NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die Anklagepunkte reichten von der Unterstützung der terroristischen Vereinigung bis hin zur Beihilfe zu einem schweren Raub mit Erpressung unter Einsatz von Waffen. Nach Überzeugung des Gerichts war die Angeklagte in mindestens eine solche Raubtat involviert. Die Richter stellten ausdrücklich fest, dass die Taten im Kontext der Aktivitäten der Neonazi-Terrorzelle NSU zu bewerten seien.

Hintergrund: Die Terrorzelle NSU

Die NSU – der Nationalsozialistische Untergrund – war eine deutsche neonazistische Terrororganisation, die über Jahre hinweg für eine Serie von Morden, Banküberfällen und Sprengstoffanschlägen verantwortlich gemacht wird. Zu ihren mutmaßlichen Mitgliedern zählten neben Beate Zschäpe auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach tot aufgefunden wurden. Der Fall hatte eine breite gesellschaftliche Debatte über rechten Terror und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden ausgelöst.

Die Verteidigung hatte auf einen Freispruch oder zumindest eine mildere Strafe plagiert. Letztlich folgte das Gericht jedoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft in den wesentlichen Punkten und erkannte auf zwei Jahre Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit bleibt die Verurteilung zwar rechtskräftig, die Angeklagte kommt jedoch nicht in Haft, sofern sie sich innerhalb der Bewährungszeit keine weiteren Straftaten zuschulden kommen lässt.

Das Urteil ist Teil einer Reihe von Nachfolgeprozessen, die sich mit dem Umfeld des NSU-Komplexes befassen. Während das Hauptverfahren gegen Beate Zschäpe bereits vor Jahren abgeschlossen wurde, stehen und standen immer wieder Unterstützer und Helfer des Terrornetzwerks vor Gericht. Auch in Köln und anderen Städten waren Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Helfer anhängig.

Einordnung des Urteils

Beobachter werten das Dresdner Urteil als Signal, dass die Justiz auch Jahre nach dem Auffliegen der Zelle konsequent gegen das Umfeld des NSU vorgeht. Zugleich verdeutlicht der Fall die Schwierigkeit, die genaue Rolle einzelner Unterstützerinnen und Unterstützer innerhalb der Struktur der Terrorzelle nachzuweisen. Die Bewährungsstrafe deutet darauf hin, dass das Gericht der Angeklagten keine eigene Kernmitgliedschaft in der Organisation zurechnete, wohl aber eine strafrechtlich relevante Hilfestellung.

Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger, die Familienangehörige der NSU-Opfer vertreten, hatten im Verfahren auf eine deutliche Bestrafung gedrängt. Mit dem Urteil sehen sie einen weiteren Baustein in der juristischen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen als erreicht, auch wenn die Strafe hinter dem ursprünglich diskutierten Strafmaß zurückbleibt. Die Verteidigung kündigte an, die Entscheidung zu prüfen.

Reaktionen und weiteres Verfahren

Susann E. selbst äußerte sich nach Urteilsverkündung nicht öffentlich zu den Vorwürfen. Sie hatte sich während des Verfahrens weitgehend geschwiegen. Ihr werden über die nun verhängte Strafe hinaus keine weiteren unmittelbaren Folgen aus dem Verfahren erwachsen, sofern die Bewährungszeit ohne neue Straftaten verstreicht.

Der Prozess am Oberlandesgericht Dresden fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, wie sie bei Verfahren mit mutmaßlichem Terrorhintergrund üblich sind. Medienvertreter, darunter Fotografen wie Sebastian Kahnert, begleiteten den Verhandlungstag. Das Interesse der Öffentlichkeit an dem Verfahren blieb jedoch hinter dem des Zschäpe-Hauptprozesses zurück.