke ihre Vorhaben unter anderem durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die nach Berechnungen von Landeschef Herbst dem Land 1,7 Milliarden Euro bringen könnte. Diese müsste allerdings vom Bundestag beschlossen werden, und die schwarz-rote Bundesregierung lehnt sie derzeit ab.

Auch die im Landesverfassung verankerte Schuldenbremse will die Linke abschaffen. Eine dafür nötige Zweitmehrheit im Landtag ist derzeit jedoch nicht in Sicht. SPD, Linke und die oppositionellen Grünen hatten eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die CDU lehnt sie bislang ab.

Finanzierung und weitere Schwerpunkte

Weitere Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Kinder- und Jugendarbeit, Kultur, ländliche Mobilität, digitale Infrastruktur und Hilfsangebote für Opfer digitaler Gewalt. In der Wohnungspolitik kündigt die Linke an, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen auszubauen und steigende Mieten stärker zu regulieren.

Zudem strebt die Partei eine Bundesratsinitiative an, um Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Herbst verwies auf Verbesserungen in Krippen und im Hort ab 2027, die die Landesregierung kürzlich nach einer Volksinitiative angekündigt hatte.

In einer aktuellen NDR-Umfrage liegt die Linke bei 13 Prozent und damit drei Prozentpunkte über ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren. Herbst sagte: „Diese Wahl wird nicht zwischen SPD und AfD entschieden werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Auf welcher Seite des Landtags wird es mehr Stühle geben?“

Die CDU werde „immer inhaltsleerer und gleichzeitig immer weiter nach rechts getrieben“, so Herbst. Auf dem Parteitag sprachen auch Bundestagsmitglied Dietmar Bartsch und die Spitzenkandidatin aus Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.

Bereits im März hatte die Linke ihre Spitzenkandidatin und die Landesliste gewählt. Am Rande des aktuellen Parteitags wählten die Delegierten die frühere Landtagsabgeordnete Karen Larisch zur stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die 56-jährige Sozialarbeiterin und Pädagogin folgt auf Sebastian Lange, der aus persönlichen Gründen zurückgetreten war.