NGOs fordern von der Regierung entschlosseneren Klimaschutz

Hintergrund der Forderungen

Im Zentrum der Kritik steht das Klimaministerium unter Klimaminister Totschnig. Die NGOs monieren, dass bestehende Programme zu langsam wirken und dass die Landwirtschaft, die laut den Organisationen über ihrem Limit arbeitet, nicht ausreichend unterstützt werde, um sich an extreme Wetterlagen anzupassen.

Neben der nationalen Ebene richten die Organisationen ihre Kritik auch an die Europäische Union. Emma Reynolds wird in den vorliegenden Quellen als Stimme genannt, die eine stärkere europäische Koordination anmahnt. Die NGOs argumentieren, dass nationale Anstrengungen allein nicht ausreichten, wenn europäische Partner beim Klimaschutz nachließen.

Auch einzelne Regierungsvertreter geraten in die Kritik. Bundeskanzler Christian Stocker wird in den Stellungnahmen nicht namentlich angegriffen, doch die NGOs formulieren ihre Forderungen so, dass sie sich an die gesamte Bundesregierung richten. Veronika Müller und Hannah Keller werden als Sprecherinnen der NGOs genannt, die die Forderungen öffentlich vertreten.

Konkrete Kritikpunkte

Die Forderungen an die Politik reichen von einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien über eine Reform der landwirtschaftlichen Förderpolitik bis hin zu einem besseren Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Die NGOs verweisen darauf, dass die Zahl der Hitzeopfer in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen sei.

Die Berichte über Brände in Österreich werden von den Organisationen als Warnsignal interpretiert. Sie sehen darin einen Vorgeschmack auf das, was bei weiter steigenden Temperaturen drohe. Zugleich betonen sie, dass Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel kurzfristig umsetzbar seien, wenn der politische Wille vorhanden sei.

Forderungen an die kommende Sitzungsperiode

Mit Blick auf den Spätsommer fordern die NGOs, dass die Regierung die kommende Sitzungsperiode nutzt, um konkrete Beschlüsse zu fassen. Ein bloßes Festhalten an bereits angekündigten Programmen reiche nach ihrer Einschätzung nicht aus, um die Lage zu entschärfen.

In den vorliegenden Stellungnahmen wird zudem auf den ersten in Österreich gemessenen Wert von 41 Grad Celsius verwiesen. Dieser Wert wird von den NGOs als Beleg dafür gewertet, dass die bisherigen Anpassungsmaßnahmen an ihre Grenzen stoßen und dringend nachgebessert werden müsse.