NRW und Länder kritisieren Pflegereform der Bundesregierung scharf

Die Kernpunkte des Entwurfs

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums droht der Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. Der Entwurf zielt darauf ab, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen, um milliardenschwere Lücken zu schließen und allgemeine Beitragssteigerungen zu vermeiden.

In Nordrhein-Westfalen stößt der Entwurf auf ein gespaltenes Echo. Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bezeichnete die Pläne seiner Parteikollegin als einem "pragmatischem und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten". Gleichzeitig lehnte er die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung entschieden ab. Laumann erklärte, er habe die Einführung der Regelung damals stark unterstützt, da sie zu spürbaren Lohnsteigerungen in der Pflege geführt habe. "Diese Regelungen werden wir daher noch mal genau prüfen", kündigte er an.

Koalitionspartner stellen sich quer

Kritik kam aus der SPD, dem Koalitionspartner im Bund. Thorsten Klute, pflegepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem WDR, er sehe die Bundesregierung durch die Reformpläne gefährdet. Er kritisierte, dass pflegende Angehörige künftig Einbußen bei ihren Rentenpunkten hinnehmen müssten. "Das ist nicht zu vermitteln in dieser Zeit. Wir brauchen mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und nicht weniger", sagte Klute. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde steigen, und es sei "völlig utopisch zu glauben, wir könnten das mit professionellen Pflegekräften vollständig abdecken". Pflegende Angehörige in dieser Situation mit Rentenpunktverlusten zu bestrafen, sei "sozialpolitisch einfach untragbar".

Auch die CSU, der zweite Koalitionspartner, äußerte massive Bedenken. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag und früherer bayerischer Gesundheitsminister, sagte der Augsburger Allgemeine: "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe." Er fürchtet, dass Kommunen die Kürzungen bei den Zuschüssen für Langzeitbewohner von Pflegeheimen ausgleichen müssten.

Aus Mecklenburg-Vorpommern kam ebenfalls scharfe Kritik. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte Politico, die Pläne seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket". Gegenüber dem Landtag erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD), es handele sich nicht um eine echte Pflegereform, sondern um den Versuch, Finanzierungslücken zu schließen, ohne die Pflege grundlegend neu aufzustellen. Ein Heimplatz in Mecklenburg-Vorpommern kostet im Durchschnitt fast 3.000 Euro pro Monat, 345 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt.

Verbände und Kassen üben Kritik

Auch Wohlfahrts- und Krankenkassenverbände meldeten sich zu Wort. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) erkannte in den Plänen "sinnvolle Ansätze" wie einen stärkeren Fokus auf Prävention, Rehabilitation und Digitalisierung sowie eine regelmäßige Anpassung der Pflegeleistungen ab 2028. Zugleich warf der Verband dem Staat vor, seiner finanziellen Verantwortung nicht ausreichend nachzukommen: Die Pflegekassen warteten noch auf mehr als fünf Milliarden Euro aus der Corona-Pandemie, ohne dass eine Rückzahlung geplant sei.

Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, hält die Reformen zwar für notwendig, um das System langfristig zu stabilisieren, kritisierte aber die geplante Kürzung des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 sowie die Verschiebung von Leistungszuschlägen für Menschen in stationärer Pflege. Der Paritätische Gesamtverband sieht in den Plänen keine Lösung für die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung. Dessen Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sagte: "Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen und ihrer Mitarbeitenden."

Pflegende Angehörige fühlen sich übergangen

Besonders betroffen sind nach Einschätzung von Experten die rund sieben Millionen Menschen in Deutschland, die Angehörige pflegen – fast drei Viertel davon sind Frauen. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang wies darauf hin, dass selbst wer eine Person mit Pflegegrad 5 vollständig selbst pflegt, nach der Reform Rentenbeiträge bekäme, die nur 70 Prozent dessen entsprächen, was ein Durchschnittsverdiener einzahle. "Das heißt, wenn ich das lange mache, dann drohen mir magere Renten", warnte Rothgang. Er schlägt vor, die Rentenbeiträge für Pflegende aus dem Bundeshaushalt statt aus der Pflegeversicherung zu finanzieren.

Cornelia Schneider, Vorsitzende des Vereins "Pflegende Angehörige", kritisierte die Pläne scharf. Der Verein mit 565 Mitgliedern hatte im Laufe des Jahres an einem Workshop mit dem Bundesfamilienministerium teilgenommen, in dem Schneider für die Darstellung der wichtigsten Anliegen ihrer Mitglieder nur wenige Minuten eingeräumt bekam. Auf die Reformpläne angesprochen, sagte sie: "Also mich entsetzt das einfach total" und "Da bin ich mir nicht sicher, inwiefern wir pflegenden Angehörigen überhaupt einen Wert haben."