Neun Jahre nach G20-Gipfel: Hamburger Amtsgericht verurteilt drei Polizisten zu Geldstrafen

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beamten einen damals 20-jährigen Demonstranten, der zuvor lediglich auf dem Sockel des Monuments gesessen hatte, mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten. Der Mann erlitt Prellungen und Hämatome. Ein Video der Szene, das den Ablauf dokumentierte, wurde im Verfahren eine zentrale Rolle zugeschrieben.

Hintergrund: Angriff am Bismarck-Denkmal

Trotz dieser Aufnahmen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zunächst ein. Erst nachdem Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich eingriff, wurden Anklage erhoben und der Prozess eröffnet. Fröhlich hatte die Wiederaufnahme veranlasst, nachdem die ursprüngliche Einstellung auf Kritik gestoßen war. Alle anderen Verfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz wurden laut den vorliegenden Informationen ebenfalls eingestellt.

Im Prozess räumten zwei der drei Angeklagten die Schläge ein und entschuldigten sich bei dem Opfer, das die Entschuldigung annahm. Jeder dieser beiden Beamten zahlte zudem 500 Euro Schmerzensgeld an den damals 20-Jährigen. Das Geständnis und die Reue bewertete das Gericht als besonders strafmildernd.

Strafen und Verfahrensdauer

Die Verurteilung erfolgte zu Geldstrafen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Allerdings erklärte die Vorsitzende Richterin am Ende der Verhandlung, dass die lange Verfahrensdauer rechtsstaatswidrig gewesen sei. Da das Verfahren ohne ihre Schuld zu lange dauerte, gelten die Strafen aber schon als vollstreckt. Damit wird tatsächlich kein Geld an die Staatskasse gezahlt.

Die Vorsitzende wertete den Händedruck und die ausgesprochene Versöhnung zwischen den verurteilten Beamten und dem Opfer als den eigentlichen Erfolg der Verhandlung: "Dass Sie sich hier die Hände gereicht haben". Die Aussöhnung wurde von allen Beteiligten als positives Signal am Ende eines zähen Verfahrens aufgenommen.

Aussagen der Angeklagten

Die Verteidigung der Polizisten hatte das gewaltsame Vorgehen mit einer unübersichtlichen Lage und einer Überforderung nach einem 24-stündigen Dauereinsatz begründet. Einer der Beamten erklärte: "Der G20-Gipfel war der belastendste Einsatz meines Lebens." Ein weiterer Angeklagter sagte, der Einsatz habe eine ganze Polizistengeneration geprägt.

Mit Blick auf die Dimension der damaligen Krawalle und die vielen weiteren Beschwerden über Polizeigewalt gegen Demonstranten bleibt der Prozess ein Einzelfall. Die späte Verurteilung wirft zugleich ein Schlaglicht auf die langen Bearbeitungszeiten und die Schwierigkeiten, Fehlverhalten von Einsatzkräften strafrechtlich aufzuarbeiten.

Der Ausgang dürfte daher vor allem symbolische Bedeutung haben: Erstmals sprach ein Gericht Beamte wegen Übergriffen auf einen G20-Gegner schuldig, auch wenn die Sanktion durch die Verfahrensverzögerung faktisch leer ausfiel.