NSU-Prozess Dresden: Urteil gegen Susann E. erwartet

Hintergrund: Die Taten des NSU

Die Neonazi-Terrorzelle NSU bestand aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ab dem Jahr 2000 verübte das Trio jahrelang unerkannt zehn Morde und 43 Mordversuche in ganz Deutschland. Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Dutzende Menschen wurden zudem bei zwei Bombenanschlägen des NSU in Köln verletzt.

Das Trio blieb jahrelang unerkannt. Das Leben im Untergrund finanzierte es sich überwiegend mit Banküberfällen. Susann E. ist mutmaßlich eine enge Freundin der Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Sie ist die Ehefrau des schon verurteilten NSU-Unterstützers André E.

Anklage und Verteidigung

Im Plädoyer verlangte die Bundesanwaltschaft vier Jahre Haft für die Angeklagte. Die Verteidigung plädierte hingegen auf Freispruch, weil es in der Verhandlung keinen Hinweis auf einen "Wissenstransfer" gegeben habe. Die Angeklagte hatte sich im Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Das rund acht Monate lange Staatsschutzverfahren gegen die 45 Jahre Frau geht damit zu Ende. Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin wird vor dem Oberlandesgericht Dresden am Freitag (10.00 Uhr) das Urteil verkündet. Der Prozess wird mit Spannung erwartet, da er eine der letzten offenen Fragen im Komplex der NSU-Unterstützernetzwerke betrifft.

Verfahrensverlauf und Beweisaufnahme

Beate Zschäpe wurde bereits als NSU-Mittäterin verurteilt. Die Verfahren gegen weitere Unterstützerinnen und Unterstützer hatten in den vergangenen Jahren immer wieder neue Details über das Umfeld der Terrorzelle zutage gefördert. Mit dem Urteil gegen Susann E. wird ein weiteres Kapitel der juristischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes abgeschlossen.

Die Generalbundesanwaltschaft hatte in ihrer Anklageschrift dargelegt, dass Susann E. über Jahre hinweg enge persönliche Kontakte zu Zschäpe pflegte und diese Kontakte aktiv nutzte, um das Leben im Untergrund der Terrorzelle abzusichern. Die Verteidigung bestritt diese Darstellung und verwies auf das Fehlen konkreter Beweise für eine bewusste Unterstützung terroristischer Aktivitäten.

Beobachterinnen und Beobachter des Verfahrens wiesen darauf hin, dass die Beweisaufnahme vor allem auf der Auswertung von Telefondaten, Observationen und Zeugenaussagen aus dem Umfeld der Angeklagten beruhte. Die Frage, in welchem Umfang Susann E. tatsächlich in die Planung der Straftaten eingebunden war, blieb im Prozess umstritten.

Mit dem für Freitag angekündigten Urteil wird die strafrechtliche Bewertung der Vorwürfe gegen Susann E. abgeschlossen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der NSU-Terrorzelle ein zentrales Thema der deutschen Erinnerungspolitik.