Norddeutsche Ministerpräsidenten beraten in Rostock über Vergaberecht und Strompreise

Ein zentrales Thema war das öffentliche Vergaberecht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Kriterien bei der Auftragsvergabe stärker zu gewichten als bislang. Neben dem Preis sollen künftig Qualität, Nachhaltigkeit sowie Arbeits- und Sicherheitsstandards eine größere Rolle spielen. Damit soll verhindert werden, dass Aufträge vor allem an Billig-Konkurrenz gehen, die diese Standards nicht erfüllt.

Schwerpunkt Vergaberecht

Die Beratungen fanden im Rahmen der so genannten Norddeutschen Koordinierungskonferenz statt, einem informellen Gremium, das seit Jahren den Austausch zwischen den norddeutschen Ländern pflegt. Zu den Mitgliedern zählen neben Mecklenburg-Vorpommern auch Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen. Auch Brandenburg und Berlin nehmen als sogenannte „assoziierte Länder“ regelmäßig teil.

Strompreise und Energiepolitik

Auf der Tagesordnung standen zudem die Strompreise. Angesichts der Debatte über die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit von Energie wurde über Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene diskutiert. Konkrete Beschlüsse wurden nach dem Treffen zunächst nicht öffentlich mitgeteilt. Eine abschließende Bewertung der Vorschläge solle in den jeweiligen Länderkabinetten erfolgen.

Beobachter werten das Treffen als Signal für eine stärkere gemeinsame Interessenvertretung der Nordländer gegenüber dem Bund. Insbesondere bei der Reform des Vergaberechts und der Energiepolitik pochen die Länder auf mehr Mitsprache. Auch die Zusammenarbeit mit den skandinavischen Nachbarn wurde dem Vernehmen nach angesprochen.